Das BMI verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat heute den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten, da er sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim […]
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Anlässlich des Sieges des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani bei der Wahl zum Bürgermeister von New York City, USA, sagt die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke Ines Schwerdtner: „Heute ist ein Tag zum Feiern. Zohran Mamdani ist es gelungen, mit einem klaren Fokus auf die Probleme der arbeitenden Bevölkerung und der Kritik am politischen Establishment zu […]
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Von Literaten wünschte er sich in erster Linie eine aufrichtige Geschichte ihrer Existenz in der DDR: „Nicht das, was Hermann Kant macht“, das sei geschmeidigste Apologetik, „aber vielleicht so, wie es Günter de Bruyn gerade in seinem Buch ‚Vierzig Jahre‘ gezeigt hat“. Das sagte kein Geringerer als der aus der DDR stammende und ehemalige Bundestagspräsident […]
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BVerfG-Beschluss vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23. Triage II. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Die Beschwerdeführenden – Fachärztinnen und Fachärzte im […]
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Beitrag zu Frieden und Freiheit in Europa. Außen, Europa und Verteidigung. Am 4. November 1950 unterzeichneten Vertreter aus zehn Staaten, darunter Deutschland, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: „Der Schutz der Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil kollektiver Sicherheit in Europa. Die Mitgliedstaaten des […]
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Mit Beschluss vom 30. Oktober 2025 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag eines Polizeivollzugsbeamten gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand abgelehnt. Der 1964 geborene Antragsteller war im Polizeivollzugsdienst tätig. Bereits im Jahr 2013 war wegen festgestellter Polizeidienstunfähigkeit ein Wechsel in die allgemeine Beamtenlaufbahn vorgesehen. Dieser konnte jedoch nicht abgeschlossen werden, weil […]
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Inneres/Antwort. Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2087) dar. Danach sieht sich die IBD selbst als „patriotische Jugendbewegung“ und ist mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, vertritt die IBD „das zentrale neurechte Ideologem […]
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Hamburgs Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Katharina Fegebank und Carsten Helberg, Geschäftsführer der Hamburger Friedhöfe, haben den Grundstein des neuen Sozialgebäudes der Hamburger Friedhöfe AöR mit Büros und Werkstätten gelegt. Mit dem Neubau wird ein zukunftsweisender Ort geschaffen, der die in die Jahre gekommenen Friedhofsgärtnereien und Werkstätten ersetzen wird. Mit dem neuen Gebäudekomplex […]
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Für mehr Schutz im Netz: Neue Plattform cybersicherheit.nrw startet. Minister Reul: Cybersicherheit ist kein Selbstläufer. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Nordrhein-Westfalen stärkt weiter die digitale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Seit Montag, 3. November 2025 ist die überarbeitete Plattform cybersicherheit.nrw online. Dort finden nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen, Schulen und Hochschulen alle […]
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Zu den Forderungen der BSI-Präsidentin Claudia Plattner an die Bundesregierung, eine Reform des sogenannten „Hackerparagraphen“ vorzulegen und die Kriminalisierung von IT-Sicherheitsforschung zu beenden, erklären Dr. Lena Gumnior (Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) und Jeanne Dillschneider (Obfrau im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung) von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Lena Gumnior: „Die Entkriminalisierung ethischer […]
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