Im Vorfeld der heutigen Großkundgebung „DACH GEGEN HASS“ in München erklärte Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien: „Die bittere Wahrheit, vor der wir stehen, ist die: Jüdinnen und Juden haben wieder Angst in Deutschland – und das ist unerträglich. Der Antisemitismus ist mitten unter uns. In unseren Straßen, in unseren Schulen und – ja, […]
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Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Wahl zur syrischen Nationalversammlung. 05.10.2025. „Nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs will die syrische Bevölkerung endlich die politische Zukunft des Landes mitgestalten. Die Wahl zur syrischen Nationalversammlung ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr […]
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Zu den Plänen für eine EU-Chatkontrolle erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Es ist alarmierend, dass die Bundesregierung plant, die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU zu ermöglichen. Mit der allgemeinen Chatkontrolle öffnet Schwarz-Rot das Tor für eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Der Eifer von Union und SPD, […]
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Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat heute in Saarbrücken den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an ihren designierten Nachfolger, den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, übergeben. Die symbolische Amtsübergabe ist ein Höhepunkt des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit, das noch bis Samstag gefeiert wird. Mit der Staffelstabübergabe stellte sich Bovenschulte als nächster Bundesratspräsident der Öffentlichkeit vor. Rehlinger sagte im […]
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In ihrer Rede zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung hat Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger am 3. Oktober 2025 die Errungenschaften der deutschen Einheit gewürdigt. Sie rief dazu auf, den Wandel gemeinsam zu gestalten und die Demokratie zu verteidigen. Am zentralen Festakt in der Congresshalle Saarbrücken nahmen auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich […]
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Mit Urteil vom 7. Mai 2025 zu dem Aktenzeichen S 73 U 162/21 stellte das Sozialgericht Oldenburg einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin und zeitweise auch Kassenprüferin des Tierheimvereins war beim Ausführen eines in dem Tierheim untergebrachten Hundes auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte […]
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Bundestagsvizepräsident Nouripour zum Abschluss der G20 Parlamentspräsidentenkonferenz – Gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Zum Abschluss der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz in Südafrika haben die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente einstimmig eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen bekräftigen sie darin die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und bekennen sich zur Bedeutung des Multilateralismus. Sie lehnen jede Form von Protektionismus […]
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Zum zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel erklärt vorab der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Anlässlich des zweiten Jahrestags des barbarischen Überfalls der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel gedenkt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Opfern dieses unbeschreiblichen Verbrechens. Sie fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller in den Händen der […]
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Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 traten die ostdeutschen Bundesländer auch dem vereinten Europa bei. Zum 35. Tag der deutschen Einheit erklärt Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland: „Mit der deutschen Wiedervereinigung vor 35 Jahren wurden die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR auch Teil der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorgängerin der […]
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Der 2. Wehrdienstsenat hat am 1. Oktober 2025 die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat hatte im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert und wurde wegen Gehorsamsverweigerung strafrechtlich verurteilt. In einem Personalgespräch im Oktober 2022 mit dem Kommandeur seines Bataillons erklärte er sinngemäß, dass sein Vertrauen in den Staat und die militärische […]
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