Im Jahr 2025 jähren sich zwei historische Ereignisse, die beide untrennbar mit der Stadt Nürnberg verbunden sind. Vor 90 Jahren erließ der Reichstag auf dem Reichsparteitag in Nürnberg die Nürnberger Gesetze – die Pervertierung des Rechts zur Verfolgung der Juden in Deutschland. Vor 80 Jahren begannen im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes die Nürnberger Prozesse […]

Klaus-Peter Willsch MdB, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur heutigen Wahl von Stephan Mayer MdB als neuer Präsident des Bundes der Vertriebenen:  „Mit der Wahl von Stephan Mayer zum neuen Präsidenten gelingt dem Bund der Vertriebenen der Stabwechsel zur Enkelgeneration überzeugend, die den traditionsreichen Dachverband in […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Lars Castellucci zum Welttag gegen die Todesstrafe. 10.10.2025. Anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, MdB: „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung. Sie steht für die endgültige Verleugnung […]

Bundespräsident Steinmeier hat María Corina Machado zum Friedensnobelpreis gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: „Mit dieser Auszeichnung wird Ihr herausragendes Engagement für die Demokratie in Venezuela gewürdigt. Wie Sie sich mit großem persönlichen Einsatz, Mut und Hartnäckigkeit gegen das autokratische Regime in Ihrem Land erheben, dem gebührt tiefe Anerkennung. Seit mehr als zwanzig Jahren setzen Sie sich […]

SPD-Fraktionsvize Eichwede verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Bedenken, dass dies verfassungswidrig sei, teile sie nicht, sagte Eichwede in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die europäischen Regelungen eröffneten diese […]