Anlässlich des Kabinettbeschlusses der Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz äußert sich Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig wie folgt: „Soziale Medien, so wie sie heute funktionieren, tun Kindern und Jugendlichen nicht gut. Wir müssen junge Menschen im digitalen Raum besser schützen. Hier sind alle gefragt. Die Plattformen zuallererst – denn sie kontrollieren die […]

Zum heutigen Wohngipfel des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des Deutschen Mieterbunds (DMB) erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik: „Die Mieten werden ungebremst teurer. Bezahlbare Wohnungen sind in weiten Teilen des Landes so selten wie Goldstaub. Auch das Ausmaß überhöhter und illegal hoher Mieten ist enorm, wie unsere Mietwucher-App zeigt. Die Bundesregierung hat trotz […]

Prien: „Die Arbeit der Expertenkommission ist abgeschlossen – jetzt beginnt die Umsetzung“. Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, vorgelegten Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Damit beginnt nach Abschluss der Arbeit der Expertenkommission die konkrete Umsetzung erster Maßnahmen. Die 56 Handlungsempfehlungen der Kommission bilden […]

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz könne im kommenden Jahr stabil bleiben. Das sei Ergebnis des GKV-Schätzerkreises. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen würden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr. Das sei vor allem auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) zurückzuführen. Das Gesetz entlastet die Krankenkassen im kommenden Jahr um bis zu 15 Mrd. Euro […]

Linnemann: „Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein“. Das Bundeskabinett hat heute eine neue Pflegestrukturkommission berufen. Der Kreis aus Expertinnen und Experten werde konkrete Reformvorschläge erarbeiten, um eine „gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten“. Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: „Pflege ist ein Megathema dieses […]