Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg wird mit Ablauf des 31. August 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Limperg wurde im Jahr 1960 in Wuppertal geboren. Ihre juristische Ausbildung in Freiburg und Stuttgart schloss sie im Jahr 1988 ab und trat danach in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach der […]
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Bis tief in die Nacht zog die Lange Nacht der Museen am Samstag, 29. August 2026, Kulturbegeisterte in ihren Bann: Über 50.000 Besucherinnen und Besucher machten sich nach Angaben der Kulturprojekte Berlin unter dem diesjährigen Motto „Crime in Berlin“ auf die Spuren des Verbrechens und feierten in 75 Museen mit rund 750 Veranstaltungen die vielfältige Museumslandschaft […]
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Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz beteiligt sich an der Langen Nacht der Museen, die am heutigen Samstag, 29. August 2026, unter dem Motto „Crime in Berlin“ stattfindet. Von 18 bis 2 Uhr laden die Museen am Kulturforum, die Häuser auf der Museumsinsel, das PETRI Berlin auf der Fischerinsel, der Hamburger Bahnhof – Nationalgalerie der Gegenwart, das […]
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Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Der Antragsteller bewarb sich für die Einstellung in […]
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Zum erneuten Scheitern Björn Höckes beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag erklärt der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion, Lutz Liebscher: „Björn Höcke ist gescheitert. Mal wieder. Das macht deutlich: Nicht die Landesregierung hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Der Thüringer Landtag hat Björn Höcke erneut das Misstrauen ausgesprochen. Das Ergebnis war absehbar. Trotzdem missbrauchte die AfD […]
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Ermittlungen zum Geschehen am 4. Mai 2026 abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat in dieser Woche gegen einen zur Tatzeit 33-jährigen Mann (deutsch) Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Leipzig erhoben. Der Tatvorwurf lautet auf Mord in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord in 85 tateinheitlichen Fällen, mit schwerem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Nach dem IKT-Vorfall im Landesnetz Berlin soll das Land Berlin erpresst werden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, erklären dazu am Freitag: „Das Land Berlin lässt sich nicht erpressen. Gegen die mutmaßlichen Täter des Hacker-Angriffs auf […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat König Haakon von Norwegen zum Tod seines Vaters König Harald V. kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „In tiefer Trauer habe ich die Nachricht vom Tode Ihres Vaters, Seiner Majestät König Harald V. von Norwegen, erhalten. Mit größtem Mitgefühl möchte ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Die Kraft […]
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Eine Bundesfernstraße wird auch dann erheblich baulich umgestaltet, wenn die Straße zwar nach Abschluss der Arbeiten bautechnisch nicht erheblich verändert erscheint, die Bauarbeiten oder die durch den Endzustand der Straße eingetretenen Veränderungen aber so erhebliche Umweltauswirkungen haben, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Solche Maßnahmen sind als Änderung einer Bundesfernstraße grundsätzlich planfeststellungspflichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht […]
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Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung […]
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