Zum heutigen Tag des Grundgesetzes erklären die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: Wer die Verfassung schützen will, muss den Kapitalismus überwinden! „Wir feiern das Jubiläum des Grundgesetzes – und doch ist uns nicht so richtig zum Feiern zu Mute. Es sind nicht nur die Verfassungsfeinde von rechts, die […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul empfing heute im Auswärtigen Amt in Berlin seinen indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar. Im Mittelpunkt der Gespräche standen u.a. die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen der beiden Länder. Wadephul: „Frieden und Stabilität im Indopazifik sind eng mit Frieden und Stabilität im Euro-Atlantikraum verknüpft.“ https://www.youtube.com/live/I2MVmb6g1BE?si=jky1qTCfo9BeZUdF Wadephul verurteilte insbesondere den Terrorangriff auf Zivilisten im indisch verwalteten […]

Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach wurden 251.900 neue Wohnungen gebaut, etwa 14,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Dazu der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „Die Wohnungsbaupolitik der Ampel ist krachend gescheitert und hinterlässt massive Schleifspuren beim Wohnungsbau. Die Fertigstellungszahlen sind eingebrochen, noch dramatischer ist […]

Wiesbaden (ots) – Deutschland und internationale Partner nehmen erneut führende Akteure der Underground Economy ins Visier. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in einer international abgestimmten Aktion im Zeitraum vom 19. bis 22.05.2025 gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Kanada […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. Mai 2025) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2025 den jemenitischen Staatsangehörigen Hussein H. in Dachau durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, als Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b […]