Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer hat vor einem Dumping bei den Energiepreisen gewarnt. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ gestand sie zwar zu, dass die vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland „wettbewerblich ein Faktor“ seien, „solange es keine globale Verständigung über den Rahmen gibt“. Man dürfe sich deswegen aber „nicht einem Dumping unterwerfen“. […]

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend, 6. November 2025, das Gesetz zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet. Die Änderungen sollen es der WHO und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu reagieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Die Änderung der IGV zeigt, dass wir als Staatengemeinschaft aus […]

In Anwesenheit der Überlebenden Dr. Richard Fagot (Israel), Ib Katznelson (Dänemark), Lili Keller-Rosenberg (Frankreich), Prof. Dr. Ivan Lefkovits (Schweiz) und Mala Tribich (Großbritannien) wurde heute Vormittag in der Gedenkstätte Ravensbrück ein Gedenkzeichen für die rund 20.000 jüdischen Frauen, Männer und Kinder eingeweiht, die zwischen 1939 und 1945 im Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück inhaftiert waren. Das Gedenkzeichen, das […]

Ab sofort für Bürgerinnen und Bürger auf dem Smartphone immer dabei. Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes Richard Damm die neue i-Kfz-App gestartet. Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Fahrzeugschein auf ihrem Smartphone in der App hochladen und ihn dort jederzeit […]

Zum heutigen Stahlgipfel im Bundeskanzleramt meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke:  „Das heutige Treffen zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie im Kanzleramt ist ein Reinfall. Die veröffentlichte Presseerklärung ist kaum das Papier wert, auf dem sie steht. Dabei ist Stahl das Rückgrat vieler Wertschöpfungsketten und ein unverzichtbares Grundprodukt unserer Industrie. Ein globaler Stahlschock […]

Zu den Ergebnissen des heute vom Deutschen Mieterbund veröffentlichten Mietenreports meint Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Ergebnisse des Mietenreports sind schockierend: Wenn ein Drittel der Mieterinnen und Miete fürchtet, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können, muss die Bundesregierung handeln! Wir müssen den ausufernden Mietwucher wirksam bekämpfen und kriminellen Vermietern das Handwerk […]