Zum Stand im Berufungsverfahren 12 U 114/25 am Kammergericht (Schlesinger ./. rbb) teilte das Kammergericht in Berlin heute mit: Mit Beschluss vom 29. September 2025 hat der 12. Zivilsenat die Selbstablehnung eines seiner Mitglieder für begründet erklärt. Die in der Selbstanzeige gemäß § 48 ZPO mitgeteilten Gründe rechtfertigen nach § 42 Abs. 2 ZPO die […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs die Dringlichkeit betont, entschlossen und schnell auf hybride Angriffe zu reagieren. Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit EU-Ratspräsident António Costa und der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen versicherte von der Leyen den Mitgliedstaaten, deren Luftraum jüngst verletzt wurde – Polen, Rumänien, Estland und […]
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„Nachdem der Osten weite Teile seiner industriellen Basis verloren hat, droht dies nun auch dem Westen“, warnt Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke, anlässlich des 3. Oktobers. „Die Bundesregierung muss endlich gegensteuern, um die gesamtdeutsche Talfahrt zu stoppen“, so Schwerdtner. Weiter sagt sie: „Das Motto der Bundesregierung lautet offenbar: Abbau West statt Aufbau […]
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Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat mit einem am 30.09.2025 verkündeten Urteil die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurückgewiesen. Damit wurde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Universität zum 31. März 2023 als sozial gerechtfertigt und wirksam bestätigt. Das Landesarbeitsgericht entschied, die Klägerin sei bereits im Rahmen […]
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Empfang anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Brüssel und offizielle Feierlichkeiten in Saarbrücken. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist am Mittwoch, 1. Oktober 2025, im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit nach Brüssel gereist. Gemeinsam mit Dr. Detlef Wächter, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der NATO, gab die Landesregierung einen Empfang […]
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Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 1. August 2020 die Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO entschieden. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes (SchulG NRW) […]
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Die Europäische Kommission hat weitere 4 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt, das Geld für das Darlehen stammt aus dem außerordentlichen Makrofinanzhilfedarlehen (MFA). Die Auszahlung stärkt die Rolle der EU als größter Geber der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs weiter, die gesamte Unterstützung für die Ukraine beläuft sich inzwischen auf fast 178 Milliarden Euro. […]
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 1. Oktober 2025, einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Mit diesem werden die Anerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Apothekerinnen und Apothekern sowie Hebammen deutlich entbürokratisiert, vereinheitlicht und digitalisiert. Dies soll zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen. Der Gesetzentwurf wird noch durch […]
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Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster. Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu […]
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Es gilt das gesprochene Wort. Vor ein paar Monaten gab es, ganz in der Nähe von Schloss Bellevue eine wunderschöne Lichtinstallation – am Reichstag nämlich. Diese Installation ließ den Reichstag wieder verhüllt erscheinen. So wie damals, vor 30 Jahren, als das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude das Gebäude hinter Stoffbahnen verschwinden ließ und damit Millionen von […]
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