Zur Rede des US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken:

Die Äußerungen von Trump und seinem Vizepräsidenten lassen keinen Zweifel: Die USA steuern direkt auf ein neues Blockdenken zu – drei Supermächte, USA, China und Russland, die die Welt unter sich aufteilen und ihre Einflusszonen abstecken. Ein gefährliches Machtspiel, das sich eins zu eins in Putins Brief an die NATO vom 17. Dezember 2021 widerspiegelt.

Die Bundesregierung und die EU dürfen dieser Rückkehr zur Hinterhofpolitik keinen Millimeter nachgeben! Sie müssen unmissverständlich klarstellen: Nicht selbsternannte Großmächte, sondern die Vereinten Nationen – die Gemeinschaft ALLER Länder – sind der einzige legitime Rahmen, um globale Herausforderungen zu lösen.

Ein eigener europäischer Weltmachtanspruch wäre ein fataler Irrweg. Was Europa jetzt braucht, ist größere Eigenständigkeit – aber nicht als neuer Machtblock, sondern als treibende Kraft für Frieden, Diplomatie und echte internationale Zusammenarbeit.

Jede Anbiederung an die neue US-Regierung in der Hoffnung, noch ein paar Krümel vom Tisch der Supermächte zu ergattern, treibt die Welt weiter in ein brandgefährliches Blockdenken. Wer das nicht begreift, spielt mit dem Feuer!

Die panischen Warnungen europäischer Politiker vor einem möglichen Trump-Putin-Deal auf Kosten der Ukraine wirken geradezu naiv. Es war längst absehbar, dass Trump nach seinen eigenen Regeln verhandeln würde. Das wahre Versagen liegt jedoch nicht in Washington – sondern in Europa.
Statt eine eigenständige diplomatische Strategie zu entwickeln, setzte die EU fast ausschließlich auf Waffenlieferungen. Ein historischer Fehler mit katastrophalen Folgen. Wo waren die ernsthaften europäischen Friedensinitiativen im Rahmen der UN? Wo waren diplomatische Vorstöße mit Indien, China oder Brasilien? Nirgends. Stattdessen verlor sich die deutsche Politik in hitzigen Debatten über die Reichweite von Marschflugkörpern.

Jetzt übernimmt Trump – und er wird den Krieg auf seine Weise beenden. Mit Deals und Zugeständnissen an Putin, die Europa am Ende machtlos hinnehmen muss. Eine Lektion in geopolitischem Realismus – und eine schallende Ohrfeige für eine EU, die sich weigert, endlich als eigenständige Kraft für Frieden und Diplomatie aufzutreten!
Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: So groß die Erleichterung über das Kriegsende auch wäre, ebenso sicher würde in Europa sofort eine neue Abschreckungsdebatte entbrennen. Polen und die baltischen Staaten werden allein dafür sorgen, weil sie Russland weiter als existenzielle Bedrohung sehen. Und in Deutschland? Dort rollt unweigerlich die nächste Aufrüstungsdebatte an – befeuert von einer Union, die nicht erkennt, wie sehr ihre Ukraine-Politik gescheitert ist. Statt sich selbst in der Opposition für mehr Diplomatie starkzumachen, hat sie Waffenlieferungen zur moralischen Gesinnungsfrage erhoben. Das Ergebnis: Eine deutsche Außenpolitik, die keinen eigenen Kurs mehr kennt – und eine europäische Strategie, die in ihrer Hilflosigkeit versagt hat.

Ein Desaster auf ganzer Linie. Deshalb sage ich klar und deutlich: UNO statt Trump – und Europa endlich zur Friedensmacht machen!

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin