Die auf dem Gelände einer im Biossphärenreservat „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ gelegenen Teichwirtschaft lebenden Biber dürfen nicht gefangen und umgesiedelt oder sogar getötet werden. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 13 L 108/25). Mit der Entscheidung folgte das Gericht einem gerichtlichen Eilantrag der Grünen Liga Sachsen, die sich […]
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Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) […]
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Es ist mit der grundrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eine Hochschulklinik nicht berechtigt ist, autonom über den Umfang des Versorgungsauftrags zu bestimmen, mit dem sie in den Landeskrankenhausplan aufgenommen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist ein Universitätsklinikum in der […]
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„Dammbruch bei europäischem Vorsorgeprinzip droht“. Hannover. Auf eine gemeinsame Position zur Neuregulierung Neuer Gentechnik (NGT) haben sich jetzt der Ministerrat, das Europaparlament und die EU-Kommission in einer Trilog-Runde in Brüssel geeinigt. Bisher vom Parlament vorgesehene Änderungen bei Kennzeichnung und Patenten wurden aufgegeben. Die Ergebnisse des Trilogs kommentiert die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Mit dem Verhandlungsergebnis […]
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Hinweis: Der Bundespräsident hat die Rede auf Englisch gehalten. Es gilt das gesprochene Wort. Es gibt eine Geschichte, die ich Ihnen erzählen möchte. Die Geschichte von Harry Heine. Harrys Vater war vor mehr als 200 Jahren Tuchhändler in Düsseldorf. Er pflegte enge Geschäftsbeziehungen nach Manchester. Und dieser Kontakt scheint ihn so nachhaltig begeistert zu […]
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Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die ursprünglich angezeigte Testkapazität der Teststelle überschreitet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger betrieb von Januar bis März 2022 im Auftrag des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf […]
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Die Bundesanwaltschaft hat am 7. November 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den jemenitischen Staatsangehörigen Hussein H. erhoben. Der Angeschuldigte sei hinreichend verdächtig, als Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, §§ 105 ff. JGG) gewesen […]
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Die eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlass einer Dienstreise ausschließende „geringe Entfernung“ zwischen der Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, beträgt höchstens zwei Kilometer und ist nach der Straßenentfernung zu bemessen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin […]
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Schneller, digitaler, transparenter: Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt die Einigung der Länder mit dem Bund auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung. Zudem forderte er erneut, die finanzielle Entlastung der Kommunen und der Länder sowie Änderungen des rechtlichen Rahmens für eine gerechtere Energiewende. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich heute […]
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Erster Bauabschnitt baulich fertiggestellt – Antikensammlung, Museum für Islamische Kunst und Vorderasiatisches Museum richten Räume ein – Wiedereröffnung im Frühjahr 2027. Die Baumaßnahmen des ersten Bauabschnitts im Pergamonmuseum werden Ende des Jahres abgeschlossen. Sie umfassten die denkmalgerechte Grundinstandsetzung des Nordflügels und des Mittelbaus mit dem Pergamonaltar und die Errichtung eines neuen Eingangspavillons im Ehrenhof. Damit […]
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