Auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Danzig hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Auszahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Ukraine als erste Tranche der neuen Makrofinanzhilfe (MFA) angekündigt. Die Makrofinanzhilfe ist ein Segment des Ukraine-Unterstützungsdarlehens, in dessen Rahmen der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, die sowohl Budgethilfe als auch verteidigungsbezogenen Bedarf decken.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Für eine prosperierende Ukraine von morgen sind heute massive Investitionen erforderlich. Seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Und mit dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine werden wir in den nächsten zwei Jahren weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Heute überweisen wir die erste Tranche im Rahmen dieses Darlehens, nämlich 3,2 Milliarden Euro an makrofinanzieller Hilfe. Und in den kommenden Tagen werden wir mit der Auszahlung der ersten Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro für die Drohnenproduktion beginnen. Das ist gelebte Solidarität.“
Das MFA-Paket
Die heutige Auszahlung ist die erste von drei in diesem Jahr im Rahmen der MFA vorgesehenen Zahlungen, die sich im Jahr 2026 auf insgesamt 8,35 Milliarden Euro belaufen. Die MFA stützt sich auf eine spezielle Absichtserklärung, die im Mai 2026 von der EU und der Ukraine unterzeichnet wurde und in der die Voraussetzungen, Reformen und politischen Maßnahmen festgelegt sind, die mit der MFA-Maßnahme verbunden sind. Die Auszahlungen erfolgen in Tranchen, sofern die Ukraine die entsprechenden Reformen und Auflagen zufriedenstellend erfüllt. Diese sollen der Ukraine dabei helfen, inländische Einnahmen zu mobilisieren, die Nachhaltigkeit und Qualität der öffentlichen Ausgaben zu verbessern und die Systeme der öffentlichen Finanzverwaltung zu stärken.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 211,3 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und die Ukraine bereitgestellt, darunter 3,8 Milliarden Euro aus den Erlösen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten.
