Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule.

Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 26. August 2026 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Schulleiterin lehnte den Aufnahmeantrag der Schülerin, für die die KGS Nikolausschule die nächstgelegene Grundschule ist, mit der […]

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Woidke tief betroffen nach Tötung von zwei Menschen an einer Schule im Landkreis Oder-Spree.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat mit tiefem Entsetzen auf die Tötung von zwei Menschen an einer Schule im Landkreis Oder-Spree reagiert: „Bei einem furchtbaren Angriff sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Diese Tat erschüttert unser gesamtes Land. Meine Gedanken und mein tiefstes Mitgefühl sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen der Opfer, ihren […]

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Festnahmen nach Schockanruf.

Gestern Nachmittag nahmen Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Berlin zwei mutmaßliche Trickbetrüger auf frischer Tat in Berlin-Rudow fest. Nach bisherigen Erkenntnissen erhielt ein 91-jähriger Mann gegen 14 Uhr an seiner Wohnanschrift in der Waltersdorfer Chaussee einen Anruf von einem Mann. Dieser soll behauptet haben, dass die Tochter des Seniors einen Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem ein Kind […]

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Urteil des Landgerichts Hannover gegen drei Angeklagte wegen Bestechung und Bestechlichkeit in mehreren Fällen rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 18. August 2026 – 6 StR 271/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision von drei Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 6. Februar 2026 verworfen. Das Landgericht hat einen der Angeklagten wegen Bestechlichkeit in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. […]

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Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. August 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Yüksel K. erhoben. Der Angeschuldigte sei hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und […]

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Ministerpräsident Boris Rhein zum Tod des Karikaturisten Hans Traxler.

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat mit Trauer auf den Tod des Zeichners, Karikaturisten und Autors Hans Traxler reagiert. Traxler starb am 24. August im Alter von 97 Jahren in Frankfurt am Main. Der Regierungschef sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Hans Traxler hat mit spitzer Feder, feinem Humor und einem unverwechselbaren Blick auf die Welt […]

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Nach dem Anschlag auf den CSD: Sondersitzung des Runden Tisches Queerfeindlichkeit zu konkreten Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen.

Am Mittwochnachmittag trafen sich Politikerinnen und Politiker des Landes Berlin und der Bundesregierung mit Vertreter*innen der queeren Community in Berlin zu einer Sondersitzung des Rundes Tisches gegen Queerfeindlichkeit. An der Sitzung nahmen unter anderem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Senatorin für Antidiskriminierung und Vielfalt, Cansel Kiziltepe, Innensenatorin Iris Spranger, Staatssekretär Max Landero, die Ansprechperson Queeres Berlin, […]

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Urteil im sächsischen „Munitionsskandal“ teilweise aufgehoben.

BGH-Urteil vom 26. August 2026 – 5 StR 401/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Urteil des Landgerichts Dresden, mit dem ein Polizeibeamter und Schießtrainer des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des Landeskriminalamtes Sachsen wegen veruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, […]

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Brandenburg führt Online-Sozialplattform ein.

Brandenburg will digitaler und bürgerfreundlicher werden: Unter Federführung des Sozialministeriums wird im Land Brandenburg ab sofort flächendeckend die bundesweit erfolgreich erprobte Online-Sozialplattform eingeführt. Diese soll es den Menschen im Land erstmals ermöglichen, wichtige Sozialleistungen wie zum Beispiel Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt auf vollständig digitalem Wege zu beantragen. Das Sozialamt des Landkreises Potsdam-Mittelmark macht das […]

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Urteil des Landgerichts Berlin I gegen den sogenannten „Raketen-Influencer“ aufgehoben.

BGH-Urteil vom 26. August 2026 – 5 StR 153/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil gegen einen Mann aufgehoben, der durch das Landgericht Berlin I wegen Sachbeschädigung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war. Nach den Urteilsfeststellungen befand sich der aus den palästinensischen […]

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