Die Bundesanwaltschaft hat, wie sie heute bekanntgab, am 14. August 2026 Anklage vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena gegen die deutschen Staatsangehörigen Joel F. und Elias F. erhoben. Die Angeschuldigten sind als Jugendliche mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) der Unterstützung einer inländischen terroristische Vereinigung hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 […]

Deutsches KI-Sicherheitsinstitut „AISI Deutschland“ nimmt Arbeit auf. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Bundesministerium des Innern (BMI) richten das AISI Deutschland in Berlin ein. Sie setzen damit einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom Juni 2026 um. Zentrales Ziel des Instituts ist es, die Chancen und Risiken, die sich durch fortschrittliche KI-Modelle für […]

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) stellt mit einem neuen Förderaufruf bis zu 14 Millionen Euro für die Investition in Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion bereit. Gefördert werden insbesondere Vorhaben im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Güterkraftverkehr, mit denen autonome Fahrzeuge dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum einsetzt werden. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger: „Autonomes Fahren bietet die Chance, Mobilität neu zu […]

Bund und Länder bringen Milliardeninvestitionen für die digitale Bildung auf den Weg. Nachdem alle Länder die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, hat Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien ihre Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung der Bundesmittel, die bundesweit in eine moderne, leistungsfähige und zukunftsfähige digitale Bildung investiert werden können. Die […]

Gemeinsame Erklärung der Sprecherinnen der Außenministerien Deutschlands und Frankreichs zum Urteil gegen Chow Hang-tung, Preisträgerin des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises 2023. 31.08.2026 „Deutschland und Frankreich bedauern zutiefst den Schuldspruch gegen die Menschenrechtsanwältin und Demokratie-Aktivistin Chow Hang-tung. Gemeinsam mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China hat sich Chow […]