Wladimir Putin verschärft seinen Kampf gegen die russische Opposition: Mit weiteren Gesetzen macht er jede Kritik an der Armee und jeden Aufruf zu Sanktionen gegen Russland zur Straftat. Wer sich gegen den Krieg oder gegen das Regime stellt, soll mundtot gemacht werden. Der Vositzende der Partei Die Linke, Jan van Aken erklärt zu dieser neuen Repressionswelle […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Tod des Überlebenden des Holocaust und Trägers des Verdienstordens des Landes Berlin sowie des Bundesverdienstkreuzes, Walter Frankenstein: „Wir trauern um Walter Frankenstein, den Holocaust-Überlebenden und Träger des Verdienstordens des Landes Berlin, der im Alter von 100 Jahren verstorben ist. Mit ihm hat uns ein weiterer wichtiger […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Verfolgten, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht ein derzeit angenommenes und befristetes […]
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Den Antrag eines Presseverlages, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschluss vom 14. April 2025 abgelehnt. Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom BND zu Erkenntnissen hinsichtlich des Ursprungs der COVID-19-Pandemie. Sie trägt […]
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Am Gründonnerstag besuchte Papst Franziskus noch Gefangene in der römischen Haftanstalt „Regina Coeli“. Neben dem Gefängnispersonal traf er dort auch rund 70 Häftlinge. In den Vorjahren hatte der Papst bei seinen Gefängnisbesuchen stets die rituelle Fußwaschung an zwölf Inhaftierten vollzogen. Diese Demutsgeste Jesu an seinen Jüngern ist in der Bibel überliefert und wird alljährlich in […]
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Peter Schneider wird 85. Der Schriftseller Peter Schneider wurde am 21. April 1940 in Lübeck geboren. Nach Abitur im Jahre 1959 studierte er an den Universitäten Freiburg und München Germanistik, Geschichte und Philosophie. 1962 wechselte er zur FU Berlin. Vor der Bundestagswahl 1965 arbeitete er gemeinsam mit einer Reihe namhafter Schriftsteller (darunter Günter Grass) mit […]
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BGH-Beschluss vom 8. April 2025 – 1 StR 559/24. Das Landgericht hat den Angeklagten D. des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung sowie des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Den Angeklagten E. hat es wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer […]
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Pressemitteilung des AG Berlin-Tiergarten vom 17.04.2025. Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hat heute in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte am 2. Februar 2024 […]
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Die für Amtshaftungsansprüche zuständige Kammer des Landgerichts Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage (17.04.2025) das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 verurteilt. Im Rahmen des damaligen Geschehens auf einem U-Bahnhof seien das zu Boden bringen und die Festnahme […]
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BGH-Beschlüsse vom 1. und 8. April 2025 – 1 StR 475/23. Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 532.906,77 € angeordnet, […]
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