Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und der geheimdienstlichen Agententätigkeit […]

Die Bundesregierung schlägt Anpassungen im Strafrecht vor, um das Strafrecht besser auf aktuelle Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage einzustellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrauchschutz hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Danach soll insbesondere die Vorbereitung terroristischer Anschläge umfassender strafrechtlich verfolgt werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf Anschläge in jüngerer […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2025) den deutschen Staatsangehörigen Abed Al G., den im Libanon geborenen Wael F. M. sowie den deutschen Staatsangehörigen Ahmad I. in Berlin von Beamten des Bundeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen und wird morgen bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen stellen. Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft in […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 30. September 2025 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2025 den syrischen Staatsangehörigen Anwar S. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung von Kräften der Berliner Polizei festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 […]