Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind durch den beklagten Landkreis zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die sofortige Sicherstellung der in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition sind rechtmäßig erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Im Dezember 2022 fand bei dem Kläger auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses des […]

Weiterlesen →

EuGH bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-19/23 | Dänemark / Parlament und Rat (Angemessene Mindestlöhne). Der EuGH erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung […]

Weiterlesen →

Urteil GEMA gegen Open AI.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az. 42 O 14139/24). Soweit die Klägerin darüber hinaus Ansprüche auf Grund einer Verletzung des allgemeinen […]

Weiterlesen →

Kalthoff: „Politisches Handeln war notwendig – und wissenschaftlich begründet“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

SPD-Fraktion Thüringen zur heutigen Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses mit Prof. Christian Drosten und Prof. Lothar Wieler. In der heutigen Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags gaben der Virologe Prof. Dr. Christian Drosten und der frühere Präsident des Robert Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler, Auskunft über die wissenschaftliche Bewertung der Pandemie und die Grundlagen politischen Handelns in […]

Weiterlesen →

Festnahme wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (10. November 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2025 den deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund festnehmen lassen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Nr. 1 StGB), der Anleitung […]

Weiterlesen →

Jessika Roswall bei Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

EU-Kommissarin Jessika Roswall, verantwortlich für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hat bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin über nachhaltiges Wirtschaften als Wettbewerbsvorteil für Europa diskutiert. „Angesichts der jüngsten chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte kritische Rohstoffe ist dies keine akademische Debatte“, betonte sie in ihrer Keynote-Rede. „Wir müssen uns anschauen, wie eine übermäßige […]

Weiterlesen →

Wehrdienst: „Freiwilligkeit wird nicht ausreichen“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Verteidigung/Anhörung. Berlin: (hib/AW). Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für das geplante Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (21/1853) ist in einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses bei der deutlichen Mehrheit der geladenen Sachverständigen auf viel Skepsis und Kritik gestoßen – allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen. Sowohl der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam als auch der Vorsitzende des Deutschen […]

Weiterlesen →

Berlin will Wertevermittlung und Konfliktkompetenz an Schulen stärken.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Senatsbildungsverwaltung holt GermanDream als Partner an Bord – Angebote für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte, Konflikte, respektloses Verhalten und Gewalt belasten den schulischen Alltag vieler Schulen. Diese Entwicklungen wurden über Jahre kaum systematisch erfasst. Mit einem klaren Richtungswechsel setzt die Berlins Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nun auf Transparenz, verbindliche Verfahren und gezielte Unterstützung, um […]

Weiterlesen →

Höckernase – Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff. Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist, urteilte das Oberlandesgericht […]

Weiterlesen →

„Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Matinee zum 9. November am 9. November 2025 in Schloss Bellevue. (Redemanuskript: Es gilt das gesprochene Wort). Wenn wir heute zusammenkommen, um an den 9. November zu erinnern, dann haben wir gemischte Gefühle. Wir müssen sie haben. Der 9. November – 1918, 1938, 1989 – er markiert fast ein ganzes […]

Weiterlesen →