Grüne in Hessen beschließen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Hessen.

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat die Sondierungen seit der Landtagswahl gemeinsam mit der Sondierungsgruppe bewertet und das einstimmig beschlossene Angebot des Landesvorstands der CDU Hessen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „erfreut zur Kenntnis genommen“: „Wir bedanken uns für die Einladung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Es ist gut, dass es in Hessen nun – […]

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Lasst uns mitreißend sein auf dem Weg zur Gesellschaft der Vielen!

Ein Artikel von Michèle Winkler, Grundrechtekomitee. Als uns am 13. Oktober 2018 die erste Teilnehmendenzahl leise geflüstert zugetragen wird, sind wir sprachlos: 150.000 Menschen hier auf dieser Demonstration? WOW! Ein paar Stunden später wird nach oben korrigiert: fast eine viertel Million Menschen sind an diesem Tag mitten in Berlin auf den Beinen. Zusammen gekommen unter […]

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Nahverkehr ausbauen statt Sprit verteuern.

Zum Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, u.a. Benzin und Diesel zu verteuern, erklärte heute die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Solche ungerechten Schnellschüsse, die immensen sozialen Sprengstoff bergen, braucht niemand. Fast 70 Prozent der Erwerbstätigen in M-V sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Mangels öffentlicher Nahverkehrsangebote bleibt […]

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„Trauermarsch für die Toten von Politik!“: Kein Verbot am 9. November 2018.

Der für den 9. November 2018 geplante „Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. Der Aufzug wurde unter dem genannten Motto am 8. September 2018 von einer Einzelperson angemeldet. Nach der Anmeldung soll die Versammlung am Washingtonplatz beginnen und dorthin zurückführen. An den „Weißen Kreuzen“ für […]

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Müller zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 2018: „Auf friedlichem Wege haben die Deutschen am 9. November 1989 den Fall der Berliner Mauer herbeigeführt, der wesentliche Voraussetzung der Einheit des Landes und auch unserer Stadt gewesen ist. Wir haben dies am Tag der […]

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Mehr Geld für Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Zusätzliche Projekte bewilligt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der sogenannten Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag mehr Mittel für Projekte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bewilligt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Wir freuen uns, dass es mit Unterstützung der Haushaltspolitiker gelungen ist, […]

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Wählen mit 16 endlich auch bei Landtagswahlen?

Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird auf der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes Änderung des Gesetzes über die Wahlen in MV einbringen. Dazu erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Seit fast 20 Jahren können sich Jugendliche ab 16 Jahren bei uns im Land an den Kommunalwahlen beteiligen. […]

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Startschuss für Umsetzung der #Fachkräftestrategie gefallen.

Bundesregierung will neue Weiterbildungskultur etablieren und qualifizierte Zuwanderung fördern. Heute haben die Ministerinnen und Minister Hubertus Heil, Franziska Giffey und Anja Karliczek, Peter Altmaier und Horst Seehofer gemeinsam in Berlin eine Fachkräftestrategie vorgestellt und diese mit den Spitzen der Sozialpartner, Länder, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der Fachkräftemangel ist eine […]

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Linksfraktion trägt Verfassungsänderung nicht mit.

Die Linksfraktion in Mecklenburg Vorpommern hat heute beschlossen, die von der Landesregierung geplante Änderung der Landesverfassung nicht mitzutragen. U. a. soll das Instrument der Volksbefragung verankert werden. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern  Simone Oldenburg dazu: „Aus unserer Sicht sind Volksbefragungen nicht geeignet, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist vor allem ein […]

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