Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, wertet die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg. „Durch den Druck, den wir in der Debatte erzeugt haben, ist jetzt ein deutlich schnelleres und vor allem gutes Ergebnis gelungen,“ sagt Reddig im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“. Der Beitragssatz werde 2028 zwar steigen, er […]

Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums beschlossen hat. Damit soll der besonderen Bedeutung des Amts Rechnung getragen und dauerhaft gewährleistet werden, dass Betroffene unterstützt werden. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: „Jede […]

Berlin. Als unüberhörbares Warnsignal bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz die Nachricht über den eigenständigen Hackerangriff einer KI-Software. „Wir sitzen nicht mehr in einem Kino und lassen uns von einem Science-Fiction-Blockbuster unterhalten. Mittlerweile sind wir Teil der Story. Und die läuft in unserer Realität ab“, betonte der GdP-Vize. Wer jetzt […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des Anschlags im Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2026 in München. (es gilt das gesprochene Wort), „Wir gedenken heute gemeinsam der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum München, der genau heute vor zehn Jahren, fast genau um diese Tageszeit, neun Menschen brutal aus dem Leben gerissen hat. […]

Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, und der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, haben heute Thorsten Frei für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt. Die Fraktion wird am 29. Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. […]