Berlin: (hib/STO). Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (21/7868) vorgelegt, mit dem die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“ sollen. Zugleich sollen mit der Vorlage Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, betrifft die Stärkung der Fähigkeiten „zeitgemäß […]

Zur Debatte um die „Reformprojekte“ nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagt Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Es muss jetzt sofort ein Signal geben, dass die Bundesregierung verstanden hat und sich zurück auf die Bedürfnisse der Menschen besinnt. Ich sage, die Abschaffung der Rente mit 45 Beitragsjahren muss sofort vom Tisch, noch vor den […]

Zum heute vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klingbeil legt einen Haushalt der sozialen Kälte vor. Kein Wunder, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist. Es wird im sozialen Bereich gekürzt, aber für Aufrüstung soll perspektivisch jeder dritte Euro draufgehen. Das ist eine „Kanonen statt Butter“-Politik. Die Bundesregierung kürzt die […]

Berlin: (hib/HLE). Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (21/7859) vor. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von 756 Millionen Euro erwartet, die bis 2030 auf 3,589 Milliarden Euro ansteigen sollen. Bei […]

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am heutigen Dienstag in Paris die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie PISA 2025 vorgestellt. Gleichzeitig hat das Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien die Ergebnisse für Deutschland in Berlin präsentiert, zusammen mit Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Anna Stolz, Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und […]