Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Januar 2026 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Yevhen B. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB) und der Verabredung zur schweren Brandstiftung hinreichend verdächtig (§ 30 i.V.m. § 306a Abs. 1 […]
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute veröffentlicht. Der Entwurf sieht einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor: In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmieten maximal 3,5 Prozent im Jahr steigen dürfen. Außerdem enthält […]
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Seit drei Tagen steht es bereits fest: der Staatsakt zu Ehren von Rita Süssmuth wird am Dienstag, 24. Februar 2026, vom Deutschen Bundestag durchgeführt. Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin war am vergangenen Sonntag, 1. Februar 2026, verstorben. Julia Klöckner: „Rita Süssmuth war eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie hat Debatten geöffnet […]
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Brandenburg zählt zu den größten Aufsteigern im Deutschland-Index Digitale Verwaltung 2025. Das geht aus der aktuellen Untersuchung des Fraunhofer Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) hervor. Die Studie bescheinigt der brandenburgischen Verwaltung insbesondere einen sehr guten Zugang sowie eine hohe Benutzerfreundlichkeit der digitalen Verwaltungsangebote. Die positiven Ergebnisse spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger […]
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Am 6. Februar 2026 ist die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes zur vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226 zum Sanktionsstrafrecht in Kraft getreten. Sie hat das Ziel, das Sanktionsstrafrecht in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren und damit eine effiziente, einheitliche Durchsetzung der EU‑Sanktionen sicherzustellen. Angesichts des anhaltenden, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, die […]
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Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi zur aktuellen DAK-Studie zu Tabakrauch im Auto. Eine aktuelle Sonderanalyse im DAK-Präventionsradar hat gezeigt, dass Rauchen im Auto mehr als 750.000 Kinder und Jugendliche belastet. Jedes zehnte Schulkind (10,9 Prozent) ist „oft“ oder „sehr oft“ Tabakrauch im Auto ausgesetzt. DAK-Chef Storm und Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken fordern deswegen ein Rauchverbot im […]
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Seit dem 1. Januar 2026 erfüllt der neu konzipierte Barrierefreie Alternativ-Verkehr (VBB-BAV) die Aufgaben gemäß § 26 Absatz 7 des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG). Menschen, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind, können den VBB-BAV-Service telefonisch über das Kundencenter 030 25 41 44 44 erreichen. Dort erhalten sie eine individuelle Beratung zu Aufzugsstörungen und alternativen Umfahrungsmöglichkeiten innerhalb […]
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Der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Stadt Kassel mit Beschlüssen vom 5. Februar 2026 verpflichtet, über die Förderung einer Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu zu entscheiden. Die von dem Kläger betriebene Waldorf-Kindertagesstätte erhält von der Stadt Kassel jährlich eine Förderung in Form eines Betriebskostenzuschusses für die tatsächlich mit Kindern aus […]
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Angesichts des neuerlichen Eisregens in Berlin ist die Berliner Stadtreinigung (BSR) in vollem Einsatz, um die Folgen für den Verkehr in der Hauptstadt in Grenzen zu halten. Die BSR arbeitet dabei in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Seit den Nachtstunden auf den heutigen Freitag läuft die BSR eigenen Angaben […]
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Betreiberin des Nachrichtenportals Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 07.01.2026. Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit gestrigem Eilbeschluss (Az. 6 B 2/26) den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, (Antragsgegner) abgelehnt. […]
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