Die Umgestaltung des südlichen Europaplatzes, dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs an der Invalidenstraße, beginnt am 2. Februar 2026. Im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird die Firma Strabag die Baumaßnahme umsetzen. Die Baumaßnahme erfolgt nach dem freiraumplanerischen Entwurf des Büros Rehwaldt Landschaftsarchitekten und kostet rund 3,1 Mio. Euro. Der Europaplatz soll im […]
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Medienberichten zufolge wurde die letzte Hamas-Geisel, Ran Gvili, heute tot nach Israel zurückgebracht. In der Jüdischen Allgemeinen heißt es: „Es waren seine letzten Worte. Itzik Gvili, Vater von Ran Gvili, erinnert sich, dass sein Sohn in den frühen Morgenstunden des 7. Oktober aus dem Schutzraum kam, seine Uniform überzog und sagte: »Ich lasse meine Freunde […]
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Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2026 den Haftbefehl gegen den im Libanon geborenen Mohammad S. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am Freitag (23. Januar 2026) festgenommen und am Samstag (24. Januar 2026) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 6 vom 24. Januar 2026).
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Recht und Verbraucherschutz/Antrag Berlin: (hib/SCR). Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/3659) an die „’vergessenen‘ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“. Darin wird der Bundestag aufgefordert, anzuerkennen, „dass den queeren Opfern aufgrund der jahrzehntelangen Verweigerung der Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus großes Unrecht angetan […]
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Die Europäische Kommission hat eine förmliche Untersuchung gegen X gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Sie prüft, ob das Unternehmen die Risiken, die mit der Einführung der Funktionen von Grok verbunden sind, ordnungsgemäß bewertet und gemindert hat. Dazu gehören Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte in der EU, wie manipulierte sexuell […]
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NRW-Verkehrsminister Krischer übergibt Förderbescheide für beschleunigte Planung von insgesamt fünf ÖPNV-Projekten. Das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr teilt mit: Das Land NRW unterstützt Kommunen und Verkehrsunternehmen bei den Planungen von ÖPNV-Vorhaben, um diese zu beschleunigen. Am Montag, 26. Januar 2026, hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer in Wuppertal fünf bewilligte Förderbescheide in Höhe von insgesamt 9,75 […]
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen. Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der an einer fortgeschrittenen Niereninsuffizienz litt und seit 2020 dialysepflichtig war. Bereits im Dezember 2018 […]
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Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Die Pflegeeltern eines Kindes, dessen Mutter langjährige […]
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Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat heute in Straßburg das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. […]
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Zur Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nach einer Einschränkung von Teilzeitarbeit erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Grundsätzlich sollten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen, ob Voll- oder Teilzeit gearbeitet wird, ohne dass der Staat sich einmischt. Die CDU überbietet sich aber gerade darin, den Menschen in Deutschland eine angebliche Lifestyle-Faulheit zu unterstellen und lenkt damit […]
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