OLG Naumburg 9 U 124/24 und 9 U 44/25. Naumburg. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des „Meta-Konzerns“ zugesprochen. „Meta“ konnte nach den Feststellungen des Senats bis zum 3. November 2023 mithilfe seiner Business Tools jeden Klick, jede Suche […]
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Der Countdown läuft: Am morgigen Freitag (6. Februar) werden die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo eröffnet. Unter den 184 Athletinnen und Athletinnen im „Team D“ sind auch vier Bob-Sportlerinnen und -Sportler aus Brandenburg. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Brandenburgs Sportminister Steffen Freiberg wünschen ihnen viel Erfolg in der Eisbahn! Ministerpräsident Woidke: […]
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Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die darin vorgeschlagenen Änderungen sollen zu mehr finanzieller Gerechtigkeit im Alter führen. Konkret geht es bei dem Gesetzentwurf um die Aufteilung von Rentenansprüchen aus der Zeit der Ehe. Bereits nach geltendem […]
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Das Land Berlin und der Deutsche Fußball-Bund setzen ihre erfolgreiche Partnerschaft fort: Heute unterzeichneten Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport, Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bernd Neuendorf, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, sowie Timo Rohwedder, Geschäftsführer der Olympiastadion Berlin GmbH, im Bärensaal der Senatsverwaltung für Inneres und Sport den neuen DFB-Rahmenvertrag. Seit 1985 wird […]
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in ihrer heutigen Ratssitzung den Leitzins unverändert gelassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt derzeit in einem Dilemma: Die schwache Wirtschaft im Euroraum könnte die Inflation zu stark drücken, während geopolitische und geoökonomische Konflikte den gegenteiligen Effekt haben […]
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Anlässlich des gestern während seiner Arbeit gewaltsam zu Tode gekommenen Zugführers Serkan C. erklärt die Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner: „Der gewaltsame Tod von Serkan C. erschüttert uns zutiefst. Diese Tragödie hätte niemals passieren dürfen. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen. Klar ist: Frust und Aggression dürfen niemals in Gewalt […]
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Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen „AfD“-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026“ am 5. Februar 2026 zu beteiligen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden. Dem Antragsteller stehe aus dem Grundsatz der Chancengleichheit beim Wettbewerb um Wählerstimmen ein Anspruch auf Teilnahme an […]
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Bahnchefin holt Vertreter aus Politik, Verbänden und Sicherheitsbehörden an einen Tisch. (Berlin, 5. Februar 2026). Nach dem brutalen Gewaltakt gegen den verstorbenen DB-Mitarbeiter Serkan C. will DB-Vorstandschefin Evelyn Palla jetzt einen Sicherheitsgipfel auf den Weg bringen. Die DB will die Entscheidungsträger für mehr Sicherheit auf der Schiene an einen Tisch holen. Eingeladen werden insbesondere die […]
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Die Benennung des für Anträge auf Aufhebung der Immunität zuständigen Berichterstatters verstieß gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit. Nach der Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmung Kataloniens (Spanien) am 1. Oktober 2017 leiteten die spanische Staatsanwaltschaft, der Vertreter des öffentlichen Interesses Spaniens und die politische Partei VOX ein Strafverfahren gegen mehrere Personen ein, darunter Carles Puigdemont […]
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BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 2026 – 2 BvE 14/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Soweit zulässig, ist der Antrag unbegründet. 1. Aus Art. 38 Abs. 1 […]
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