Lindner: Ich empfehle Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Christian Lindner gab heute zur Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgendes Statement ab: „[…] Ich war davon ausgegangen, dass Volker Kauder Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt. Der Erfolg von Herrn Brinkhaus ist eine politische Überraschung und ein Donnerschlag für Berlin und die Große Koalition. Herr Brinkhaus hatte den Mut, allein gegen die […]

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Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag gewählt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 25. September 2018, Ralph Brinkhaus zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Es entfielen 125 Stimmen (52,7 Prozent) auf Ralph Brinkhaus und 112 Stimmen (47,3 Prozent) auf Volker Kauder. Es gab zwei Enthaltungen. In ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 25. September 2018, haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch folgende Arbeitsgruppenvorsitzende (Sprecherinnen […]

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AsJ-Bundeskonferenz: Katarina Barley will mit Pakt für Rechtsstaat die Justiz stärken!

Anlässlich der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) erklärt der wiedergewählte Bundesvorsitzende der AsJ Harald Baumann-Hasske: „Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley sprach am gestrigen Samstag auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) zum Thema „Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft“. Sie erklärte zu den zunehmenden […]

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Angst vor einem möglichen Bruch der Koalition.

Politik- und Sozialwissenschaftler Prof. Nils Diederich, FU Berlin, zu den Änderungsforderungen der SPD-Vorsitzenden Nahles im Fall Maaßen. Frau Nahles ist großsprecherisch in die Verhandlungen gegangen, Maaßen müsse weg und hat dann während der Verhandlungen akzeptiert, dass er sogar befördert anstatt entlassen wird.  Als das bekannt wurde, war die Empörung groß in der Öffentlichkeit, auch in […]

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Harald Baumann-Hasske neuer ASJ-Bundesvorsitzender.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat auf ihrer heutigen Bundeskonferenz in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit bestätigten die Delegierten den sächsischen Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske als Bundesvorsitzenden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gratulierte dem 60-Jährigen zu seiner Wahl: „Die ASJ hat wieder eine gute Wahl getroffen mit dir an der Spitze. […]

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Regierungsparteien verlieren an Zustimmung – Union im Rekordtief.

ARD-DeutschlandTREND im Morgenmagazin. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Im Vergleich zu Anfang September verlieren beide Regierungsparteien an Rückhalt in der Bevölkerung. Aktuell käme die Union auf 28 Prozent (-1 im Vergleich zu Anfang September), ihren bisher schlechtesten Wert im ARD-DeutschlandTREND, die SPD auf 17 Prozent (-1). Die schwarz-rote Koalition käme damit zusammen nur […]

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„Im Vorbeigehen eingesammelt.“

Zu den genehmigten Waffenexporten an die Jemen-Kriegsallianz erklärte heute Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Koalition muss die Genehmigung dieser Rüstungsgüter sofort wieder rückgängig machen. Sie unterstützt mit diesen Waffenlieferungen indirekt die Eskalation des Jemen-Krieges und verspielt damit ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit. Noch vor wenigen Monaten erklärte sie wohlfeil keine Waffen mehr […]

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Brandenburg hat die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration abgelehnt.

Heute stand im Bundesrat ein Antrag Bayerns zur Abstimmung, das Inkrafttreten des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration um 5 Jahre zu verschieben. Dagegen wandte sich u.a. auch Brandenburg. Brandenburgs Justiz- und Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig erklärte: „Statt lokaler Betäubung sind wir für tierschutzgerechte Vollnarkose, wie sie in der Schweiz seit Jahren praktiziert wird. Der entsprechende Wirkstoff steht […]

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Sonntagsfrage Bayern: unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse, große Unsicherheiten.

BayernTREND im Auftrag des Bayerischen Rundfunks. In der aktuellen Stimmungslage tun sich CSU und SPD sichtbar schwer, ihren bisherigen Wählerrückhalt im Freistaat zu halten. Bei einer Landtagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CSU auf 35 Prozent. Sie verliert gegenüber dem letzten BayernTREND vom Juli 3 Punkte und läge deutlich unter ihrem Ergebnis von 2013 (47,7 […]

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