Staatssekretärin Ellen Haußdörfer würdigt Berliner Kinderhospizarbeit – Neuer Berliner Ratgeber für Abschied nehmende Eltern veröffentlicht.

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Anlässlich der heutigen zentralen Berliner Veranstaltung zum deutschlandweiten 20. „Tag der Kinderhospizarbeit“ stellte Berlins Gesundheits- und Pflegestaatssekretärin Ellen Haußdörfer die Bedeutung der Begleitung schwerkranker junger Menschen und ihrer Familien heraus und sprach insbesondere den Akteurinnen und Akteure der Berliner Kinderhospizarbeit ihren Dank aus. Staatssekretärin Ellen Haußdörfer: „Wir dürfen über Krankheit, über Sterben und Tod, über […]

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Dunkelfeldstudie LeSuBiA zeigt: Weniger als zehn Prozent der Gewalterfahrungen werden angezeigt.

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Frauen, junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und Angehörige der queeren Community sind besonders oft von Gewalt betroffen. Ein Großteil von Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Die Anzeigequoten sind unabhängig von der Form der verübten Gewalt durchgehend niedrig; sie liegt bei den meisten Gewaltformen unter zehn Prozent. Innerhalb von (Ex-)Partnerschaften liegen die Anzeigequoten psychischer und […]

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Schutz junger Menschen im Internet: Kommission will EU-weite App zur Meldung von Cybermobbing.

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Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgelegt. Damit will sie die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Internet in der EU schützen. Der Aktionsplan umfasst unter anderem die Einführung einer EU-weiten App, mit der Opfer von Online-Mobbing leicht Hilfe erhalten können. Außerdem sollen nationale Ansätze zur Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Internet besser koordiniert […]

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Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten verhökern.

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Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf.  Aldi Süd hatte in den Jahren 2023 und 2024 mehrfach einige Röstkaffeeprodukte für jeweils einen Zeitraum von einer Woche unter […]

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Safer Internet Day am 10. Februar: Sicherheit von Jugendlichen im Netz: Projekt „SafeSurf“ trifft auf hohe Nachfrage.

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Der Safer Internet Day am 10. Februar macht auf die Gefahren für Kinder und Jugendliche im Netz aufmerksam. Studien belegen, dass junge Menschen online immer öfter mit Fake News oder Beleidigungen konfrontiert sind. Die SozialstiftungNRW fördert deshalb gezielt modellhafte Lösungen, die diesem gefährlichen Trend entgegenwirken. Projekte wie „SafeSurf“ in Köln oder „TESDIGO“ im Kreis Wesel […]

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Carsten Schneider zeichnet Mehrwegsysteme von Sykell und memo mit Blauem Engel aus.

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Bundesumweltminister Carsten Schneider hat heute in Berlin den Blauen Engel an zwei Unternehmen überreicht, die innovative und vorbildliche Mehrwegverpackungssysteme anbieten. Sykell erhält den Blauen Engel für Mehrwegbecher und -schalen, die beim To-go-Verkauf von Speisen und Getränken zum Einsatz kommen. memo wird für seine Mehrweg-Verpackungssysteme im Online-Versand ausgezeichnet. Der Blaue Engel zeichnet die beiden Unternehmen als […]

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Verurteilung im Zusammenhang mit dem Diebstahl bei einer Geldtransportfirma.

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Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat einen 32-jährigen Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1,25 Millionen Euro angeordnet. Die Strafkammer ging davon aus, dass der Angeklagte gemeinsam mit einer bereits rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten im Oktober 2022 bei […]

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Klage eines Iraners auf Einbürgerung wegen Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen erfolglos.

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Der Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen wurde zu Recht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit den Beteiligten heute bekanntgegebenen Urteil entschieden. Der 30-jährige Kläger hält sich seit seiner Einreise im Jahr 2012 legal im Bundesgebiet auf. Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis hat seinen Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil er sich nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt habe. Wesentliche […]

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Erneute mündliche Verhandlung im Klageverfahren zum Verbot der Artgemeinschaft.

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Die mündliche Verhandlung über die Klage gegen das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ und ihrer Teilorganisationen wird wiedereröffnet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Am 28. Januar 2026 hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der […]

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Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich.

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Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies in dem heute veröffentlichten Beschluss darauf hin, dass Opfer häuslicher Gewalt […]

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