Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des rbb-Staatsvertrages beschlossen.

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Das Brandenburger Kabinett hat heute den Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) beschlossen. Parallel wurde auch im Berliner Senat der Entwurf beschlossen. Beide Länder entwickeln damit ihre gemeinsame Rundfunk- und Medienpolitik zeitgemäß weiter. Der Änderungsstaatsvertrag greift insbesondere die medienstaatsvertraglichen Entwicklungen seit der Neufassung des rbb-Staatsvertrages im Jahr 2023 auf und setzt […]

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GdP warnt vor „Angriff auf Polizei“.

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Berlin. Die aktuellen Vorstöße zur Einbeziehung neuer Beamtinnen und Beamter in die gesetzliche Rentenversicherung, wie sie in der Rheinischen Post aufgegriffen werden, sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) völlig inakzeptabel und ein massiver Angriff auf die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen. Der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke äußert dazu: „Die GdP hat bereits deutlich davor gewarnt: Wer […]

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Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

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Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das Landgericht Duisburg hatte die beiden Polizeibeamten im Jahr 2023 wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen.

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BGH-Urteil vom 12. Mai 2026 – VI ZR 346/24. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine im Kern bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung im Ergebnis wie eine unrichtige Tatsachenbehauptung zu behandeln und damit rechtswidrig ist. Er hat das Verfahren zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sachverhalt: Der Kläger ist Bauunternehmer und Kommunalpolitiker […]

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CSD Dresden 2026 doch als Versammlung eingestuft.

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist. Es hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen das Gegenteil feststellenden Bescheid der Landeshauptstadt Dresden angeordnet. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zuvor noch abgelehnt. […]

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Cyberangriffe: LfD Niedersachsen fordert Verantwortliche und IT-Dienstleister zum Handeln auf.

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In Niedersachsen häufen sich derzeit Berichte zu Cyberangriffen, bei denen Kriminelle personenbezogene Daten stehlen. Dabei sind teilweise besonders sensible Daten wie Patienteninformationen oder Fotos von Kindern betroffen. Auch beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) steigt die Anzahl gemeldeter Datenschutzverletzungen kontinuierlich, im ersten Quartal 2026 waren es bereits 573 (im Vorjahreszeitraum 435). Diese Zahl umfasst […]

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EU-Kommission begrüßt politische Einigung auf Rückführungsverordnung.

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Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Vorschriften für schnellere und wirksamere Rückführungen von Menschen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU geeinigt. Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, begrüßte die politische Einigung auf die von der Kommission vorgeschlagene Rückkehrverordnung: „Die Einigung zeigt, dass wir unser europäisches Haus in Ordnung bringen. Mit den […]

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Bundesumweltministerium feiert Jubiläum.

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Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel hält die Festrede zu vier Jahrzehnten Umweltpolitik in Deutschland. Bundesminister Carsten Schneider eröffnet heute die Festveranstaltung zum 40-jährigen Jubiläum des Bundesumweltministeriums. Der Festakt steht unter dem Motto „Seit 40 Jahren NaturVerbunden“. Zu den Gästen gehören neben Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft auch ehemalige Umweltministerinnen und -minister, darunter die Bundeskanzlerin a.D., Angela […]

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VG Köln: „NRW-Soforthilfe 2020“-Empfänger können sich regelmäßig nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren.

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Empfänger und Empfängerinnen der „NRW-Soforthilfe 2020“, deren Zuwendung durch einen Schlussbescheid festgesetzt wurde und die einen Teil zurückzahlen sollen, können sich regelmäßig nicht auf die Verjährung des Rückforderungsanspruchs berufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit am heutigen Tag den Beteiligten zugestelltem Urteil entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage eines Empfängers von […]

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Modernisierte EU-weite Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung treten in Kraft.

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Im Rahmen der neuen Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Korruption untergräbt unsere Demokratien und die Sicherheit unserer Gesellschaften. Diese neuen Vorschriften […]

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