Kategorie:Aktuelles

„Der Einsatz hätte in dieser Form nicht stattfinden dürfen und er hätte zu einem frühen Zeitpunkt abgebrochen werden müssen“.

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Tod von Medard Mutombo: LADG-Ombudsstelle beanstandet Polizeieinsatz. Kupa Ilunga Medard Mutombo verstarb am 6. Oktober 2022 infolge eines Polizeieinsatzes in Berlin-Spandau am 14. September 2022. Auf Beschwerde seines Bruders wurde ein Ombudsverfahren nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) eingeleitet. Die fachliche unabhängige LADG-Ombudsstelle der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung untersuchte fast […]

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Wegner zum Tod von Ulf Fink.

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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilte heute mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat mit Betroffenheit auf den Tod des früheren Berliner Gesundheits- und Sozialsenators und Bundestagsabgeordneten Ulf Fink reagiert, der am vergangenen Freitag im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Berlin trauert um […]

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Immunität von Stephan Brandner aufgehoben.

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Der Bundestag hat, wie es auf seiner Webseite heißt, ohne Aussprache bereits am Donnerstag, 11. September 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/1591) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den „AfD“-Abgeordneten Stephan Brandner gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 9. […]

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Verdacht des schweren Raubes – Zwei Beschuldigte in Untersuchungshaft.

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Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 28-jährigen Tunesier und zwei Libyer (22 und 33 Jahre) Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Den Beschuldigten liegt u. a. schwerer Raub zur Last. Die Beschuldigten sollen sich am 31. Mai 2025 gemeinsam mit zwei weiteren bislang […]

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Angaben für den Berliner Mietspiegel 2026 – Rücksendung bis zum 15. September 2025 erforderlich.

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Im August wurden tausende Berliner Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer in Berlin angeschrieben und gebeten, Fragebögen auszufüllen bzw. Kontaktdaten für weitere Befragungen bereitzustellen. In dem offiziellen Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen waren Informationen zum Mietspiegel und auch zum beauftragten ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH aus Hamburg enthalten. […]

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Dritter strategischer Dialog mit der europäischen Automobilindustrie.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim dritten strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie mit Branchenvertretern, Sozialpartnern und anderen wichtigen Interessenträgern ausgetauscht. Anschließend postete sie in den Sozialen Netzwerken: „Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Europa bei Innovationen in der Automobilindustrie weiterhin an vorderster Front steht. Wir wollen, dass die Zukunft der Autos […]

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„Steuererhöhungen torpedieren den dringend notwendigen Aufschwung“.

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Zur Bereitschaft von Jens Spahn zu Steuererhöhungen bei der Erbschaftssteuer erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner: „Dass Jens Spahn und die Union der SPD nicht nur bei Rekordschulden auf Schritt und Tritt folgen, sondern nun auch offen die Bereitschaft zu Steuererhöhungen zeigen, offenbart die vollständige Absage des angekündigten Politikwechsels. Steuererhöhungen torpedieren den dringend notwendigen Aufschwung. Eine […]

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Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen.

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Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung […]

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Übernahme der Ermittlungen wegen versuchten Mordes in Essen.

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. September 2025) wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den kosovarischen Staatsangehörigen Erjon S. von der Staatsanwaltschaft Essen übernommen. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) in zwei Fällen versucht zu haben, einen Menschen aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch zu […]

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Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig.

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Werden die für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung maßgebenden Tatsachen – hier bezogen auf die Schädlichkeit von anlagebedingten Stickstoffemissionen – aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nach der Genehmigungserteilung anders bewertet, handelt es sich um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die die Rechtmäßigkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht berührt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Der Kläger, […]

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