Fall zu Ausschreitungen in Chemnitz am 1. September 2018 muss teilweise neu verhandelt werden.

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BGH-Urteil vom 12. August 2026 – 5 StR 170/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 27. August 2025 entschieden. Das Landgericht hat drei Angeklagte von dem Vorwurf des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in elf tateinheitlichen Fällen aus […]

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Europäische Verpackungsverordnung ab heute wirksam.

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Neue Regeln für das Recycling und die Herstellung von Verpackungen. Die europäische Verpackungsverordnung sieht ab heute schärfere Regeln für das Recycling und den Umgang mit Verpackungen vor, um den Umwelt- und Ressourcenschutz zu stärken und um wirtschaftlich wertvolle Abfälle besser und länger weiter- und wiederzuverwenden. Die europäische Verpackungsverordnung (auch PPWR) und das nationale Begleitgesetz werden […]

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OLG Oldenburg entscheidet über Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl.

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Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts mit einem […]

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Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Mordes durch Inbrandsetzung des schlafenden Tatopfers rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2026 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts übergoss der Angeklagte seine schlafende Ehefrau, […]

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Keine Erkundungsreisen für syrische Asylbewerber.

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Inneres/Antwort. Berlin: (hib/PK). Sogenannte Erkundungsreisen für Asylbewerber aus Syrien zur Vorbereitung einer möglichen Rückkehr in die Heimat ohne drohenden Verlust des Schutzstatus werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in keinem EU-Mitgliedstaat angeboten. Die Türkei habe für einen begrenzten Zeitraum solche Reisen ermöglicht. Das Programm sei aber nicht verlängert worden, heißt es in der Antwort (21/7499) der […]

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Der Niedersächsische Landtag wird am 26. September 2027 neu gewählt.

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Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Termin für die Landtagswahl festgelegt. Die Wahl findet am Sonntag, den 26. September 2027, in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr statt. Grundlage ist eine vom Innenministerium vorgelegte Verordnung, die das Kabinett beschlossen hat. Nach der Niedersächsischen Verfassung muss die Neuwahl des Landtages frühestens 56 Monate […]

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Verbraucher- und Umweltschutz: neue Verpackungsvorschriften in der EU.

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Von morgen an (12.8.2026) gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Dazu gehören strenge Grenzwerte für sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Das soll Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt noch besser schützen.   Weitere PPWR-Vorschriften treten schrittweise in Kraft, die wichtigsten müssen ab 2030 angewendet werden. Dazu gehören Vorschriften […]

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„Seit Jahrzehnten tanzen Ladendiebe Polizei und Handel auf der Nase herum“.

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Berlin. Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sei Ladendiebstahl längst kein Bagatelldelikt mehr. Allein im deutschen Einzelhandel entstünden jedes Jahr angeblich Schäden von mehr als drei Milliarden Euro. „Und die entstandenen Kosten bekommen wir alle zu spüren, u.a. sind steigende Lebensmittel-Preise die Folge“, so die GdP. Ein erheblicher Teil der Taten werde mutmaßlich gewerbs- oder […]

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Falscher Stromzählerableser – Auseinandersetzung nach versuchtem Trickdiebstahl.

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Gestern Vormittag soll es laut Berliner Polizei zu einer Körperverletzung nach einem versuchten Trickdiebstahl in Berlin-Mitte gekommen sein. Gegen 10:40 Uhr soll sich ein Unbekannter Zugang in die Wohnung eines Seniors in der Singerstraße verschafft haben. Der Mann habe sich als Stromzählerableser ausgegeben und danach diverse Schränke in der Wohnung geöffnet. Der 86 Jahre alte […]

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Katharina Schulze: „Extremisten radikalisieren sich online – unsere Sicherheitsbehörden müssen digital voraus sein“.

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Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 – Bayerische Landtags-Grüne fordern konsequente Online-First-Strategie gegen Extremismus | Beobachtung von „AfD“-Vizefraktionschef Nolte ist Alarmsignal. München (7.8.26) – „Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft. Damit das so bleibt, muss der Staat Gefahren früh erkennen und entschlossen handeln. Extremisten radikalisieren und vernetzen sich immer stärker im digitalen Raum. Zugleich greifen […]

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