Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen sächsischen Landtagsabgeordneten wegen des Tatvorwurfs einer sogenannten Umgehungsausfuhr. Die Staatsanwaltschaft Leipzig lässt seit heute Vormittag (04.02.2026) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Leipzig die Wohn- und Geschäftsräume, Fahrzeuge sowie die Person des sächsischen „AfD“-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau durch Kräfte des Zollfahndungsamts Dresden durchsuchen. Die Maßnahmen erfolgen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft […]

Minister Reul stellt „Effizienzinitiative“ für die Polizei Nordrhein-Westfalen vor. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Terrorgefahr, Cybercrime, Gewaltkriminalität und immer mehr globale Krisen, deren Folgen sich auch auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen zeigen: Das Aufgabenfeld der Polizei ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Gleichzeitig bindet Bürokratie Kapazitäten, während Personal begrenzt ist. Eine polizeiinterne […]

Liebscher: „Der Landtag hat sich klar für Stabilität, Verantwortung und Handlungsfähigkeit entschieden“. Nach dem von der „AfD“-Fraktion beantragten konstruktiven Misstrauensvotum hat der Thüringer Landtag dem Ministerpräsidenten Mario Voigt weiterhin das Vertrauen ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Lutz Liebscher: „Heute ging es nicht um Lösungen für Thüringen, sondern um eine Bühne für Krawall. […]