Der Sachverständigenausschuss zur Sicherheit von Kindern im Internet hat seine Empfehlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. In der Pressekonferenz mit den beiden Ausschussvorsitzenden betonte von der Leyen die Verantwortung der Plattformen, die Notwendigkeit altersgerechter Beschränkungen und den stufen- und schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen. Nach dem Sommer will die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen. Dass Europäerinnen und Europäer mehr Schutz für Kinder im Internet fordern, zeigen auch die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Eurobarometer Studie.
Die EU-Kommissionspräsidentin präsentierte auf der Pressekonferenz drei Punkte:
- „Safety by Design“: Plattformen haben eine Sorgfaltspflicht
Die Kommissionspräsidentin verwies auf den in Europa geltenden Grundsatz „Safety-by-Design“ und sagte: „Die Plattformen haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Nutzern, insbesondere gegenüber den schutzbedürftigsten unter ihnen. Wenn also ein junger Mensch ein Problem meldet, müssen die Anbieter schnell und effektiv reagieren. Die Rechte von Kindern müssen ernst genommen werden. Und Unternehmen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb werden wir weiterhin unsere Gesetzgebung aufrechterhalten, unsere Regeln durchsetzen und das System dort ändern, wo es unsere Kinder im Stich lässt.“
- Altersgerechte Beschränkungen für Plattformen erforderlich
Die Kommissionspräsidentin betonte die Notwendigkeit altersgerechter Beschränkungen für Plattformen. Es gehe nicht darum, ob Kinder Zugang zu sozialen Medien haben können. „Es geht darum, ob und wann soziale Medien Zugang zu unseren Kindern haben können. Die Frage ist nicht mehr, ob Kinder online Risiken ausgesetzt sind, sondern was wir tun können, um Kindern einen sichereren Start im Internet zu ermöglichen. Und hier ist unsere App zur Altersüberprüfung eines der Instrumente, um dies zu erreichen. Sie ist einfach zu bedienen. Sie schützt die Privatsphäre und ist Open Source. Im Grunde geht es darum, die Macht wieder in die Hände der Eltern zu legen.“
- Stufenweiser und schrittweiser Zugang zu sozialen Medien
Zur Frage zur Altersgrenze sagte Ursula von der Leyen: „Wenn wir die Kindheit schützen wollen, müssen wir dort ansetzen, wo die Risiken am größten sind. Zunächst müssen wir uns überlegen, welche Art von Plattformen für unsere Kinder schädlich sind. Die Erkenntnisse zeigen, dass es sich dabei hauptsächlich um Social-Media-Plattformen handelt, aber auch um andere Anbieter mit altersunangemessenen und süchtig machenden Funktionen. Stellen Sie sich das also als ‚Social Media plus‘ vor. Und wenn wir diese klar definierte Kategorie haben, müssen wir meiner Meinung nach einen stufenweisen und schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen in Betracht ziehen. Denn die Kindheit wartet nicht. Und wenn sie einmal vorbei ist, können wir sie nicht zurückgeben.”
Vorschlag nach dem Sommer
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Expertengruppe in ihrer Rede zur Lage der Union 2025 angekündigt. Die Europäische Kommission hat die Meinungen von Jugendlichen, Eltern, Pädagogen, Experten, Mitgliedstaaten und Partnern, wie Australien, eingeholt. Sie wird nun den Bericht und die Empfehlungen überprüfen, und ihren Vorschlag nach dem Sommer vorlegen.
Sachverständigenausschuss
Den gemeinsamen Vorsitz des Sachverständigenausschusses führen Maria Melchior, Direktorin des französischen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung (INSERM) und Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Universitätsklinikum Ulm.
Eurobarometer – Studienergebnisse im Überblick
Eine große Mehrheit der Europäer wünscht sich, dass die EU mehr unternimmt, um Kinder vor den Gefahren im Internet zu schützen. Das zeigt die neueste Eurobarometer-Umfrage. Im Detail ergab die Studie u.a. Folgendes:
- Risiken, denen Kinder in den sozialen Medien ausgesetzt sind
Die Europäer sind überwiegend besorgt über alle Risiken, denen Kinder in den sozialen Medien ausgesetzt sind. Cybermobbing und Belästigung stehen ganz oben auf der Liste der Sorgen (71 Prozent), dicht gefolgt von der Angst vor Online-Grooming und sexueller Ausbeutung (70 Prozent), der Konfrontation mit schädlichen Inhalten wie Gewalt, Selbstverletzung oder Extremismus (69 Prozent) sowie dem Missbrauch der personenbezogenen Daten von Kindern (69 Prozent). Eine deutliche Mehrheit sieht zudem das Risiko, dass Kinder für illegale Aktivitäten rekrutiert werden (64 Prozent) und einem süchtig machenden Plattformdesign ausgesetzt sind (60 Prozent).
- EU soll verstärkt Kinder vor Risiken im Internet schützen
Eine große Mehrheit der Europäer wünscht sich, dass die EU mehr unternimmt, um Kinder vor den Risiken im Internet zu schützen. Fast zwei von drei Europäern (63 Prozent) befürworten EU-Vorschriften, die den Zugang von Kindern zu sozialen Medien je nach Alter einschränken, sei es durch ein vollständiges Verbot unterhalb einer bestimmten Altersgrenze (36 Prozent) oder durch einen verzögerten Zugang (27 Prozent). 15 Prozent sprechen sich für eine Aufstockung der Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden aus, während 13 Prozent es vorziehen, die Aufsicht den Eltern und Schulen zu überlassen, ohne dass die EU weiter eingreift.
- Kampf gegen falsche oder irreführende Informationen
Zwei Drittel der Europäer (66 Prozent) nutzen täglich soziale Medien, um sich über aktuelle Ereignisse oder Politik zu informieren. Vor diesem Hintergrund nennen die Europäer als oberste Prioritäten im Kampf gegen falsche oder irreführende Informationen strengere Sanktionen für illegale Online-Inhalte (44 Prozent) und strengere Vorschriften für Plattformen (40 Prozent), gefolgt von einer eindeutigen Kennzeichnung von KI-generierten oder manipulierten Inhalten (38 Prozent), einer Mindestaltersgrenze für den Zugang zu sozialen Medien (37 Prozent) sowie höheren Investitionen in Medienkompetenz und unabhängige Faktenprüfung (29 Prozent).