Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt.

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Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Dirk-Martin Christian haben den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Der Bericht analysiert die Entwicklung in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr. Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Die vielfältigen internationalen Konflikte verstärken in allen Phänomenbereichen den Extremismus auch in Sachsen. Internationale Konflikte […]

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Archive bewahren unser Gedächtnis – und brauchen selbst eine sichere Zukunft.

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Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Dazu Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: „Archive sind das Gedächtnis unserer Gesellschaft. Sie sichern Dokumente, Akten, Fotos, Karten, […]

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Dauerhafter Schutz für den Hambacher Wald: Breite Allianz unterzeichnet Erklärung.

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Ministerien, Kommunen, Naturschützer, Landwirtschaft und RWE einigen sich auf großflächige Waldvernetzung und künftiges Wildnisentwicklungsgebiet. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW teilt mit: Der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes und seine ökologische Vernetzung sind geklärt. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Ministerien, Kommunen der Region, der RWE Power AG, Vertretern des Naturschutzes und der Landwirtschaft hat […]

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Internetpost zu russischem Angriffskrieg – Verurteilung wegen Billigung von Straftaten.

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Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 18. Mai 2026 (1 ORs 12/26) die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt. Auf der […]

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Vorschlag der EU-Kommission für ein 21. Sanktionspaket gegen Russland.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Brüssel über Details eines 21. Sanktionspaketes gegen Russland informiert. Der Fokus läge auf den Sektoren mit der größten Wirkung: Energie, Finanzdienstleistungen und Krypto, Handel – zum ersten Mal werde auch Fischerei hier mit aufgenommen. Zudem soll die Einreise ehemaliger russischer Kombattanten in die Europäische Union verboten werden. Einzelheiten […]

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Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main verhängt Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen „Meta“.

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Auf der von „Meta“ betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten gepostet. Er wurde zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Sein Klarname und sein Bildnis wurden veröffentlicht. Gegen diese Einträge ging der Soldat in einem Eilverfahren vor der Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main vor. Die Kammer untersagte „Meta“ mit Beschluss […]

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Aktionswoche Schuldnerberatung 2026 – „Wie komme ich an mein Geld? Wenn das P-Konto zum Problemkonto wird“.

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Für Menschen in Zahlungsschwierigkeiten, deren Konto gepfändet wird, ist das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto genannt, die grundlegende Voraussetzung, um das für die Existenzsicherung notwendige Geld auf dem Konto zu schützen. Nach Angaben der Schufa nutzten in 2024 rund 2,75 Millionen Menschen in Deutschland ein P-Konto. Hierfür ist es erforderlich, zur jeweiligen Bank zu gehen und einen […]

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Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg.

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Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung disziplinarbehördlicher Ermittlungen, welche im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht im Wege eines Eilantrages verhindern. Das hat die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 28. Mai 2026 entschieden und damit den Antrag der Beamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerin ließ […]

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Klage gegen Zahlungen des Landes Berlin an Vivantes unzulässig.

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Die Klage einer Trägerin gemeinnütziger Kliniken gegen Zahlungen des Landes Berlin an die kommunale Krankenhausgesellschaft Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) ist unzulässig, da der den Zahlungen zugrundeliegende Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin wendet sich gegen die Finanzierung von Vivantes durch Ausgleichsleistungen des beklagten Landes auf […]

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Gemeinsame Pressemitteilung – 2+2 Ministerkonsultationen zwischen Australien und Deutschland.

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08.06.2026. Die dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands fanden heute, am 8. Juni 2026, auf Ministerebene statt. Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßten den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister von Australien, Richard Marles, und die Außenministerin von Australien, Penny Wong, in Berlin. Australien und Deutschland sind entschlossen, in […]

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