„Reichsbürgerbewegung nicht länger verharmlosen“!

Zu den Ausschreitungen rechtsextremistischer Organisationen bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende in Berlin erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

Oldenburg: „Das Auftreten rechtsextremistischer Organisationen, die Reichsfahnen schwenkend versuchten, den Bundestag zu stürmen, zeigt, dass die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen längst von Rechtsextremisten für ihre Zwecke und Ziele missbraucht werden. Solche antidemokratischen Bewegungen dürfen nicht weiter Raum greifen, alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich ihnen entschieden in den Weg stellen.“

Ritter: „Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Diese macht keinen Hehl aus ihrer demokratie- und verfassungsfeindlichen Einstellung. Der Verfassungsschutz muss sich fragen lassen, warum er die zahlreichen Hinweise im Vorfeld der Demonstration offenbar nicht ernst genommen hat. Gegen diese Bedrohung von rechts muss mit der gebotenen Schärfe vorgegangen werden, das Verbot der Reichsflagge ist zu prüfen.“

„Unser Parlament muss unantastbar sein“.

Sicherheitskonzept des Reichstags müsse jetzt schnell verbessert werden.

Eine aggressive Gruppe von Demonstranten gegen die Corona-Politik hat am Samstag die Absperrgitter überwunden und ist die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Vorgänge vom vergangenen Samstag vor dem Reichstagsgebäude sind eine Schande für unser Land und sie schaden international dem Ansehen Deutschlands. Das Reichstagsgebäude steht seit seinem Wiederaufbau nach der Nazi-Zeit wie kein anderes Symbol für die gewaltfreie politische Auseinandersetzung und das friedliche Ringen um demokratische Mehrheiten. Es ist der Sitz unseres frei gewählten Parlaments, das eine enorme Strahlkraft in die gesamte Welt besitzt – so auch am vergangenen Wochenende. Solche Szenen dürfen sich nie wiederholen.

Unser Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten, die sich am Samstag dieser Grenzüberschreitung auf den Stufen des Parlaments mutig entgegengestellt haben.

Das Reichstagsgebäude muss unantastbar sein und der Deutsche Bundestag jederzeit und mit aller Kraft vor den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigt werden.

Wir haben am Wochenende den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung erlebt, die uns seit Monaten große Sorge bereitet: Rechtsextremisten und so genannte ‚Reichsbürger‘ instrumentalisieren die Corona-Demonstrationen für ihre Zwecke. Es ist brandgefährlich, dass die Extremisten die Demonstrationen kapern, um mit perfiden Mitteln zum Angriff auf unseren Rechtsstaat zu blasen.

Jetzt müssen wir schnell Konsequenzen ziehen. Es darf nie wieder passieren, dass eine grölende Menschenmenge bestehende Absperrungen überwindet und die Treppe vor dem Reichstag hochstürmt, um mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen die Ablehnung unserer freiheitlichen Grundordnung und unserer Demokratie zur Schau zu stellen. Es ist offensichtlich, dass das bisherige Sicherheitskonzept für den Schutz des Parlaments nicht ausreichend ist. Dazu gehört auch, dass wir die bisherigen räumlichen und zeitlichen Regelungen zur Bannmeile um den Deutschen Bundestag verschärfen und prüfen, ob nicht auch die Bundestagspolizei für solche Fälle besser gewappnet werden muss.“

Stolz auf die Brandenburger Polizei.

Brandenburgs Innenminister dankt Brandenburger Polizei für professionellen Einsatz am Wochenende.

Michael Stübgen: „Beherzt aber behutsam haben sie geholfen die Hauptstadt zu sichern.“

Potsdam – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dankte den Polizistinnen und Polizisten, die am vergangenen Wochenende zur Absicherung der zahlreichen Demonstrationen in Berlin eingesetzt waren. Er sei stolz auf den Einsatz der Brandenburger Polizei, so der Innenminister.

Stübgen: „Unsere Einsatzhundertschaften haben erneut ihre ganze Professionalität unter Beweis gestellt. Beherzt aber behutsam hat Brandenburgs Polizei geholfen, die Hauptstadt vor Chaoten und Extremisten zu sichern. Besonders das schnelle Eingreifen vorm Reichstagsgebäude kann nicht hoch genug geschätzt werden. In einer komplizierten Lage haben unsere Beamten erfolgreich den rechtsextremistischen Spuk auf den Treppen des deutschen Parlaments beendet.“

Innenminister Stübgen betonte das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und mahnte davor, alle Demonstranten über einen Kamm zu scheren. Kritik und friedlicher Protest seien in einer Demokratie immer legitim. Dies beinhalte jedoch keine Freifahrtscheine für Rechtsbrecher. „Ich teile zwar die Meinung der Corona-Kritiker nicht, aber auch ihnen garantiert unsere Verfassung das Recht zu demonstrieren. Die Versammlungsfreiheit ist jedoch keine Randalefreiheit. Die vielen friedlichen Demonstranten müssen sich nach diesem Wochenende die Frage gefallen lassen, warum sie hunderte Extremisten in ihrer Mitte geduldet haben.“

CDU Berlin fordert Konsequenzen nach Angriff auf den Reichstag.

Das Präsidium der CDU Berlin hat sich auf seiner heutigen Sitzung eingehend mit den Geschehnissen am Samstag rund um die Anti-Corona-Demonstrationen beschäftigt. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Kai Wegner: „Dieses Wochenende war kein gutes Wochenende für Berlin. Bilder von wehenden Reichsfahnen auf den Stufen vor dem Reichstag gingen durch die Welt und haben der Stadt einen erheblichen Reputationsschaden zugefügt. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte und der Symbolik, die mit dem Reichstag verbunden ist, hätten solche Bilder nicht entstehen dürfen. Dass am Ende nur eine Handvoll Polizisten den Reichstag vor hunderten anstürmenden Demonstranten beschützen sollten, war eine Fehlleistung allerersten Ranges. Das war der traurige Endpunkt einer ganzen Kette von Verfehlungen im Hause von Innensenator Geisel.   Begonnen hat das Desaster vom Wochenende mit der offenkundigen Unfähigkeit des Innensenators, ein gerichtsfestes Verbot der Demonstration zu erlassen. Indem Geisel sein Verbot auch noch politisch zu begründen versuchte, wurde das Verbot juristisch gravierend geschwächt. Zudem hat Geisel mit seiner politischen Verbotsbegründung die Atmosphäre zusätzlich aufgeheizt. Gerade Rechtsradikale fühlten sich damit zusätzlich motiviert, an der Demonstration teilzunehmen. Darüber hinaus war der Polizeieinsatz am Samstag schlecht geplant. Die politische Führung hat die Beamtinnen und Beamten wieder einmal allein gelassen. Mein Dank gilt allen eingesetzten Polizeikräften, die trotz der schwierigen Lage einen hervorragenden Job gemacht haben.   Das Präsidium der CDU Berlin fordert den Senat dringend auf, aus dem Wochenende die richtigen Lehren zu ziehen. Berlin kann sich eine Wiederholung solcher Vorgänge auf keinen Fall leisten. Ein Innensenator, der politisch instinktlos und juristisch fragwürdig handelt, ist eine Belastung für die Stadt.“

Die Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin-Mitte am Wochenende aus Polizeisicht.

Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt.