Microsoft haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter.

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Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat […]

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Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms.

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Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) verurteilt. Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit denen die Verpflichtungen zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter  Luftschadstoffe, insbesondere Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid, nach der sog. […]

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Gewerbsmäßiger Betrug im Zusammenhang mit Testzentren – Schweinfurter Teststellenbetreiber sitzt in Haft.

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Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizeiinspektion Würzburg durchsuchten am 18.07.2024 wegen des Verdachts von Betrugstaten beim Betrieb zweier Corona-Testzentren in Schweinfurt. Der Betreiber wurde nach seiner Festnahme am 18.07.2024 am letzten Freitag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Schweinfurt vorgeführt, dieser erließ gegen den mittlerweile wohnsitzlosen Betreiber Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Der Betreiber soll gewerbsmäßig […]

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Wichtige Denkanstöße und Anregungen – Innensenatorin Spranger veröffentlicht Bericht des Beirates für Migration.

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Iris Spranger dankt Mitgliedern: „Migration ist zentrale Herausforderung und Chance“. Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, veröffentlicht den ersten Tätigkeitsbericht des Beirates für Migration.  Das 2022 eingesetzte Gremium erstellt Empfehlungen und Stellungnahmen zu migrationspolitischen Grundsatzthemen aus den Bereichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Umsetzung des Migrationsrechts. „Vom Beirat für Migration kommen wichtige Impulse für […]

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Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien.

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Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Urteil vom 16.07.2024 entschieden. Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger aus dem Nordosten Syriens (Provinz Hasaka). Er reiste im Jahr 2014 in die Bundesrepublik […]

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Debatte über Verbrenner-Aus: Kretschmer will EU-Kommissionspräsidentin beim Wort nehmen.

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Dresden (22. Juli 2024) – In der Debatte über das Verbrenner-Aus in der Europäischen Union hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen neuen technologieoffenen Kurs begrüßt. Kretschmer sprach von einem guten und für Deutschland und Europa wichtigen Kurswechsel. Es sei »grundlegend falsch«, wenn die Politik die mittelfristige […]

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OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit.

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Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Da Sergijenko seine russische Staatsbürgerschaft in seinem deutschen Einbürgerungsverfahren verschwiegen hatte, widerrief die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit sofortiger Wirkung die Verleihung […]

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Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz in Sindelfingen rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 9. Juli 2024 – 1 StR 258/24. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes aus Heimtücke in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt sowie die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts zog der im Mercedes-Benz-Werk als Staplerfahrer angestellte Angeklagte am 11. Mai 2023 nach einem Streit mit seinen […]

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Zugang zu den digitalen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit über zentrales Nutzerkonto.

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Sichere digitale Identifizierung für die Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit und der Familienkassen. Ab dem heutigen 22. Juli 2024 können Bürgerinnen und Bürger die digitalen Dienstleistungen (eServices) der Bundesagentur für Arbeit einfach und sicher auch mit der BundID nutzen. Dies umfasst Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Agenturen für Arbeit, der Jobcenter sowie der Familienkassen. […]

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Rechenschaftsbericht 2021 der Tierschutzpartei veröffentlicht.

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Bundestagsnachrichten/Unterrichtung. Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in einer Unterrichtung (20/12230) den Rechenschaftsbericht der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) für das Kalenderjahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht verzeichnet Einnahmen von 373.235,83 Euro und Ausgaben von 577.456,65 Euro, was einem Defizit von 204.220,82 Euro entspricht. Das Reinvermögen der Partei wird mit 224.227,97 Euro angegeben. Laut Bericht betrug […]

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