Neues Prüfgremium im Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey leitet weitere Verfahrensschritte ein.
Namen der Mitglieder des Prüfgremiums werden zum Ende des Verfahrens veröffentlicht.
Im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren
der Dissertation von Franziska Giffey hat das neue Prüfgremium erneut
beraten und dabei auch die Zeitpunkte für die Zusammenkünfte der nächsten
Wochen festgelegt. Vor der Übergabe von Aufgaben an die einzelnen Mitglieder
und dem inhaltlichen Einstieg in die Prüfung der Dissertation wies eines der
Mitglieder auf eine jüngst erfolgte Übernahme einer externen Funktion hin, die
zu einer Diskussion über eine Besorgnis einer Befangenheit führte. Der
zuständige Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts für
Politikwissenschaft ersetzte dieses Mitglied vorsorglich und entsprach
zudem dem Wunsch des Prüfgremiums nach zusätzlicher fachlicher und rechtlicher
Expertise, sodass das Gremium nun aus sieben Mitgliedern besteht. Zum Schutz
der Arbeit des Gremiums und um die Unabhängigkeit des Verfahrens zu sichern,
legte das Prüfgremium fest, dass die Namen von dessen Mitgliedern bis zum Ende
des Prüfverfahrens nicht bekannt gegeben werden. Das Präsidium der Freien
Universität respektiere und unterstütze diese Entscheidung. Die Freie
Universität werde die Öffentlichkeit über das Schlussergebnis des
Prüfverfahrens informieren, zuvor jedoch grundsätzlich keine weiteren
Informationen zur Arbeit des Gremiums veröffentlichen. Dieser Beschluss sei
getroffen worden, um die vertrauliche Zusammenarbeit in dem Verfahren nicht zu
gefährden. Wie lange das Prüfverfahren dauert, stehe noch nicht fest.
Die Freie Universität hatte am 18. November vergangenen Jahres mitgeteilt,
dass die Dissertation von Franziska Giffey erneut geprüft werde. Für die
Überprüfung gemäß § 34 Abs. 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes wurde im
Januar 2021 durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik-
und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt. Das Ergebnis des neuen
Prüfverfahrens wird bei der Entscheidung über eine Aufhebung der im Oktober
2019 durch das Präsidium ausgesprochenen Rüge berücksichtigt.
Das Präsidium traf seine Entscheidung im November 2020 nach Kenntnisnahme und Prüfung eines von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis im Auftrag der Freien Universität erstellten allgemeinen Gutachtens über das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner Hochschulgesetz. (https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2020/fup_20_210_battis-gutachten-instrument-ruege/2020-11-04-BerlHG-Gutachten-Battis.pdf). Berücksichtigt wurden hierbei auch die gutachterlichen Stellungnahmen des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes vom 31. Juli 2020 (LINK https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002B290D/vwContentByKey/W2BSGCZQ428WEBSDE/$File/200731_Gutachten-Entzug-Doktortitel.pdf) und von Prof. Dr. Klaus Gärditz vom 27. Oktober 2020 (LINK https://www.cdu-fraktion.berlin.de/image/inhalte/file/G%C3%A4rditz-Gutachten-Rechtssache-Giffey%20(27_10_2020).pdf).
Die Freie Universität Berlin war von Franziska Giffey Anfang Februar 2019 um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens hinsichtlich ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ gebeten worden. Dem Vorschlag des nach dem Berliner Hochschulgesetz eingesetzten Prüfgremiums folgend hatte das Präsidium der Freien Universität Berlin am 30. Oktober 2019 beschlossen, Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen. (LINK ZUR PM: https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2019/fup_19_320-dissertation-franziska-giffey1/).
Weitere Informationen
- Fragen und Antworten zum Prüfverfahren der Dissertation von Franziska Giffey:
https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/faq/gutachten/
• Stellungnahme des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Günter M. Ziegler, am 18. November 2020 vor dem Akademischen Senat der Freien Universität
https://www.fu-berlin.de/campusleben/campus/2020/201120-p-statement-giffey/
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin
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