„Chatkontrolle öffnet das Tor für beispiellose Überwachung“.

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Zu den Plänen für eine EU-Chatkontrolle erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Es ist alarmierend, dass die Bundesregierung plant, die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU zu ermöglichen. Mit der allgemeinen Chatkontrolle öffnet Schwarz-Rot das Tor für eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Der Eifer von Union und SPD, […]

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Anke Rehlinger übergibt Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Andreas Bovenschulte.

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Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat heute in Saarbrücken den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an ihren designierten Nachfolger, den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, übergeben. Die symbolische Amtsübergabe ist ein Höhepunkt des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit, das noch bis Samstag gefeiert wird. Mit der Staffelstabübergabe stellte sich Bovenschulte als nächster Bundesratspräsident der Öffentlichkeit vor. Rehlinger sagte im […]

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Bundesratspräsidentin ruft am Tag der Deutschen Einheit zur Verteidigung der Demokratie auf.

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In ihrer Rede zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung hat Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger am 3. Oktober 2025 die Errungenschaften der deutschen Einheit gewürdigt. Sie rief dazu auf, den Wandel gemeinsam zu gestalten und die Demokratie zu verteidigen. Am zentralen Festakt in der Congresshalle Saarbrücken nahmen auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich […]

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Sozialgericht stellt Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim fest.

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Mit Urteil vom 7. Mai 2025 zu dem Aktenzeichen S 73 U 162/21 stellte das Sozialgericht Oldenburg einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin und zeitweise auch Kassenprüferin des Tierheimvereins war beim Ausführen eines in dem Tierheim untergebrachten Hundes auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte […]

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„Parlamente sind die Stimmen der Völker“.

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Bundestagsvizepräsident Nouripour zum Abschluss der G20 Parlamentspräsidentenkonferenz – Gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Zum Abschluss der G20-Parlamentspräsidentenkonferenz in Südafrika haben die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente einstimmig eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen bekräftigen sie darin die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und bekennen sich zur Bedeutung des Multilateralismus. Sie lehnen jede Form von Protektionismus […]

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Am Jahrestag des Massakers der Hamas die Geiseln nicht vergessen.

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Zum zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel erklärt vorab der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Anlässlich des zweiten Jahrestags des barbarischen Überfalls der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel gedenkt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Opfern dieses unbeschreiblichen Verbrechens. Sie fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller in den Händen der […]

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35. Tag der deutschen Einheit – 35 Jahre im geeinten Europa für die ostdeutschen Länder.

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Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 traten die ostdeutschen Bundesländer auch dem vereinten Europa bei. Zum 35. Tag der deutschen Einheit erklärt Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland: „Mit der deutschen Wiedervereinigung vor 35 Jahren wurden die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR auch Teil der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorgängerin der […]

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Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten.

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Der 2. Wehrdienstsenat hat am 1. Oktober 2025 die Berufung eines Hauptfeldwebels zurückgewiesen. Der Soldat hatte im Dezember 2021 einen Befehl zur Wahrnehmung eines Impftermins gegen COVID-19 verweigert und wurde wegen Gehorsamsverweigerung strafrechtlich verurteilt. In einem Personalgespräch im Oktober 2022 mit dem Kommandeur seines Bataillons erklärte er sinngemäß, dass sein Vertrauen in den Staat und die militärische […]

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Trickdiebstähle in Berlin.

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Sieben Trickdiebstähle in Wohnungen – Warnung der Berliner Polizei. Gestern kam es über den gesamten Tag zu sieben Trickdiebstählen im Stadtgebiet. Nr. 2241    Nr. 2241         In Zehlendorf sollen gegen 4:45 Uhr drei Männer den Anschein erweckt haben, Polizeibeamte zu sein. Dem Vernehmen nach klingelten sie an einem Einfamilienhaus in der Schmarjestraße, das von einer 83-Jährigen […]

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Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung HAMAS erlassen und in Vollzug gesetzt.

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Oktober 2025) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle gegen den deutschen Staatsangehörigen Abed Al G., den im Libanon geborenen Wael F. M. sowie den deutschen Staatsangehörigen Ahmad I. erwirkt. Die Beschuldigten waren gestern (1. Oktober 2025) vorläufig festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 65 vom 1. Oktober 2025). Sie wurden heute dem […]

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