Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 22.09.2025 mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben (u.a. 3 A 75/23 u. 3 A 49/24). Die Kläger sind Eigentümer verschiedener Grundstücke im Stadtgebiet und wandten sich Anfang 2023 und 2024 gegen die Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Restabfall. Die Spannbreite der angefochtenen […]
Weiterlesen →
Eine atomrechtliche Anordnung des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gegenüber dem Unternehmen, das den Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg (KKR) verantwortet, hat keinen Bestand. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Die Klägerin, ein öffentliches Bundesunternehmen, ist Inhaberin der 1995 erteilten Rückbaugenehmigung des Kernkraftwerks Rheinsberg. Im […]
Weiterlesen →
Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und ‑management sowie Gleichberechtigung, hat am Montag Berlin besucht. Im Zentrum des Besuchs standen die Zusammenarbeit bei der frühzeitigen Erkennung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Keynote beim WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence. Die Kommissarin hielt zunächst eine Keynote-Rede im WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence bei der […]
Weiterlesen →
Die so genannte Friedensstatue auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit muss nun beseitigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die „Friedensstatue“ ist die Nachbildung einer in Seoul vor der japanischen Botschaft aufgestellten Skulptur zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg, speziell der „Trostfrauen“ des japanischen Militärs. Im Jahr 2020 hatte […]
Weiterlesen →
Pressemitteilung der Nachrichtendienste. Hybride Kriegsführung, Spionage, Terrorismus: Nachrichtendienste fordern entschlossenes Handeln zum Schutz der Demokratie. In der neunten Öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichteten die Amtsleitungen der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes gestern in Berlin über die aktuellen Gefahren und Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit. Den gewählten Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums standen die Präsidentin des Bundesamtes […]
Weiterlesen →
Jobcenter dürfen die Wohnkosten von langfristigen Bürgergeld-Empfängern nicht unbegrenzt übernehmen, sondern nur in „angemessener“ Höhe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müssen sie dafür in ihrem Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept mit Mietobergrenzen festlegen. Das Konzept des Jobcenters Region Hannover ist seit Jahren umstritten. Während einige Kammern des Sozialgerichts (SG) Hannover die festgelegten Grenzen für rechtmäßig […]
Weiterlesen →
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Freilassung der Geiseln und das Abkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza begrüßt. Von der Leyen erklärte: „Die Rückkehr der israelischen Geiseln ist ein Moment der Freude für diese Familien. Und ein Moment der Erleichterung für die ganze Welt. Es bedeutet, dass eine neue Seite aufgeschlagen werden kann. […]
Weiterlesen →
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zur Freilassung der Menschen, die am 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas verschleppt wurden: „Heute ist ein großer Tag der Freude und Erleichterung. Nach 738 Tagen unermesslichen Leidens sind alle noch lebenden israelischen Geiseln endlich frei. Meine […]
Weiterlesen →
Als Westbam ist Maximilian Lenz eine der ganz großen Techno-Ikonen der 1990er Jahre. Was man mit ihm nicht direkt in Verbindung bringen würde, ist die Theologie. Was verbindet Techno mit Glauben? Und warum hat er Theologie studiert? Autor/in: Oliver Kelch. DOMRADIO.DE: Techno-Musik im Club ist meist ein lauter Sound. Welche Rolle spielt aber auch Stille […]
Weiterlesen →
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine Welt ohne Hunger: Zehn Jahre ist es her, dass sich die Vereinten Nationen dieses Ziel gesetzt haben. Bis 2030 soll es verwirklicht sein und wir dürfen auf dem Weg dorthin nicht scheitern – trotz aller Rückschläge, die es leider gibt. Heute leiden mehr als 700 Millionen Männer, Frauen und Kinder […]
Weiterlesen →