Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Entlassung und Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung am 29. Juli 2026 im Amtssitz am Spreebogen.
Wer die Politik in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte interessiert begleitet hat, der ist daran gewöhnt, dass Entlassungen und Ernennungen von Mitgliedern der Bundesregierung im Großen Saal von Schloss Bellevue stattfinden. Heute ist das erkennbar anders. Ich begrüße Sie alle herzlich an einem neuen Ort, dem Amtssitz des Bundespräsidenten hier am Spreebogen, der es uns ermöglicht, die erforderlichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Bellevue vorzunehmen. Die Wege der Verfassungsorgane Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung zueinander sind mit unserem Umzug hierher noch kürzer geworden. Eines aber gilt unverändert: Unser Grundgesetz enthält klare Regeln, wie eine Umbildung des Bundeskabinetts vonstattengeht.
Regierungen neu aufzustellen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik nicht ungewöhnlich. Kabinettsumbildungen in einer laufenden Legislaturperiode hat es immer wieder gegeben. Im Vordergrund stehen dabei immer die Arbeitsfähigkeit und Handlungskraft der Bundesregierung. Sie zu sichern, ist vorrangige Verantwortung des Bundeskanzlers.
Der Bundeskanzler hat entschieden, Ämter in seiner Regierung neu zu besetzen. Er hat mich gebeten, die ausscheidenden Mitglieder seines Kabinetts zu entlassen und die neu berufenen zu ernennen. Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.
Die Fähigkeit und Entschlossenheit der Bundesregierung, den ihr vom Wähler gegebenen Gestaltungsauftrag zu erfüllen, hat umso größere Bedeutung, als Handlungsfähigkeit das Gebot der Stunde ist: Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft. Wir erleben epochale Umbrüche und grundlegende Krisen: Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und neue Verantwortung in der Europäischen Union, in der NATO, nicht zuletzt eine bereits länger anhaltende wirtschaftliche Stagnation – all das fordert Deutschland heraus.
In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer. Daran habe ich nach Jahrzehnten politischer Erfahrung mit der Handlungskraft unseres Landes keinen Zweifel.
Wir stehen international zu unseren Werten und Überzeugungen, auch wenn andere Staaten uns mit Druck und Drohungen begegnen. Wir stehen zur Demokratie und halten als vielfältige Gesellschaft zusammen, weil wir wissen, dass auch in einer Zeit der Verunsicherung und Konflikte uns mehr verbindet als uns trennt. Gegen Fanatismus und Hass stellen wir Solidarität und Recht.
Wir müssen und werden als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt neue Ansätze finden, um unsere wirtschaftliche Stärke zu erneuern, auch wenn Wettbewerber, technologische Umbrüche und unsicher gewordene globale Handelsbedingungen uns fordern. Ich bin überzeugt, wir werden in Zukunft von dem profitieren, was wir jetzt an Reformwillen, an Investitionen, an Verteidigungsfähigkeit und Bündnistreue einsetzen. Und noch etwas ist mir wichtig. Haben wir Vertrauen in uns selbst! Standhalten und mutig sein – darauf kommt es jetzt an.
Sehr geehrter Herr Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes, lieber Herr Frei, in diesen herausfordernden Zeiten war es Ihre Aufgabe, die Regierungsarbeit an zentraler Stelle zu koordinieren, alle Fäden in einer naturgemäß nicht in allen Fragen einigen Koalition in der Hand zu halten. Sie haben sich Respekt erworben durch die Fähigkeit, fair zu verhandeln, Brücken zu bauen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Die vergangenen 14 Monate als Chef des Bundeskanzleramtes, also im politischen Maschinenraum unseres Landes, gehörten sicher zu den anstrengenderen Etappen Ihres politischen Weges. Im Namen der Bundesrepublik Deutschland danke ich Ihnen für diesen besonderen Dienst für unser Land! Was nun vor Ihnen liegt, verspricht nicht weniger Anstrengung, so viel darf man sagen. Und ebenso ein sehr hohes Maß an Verantwortung. Dafür wünsche ich Ihnen Kraft und eine glückliche Hand!
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Verkehr, lieber Herr Schnieder, auch Sie haben in der Bundesregierung ein anspruchsvolles Amt ausgeübt. Unser Verkehrssystem so zu sanieren, dass es wieder leistungsfähiger und vor allem zuverlässiger wird, das ist eine riesige Aufgabe, die zudem ganz besonders im Fokus der Öffentlichkeit steht. Das gilt für die Sanierung der Infrastruktur, maroder Brücken, Straßen, Autobahnen, das gilt vor allem für die Modernisierung der Schienenwege und die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn. Diese Sanierung war und bleibt eine Herkulesaufgabe, denn wir haben bereits eine sehr hoch entwickelte Infrastruktur, und diese im laufenden Betrieb zu modernisieren, ist nun mal schwerer als neu zu bauen. Vor allem gilt: Es geht um eine Infrastruktur, die in einem Industrieland wie unserem modern und leistungsfähig sein muss.
Sie, lieber Herr Schnieder, haben diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht. Für Ihre Dienste für unser Land danke ich Ihnen im Namen der Bundesrepublik Deutschland und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Gesundheit, liebe Frau Warken, Sie haben in der Bundesregierung ebenfalls eine außerordentlich fordernde und überragend wichtige Aufgabe übernommen. Gesundheit, Pflege, Krankenkassen, Krankenhäuser, all das betrifft buchstäblich jede und jeden in unserem Land. Dass unser Gesundheitssystem und auch die Pflege in einer alternden Gesellschaft umfassend reformiert werden müssen, daran kann kein Zweifel bestehen – nur so kann die medizinische Versorgung, die Pflege auf ein auch finanziell tragfähiges Fundament gestellt werden, ein ebenso schwieriges wie sensibles Unterfangen. Auch Sie mussten manche kritische Frage beantworten und mehr als einen Widerstand überwinden. Sie haben es mit Sachverstand und Vernunft getan.
Ihnen, liebe Frau Ministerin, ist es gelungen, Reformen einzuleiten und Verantwortung für unsere Kinder und Enkel zu beweisen, die auf einen zukunftsfähigen Sozialstaat besonders angewiesen sind. Dafür danke ich Ihnen im Namen unseres ganzen Landes!
Liebe Frau Warken, Sie stellen sich mit Ihrer Erfahrung und Ihrer Tatkraft nun erneut in den Dienst unseres Landes und übernehmen ein Amt, das mir nicht vollkommen unbekannt ist, das Amt der Chefin des Bundeskanzleramtes und Ministerin für besondere Aufgaben – und ich betone die letzte Silbe, denn Sie sind die erste Frau an dieser Stelle. Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg, viel Kraft und alles Gute!
Lieber Herr Linnemann, Sie übernehmen nun das Amt des Bundesministers für Gesundheit, und auch Sie stehen vor großen Aufgaben: Es gilt, den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen, immer im Sinne des Ausgleichs zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit. Auf diesem Ausgleich basiert unser Gesundheitssystem. Es gilt, die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, auch in Zukunft gut medizinisch versorgt zu sein. Auch Ihnen wünsche ich viel Erfolg und Entschlossenheit und gratuliere Ihnen zu Ihrer neuen Aufgabe!
Lieber Herr Bilger, auch vor Ihnen liegen in Ihrem neuen Amt als Bundesminister für Verkehr große Aufgaben und noch größere Erwartungen. Die Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur jetzt konsequent voranzutreiben und dabei alle Interessengruppen einzubinden, auch dazu wird – neben großer Expertise, die Sie mitbringen – sehr viel Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen nötig sein. Ich sagte es bereits, es ist wahrlich eine Herkulesaufgabe – und das mit einer bei diesen Themen besonders aufmerksamen Öffentlichkeit. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg und gutes Gelingen!
Sie hatten und übernehmen große politische Verantwortung. Beides verdient unser aller Dank und Respekt. Viel Erfolg und eine glückliche Hand bei Ihren neuen Aufgaben – zum Wohle unseres Landes und der Menschen, die hier leben!