Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 – wie bereits im Jahr 2024 – um rund 7,8 Prozent und damit deutlich stärker als die Beitragseinnahmen mit rund 5,3 Prozent. Das führe zu einem hohen Druck auf die Beitragssätze, weshalb die Krankenkassen – entsprechend der Prognose des GKV-Schätzerkreises – ihre Zusatzbeitragssätze zu […]

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW teilt mit: Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW hat für das Jahr 2026 den Interreligiösen Kalender veröffentlicht. Er versammelt Fest- und Feiertage aus 14 in Nordrhein-Westfalen vertretenen Religionsgemeinschaften. Der Interreligiöse Kalender ist damit ein eindrucksvolles Zeugnis der religiösen […]

Gesundheit/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/PK)- Mit einem Versandhandelsverbot für Medizinalcannabis und einem verpflichtenden persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt soll Verordnungsmissbrauch über das Internet künftig verhindert werden. Seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) im März 2024 sei zu beobachten, dass Importe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken über das erwartbare Maß hinaus ansteigen, heißt es in einem Gesetzentwurf (21/3061) der Bundesregierung zur Änderung […]

05.12.2025. Wenn man durch die Straßen Sarajevos läuft, ist es fast egal, von welchem Ort aus man in die Hügel und Hänge schaut, die die Stadt umgeben. Fast überall sind dort weiße Felder zu erkennen. Das sind keine blühenden Bäume oder Pflanzen, sondern Grabstätten. Sie stehen für die Toten des Krieges. Der Bosnienkrieg kostete Anfang […]

Der Deutsche Bundestag hat das Rentenpaket 2025 mit absoluter Mehrheit beschlossen. Es enthält zentrale rentenpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages der Bundesregierung. „Der erste Schritt in die richtige Richtung ist gemacht”, so Bundeskanzler Merz. „Das ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang”, so Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Rentenpaket […]

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung unseren bayerischen Vorschlag aufgreift.“ Der Bundestag hat heute (5. Dezember) beschlossen, die im Februar 2024 von der Ampelregierung eingeführte Verpflichtung, Anwälte in jedem Abschiebungshaftverfahren zu bestellen, wieder abzuschaffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der Pflichtbeistand ist von der Ampelregierung gegen großen Widerstand, auch aus Bayern, eingeführt worden. […]