Wegner zum Rücktritt der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Nachdem bereits vor 3 Tagen der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici, vom Berliner Senat geschasst worden war, weil er dem Vernehmen nach gegen die „willkürliche Fördermittelvergabe“ für bestimmte Antisemitismusprojekte war, trat nun heute die Berliner Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sarah Wedl-Wilson, zurück, nachdem sie vom Berliner Rechnungshof eben wegen dieser rechtswidrigen Vergabe von Fördermitteln für diese Antisemitismusprojekte gerügt worden war.

Alle 13 geprüften Bescheide seien als „evident rechtswidrig“ eingestuft worden, da sie gegen die Landeshaushaltsordnung und das Grundgesetz verstoßen haben sollen. In seinem Bericht vom 23. April 2026 habe der Berliner Rechnungshof die Vergabe von rund 2,6 Millionen Euro an 13 Projekte gegen Antisemitismus als „evident rechtswidrig“ bezeichnet. Es geht um die Art der Mittelverteilung: sie soll verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt haben. Interne Dokumente sollen einen erheblichen Druck einzelner CDU-Politiker auf die Verwaltung bei der Auswahl der Projekte belegt haben.

Heute teilte nun das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin zum Rücktritt der Senatorin lediglich lapidar mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Die Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sarah Wedl-Wilson, hat nach dem Rechnungshofbericht heute um ihre Entlassung aus dem Amt gebeten. Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt. Ich danke Sarah Wedl-Wilson sehr für ihren herausragenden Einsatz für die Berliner Kultur in den vergangenen drei Jahren. Sie hat als Staatssekretärin und seit 2025 auch als Senatorin stets einen offenen und vertrauensvollen Austausch mit den Kulturschaffenden in Berlin geführt und den Kulturdialog in vorbildlicher Weise umgesetzt. Ihr ist es gelungen, auch in herausfordernden Zeiten die Qualität der Berliner Kunst und Kultur zu fördern und zu stärken. Sarah Wedl-Wilson hat alles dafür getan, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken und gleichzeitig Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird durch den von Sarah Wedl-Wilson gestarteten Prozess nun sicherstellen, dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird. Denn auch das ist sicher: Wir werden im Kampf gegen Antisemitismus in Berlin nicht nachlassen.“

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