Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, der sich aus einem Jugendwohnheim entfernt hat.

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Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten der Inobhutnahme verlangen. Ihm kann nur ein Kostenerstattungsanspruch gegen seinen überörtlichen Träger zustehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute […]

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Start des Dialogprozesses zur Erarbeitung eines Primärversorgungssystems.

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Am Ende werden alle Seiten von dieser Reform profitieren“. Mit einem Auftaktgespräch hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am heutigen 27. Januar 2026 den Fachdialog zum Primärversorgungssystem gestartet. Dazu hat sie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden des Gesundheitswesens im Bundesgesundheitsministerium in Berlin empfangen. Der Dialogprozess dient der frühzeitigen Einbindung beteiligter Akteure in die Vorbereitungen […]

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»Er ging als Erster – er kommt als Letzter zurück«.

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Gestrigen Beitrag aus der Jüdischen Allgemeinen dokumentiert die TP Presseagentur Berlin nachträglich. Ran Gvili war ein Polizist einer Eliteeinheit, der trotz gebrochener Schulter in den Kampf zog. von Sabine Brandes  26.01.2026 16:11 Uhr Aktualisiert. Es waren seine letzten Worte. Itzik Gvili, Vater von Ran Gvili, erinnert sich, dass sein Sohn in den frühen Morgenstunden des […]

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Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos.

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BGH-Urteil vom 27. Januar 2026 – KZR 10/25. Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, weil sich bei Würdigung des gesamten Verhaltens der Beklagten ergab, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz zeigte. Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer Patente, die die Codierung von […]

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EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen.

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Die EU und Indien haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der zweit- und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und globaler wirtschaftlicher Herausforderungen stärken und ihr gemeinsames Engagement für wirtschaftliche Offenheit und regelbasierten Handel unterstreichen. EU und Indien schreiben Geschichte. Die […]

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EU-Kommissar Brunner: Holocaust-Gedenken bewahrt historische Wahrheit.

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Der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner hat zum heutigen Internationalen Holocaust-Gedenktag betont: ‘‘Die jüdische Kultur ist untrennbar mit der europäischen Geschichte verwoben. Wir müssen sie heute und auch in Zukunft schützen und fördern. Gedenken an den Holocaust bewahrt die historische Wahrheit und stellt sicher, dass wir sie niemals vergessen. Wir erinnern uns – gemeinsam.’’ Gedenken […]

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BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vor.

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Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, […]

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Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zum morgigen Internationalen Holocaust-Gedenktag betont: „Wir gedenken der und würdigen die sechs Millionen jüdischen Frauen, Männer und Kinder, die im Holocaust ermordet wurden, sowie alle anderen unschuldigen Opfer des Nazi-Regimes. Diese Leben wurden brutal durch eine Ideologie des Hasses beendet, aber ihre Erinnerung wird als moralisches […]

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Wegner zum Holocaust-Gedenktag und zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum morgigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und zum 81. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau: „Wie kaum ein anderer Ort steht das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz bis heute für die menschenverachtende Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten. […]

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Morgen Vormittag in Berlin kein Straßenbahnverkehr möglich, U3 fährt wieder, Busverkehr weiterhin stabil.

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 Die BVG teilte heute mit: Die durchgehenden Temperaturen um den Gefrierpunkt stellen den Straßenbahnbetrieb in Berlin weiterhin vor große Herausforderungen. Anders als bei den eisigen Temperaturen bis zu -15 Grad Celsius vor wenigen Tagen, als die Bahnen der BVG durchgehend fahren konnten, ist die sehr untypische Wetterlage mit gefrierendem Regen nun problematisch für einen sicheren […]

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