Die Politisierung des Obersten Gerichts in Polen.

Vereinigung der polnischen Richter „Iustitia“ nimmt Stellung. Beanstandung 2.1.2.(6) KE Infolge der  Herabsetzung des verbindlichen Ruhestandsalters werden alle neuen Richter des Obersten Gerichtshofs auf der Grundlage einer Empfehlung des neu, nach politischen Kriterien gewählten, Landesjustizrates (KRS)  vom  Präsidenten ernannt .   Die Erklärung der polnischen Regierung   Der Landesjustizrat  besteht  überwiegend aus Richtern ( 17 […]

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Peru: Ex-Präsident Alberto Fujimori überraschend begnadigt.

Lima. In Peru ist Ex-Präsident Alberto Fujimori (1990-2000) am 24. Dezember aus humanitären Gründen begnadigt wurden. Er leide an einer fortschreitenden, degenerativen und unheilbaren Krankheit, sodass eine Fortführung der Haftstrafe sein Leben bedrohen würde, heißt es dazu in einem Statement des Präsidentenamtes. Fujimori ist 2007 wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden und leidet […]

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Katalonien-Krise: Eine Bewährungsprobe für die spanische Justiz.

Die Augen der Welt sind derzeit auf Spanien gerichtet, das seine größte Staatskrise seit dem Übergang zur Demokratie vor 40 Jahren durchlebt. Die internationale Aufmerksamkeit stellt dabei einen Faktor dar, der – in hoffentlich mäßigender Weise – auf den Gang der Ereignisse im Land zurückwirken kann. Allein der Blick in die überquellenden Leserkommentarspalten von Onlinemedien […]

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Abhörskandal in Argentinien

Argentinien-Abhörskandal Ex-Präsidentin von Argentinien reicht Anzeige ein Buenos Aires. Cristina Fernández, die ehemalige argentinische Präsidentin, hat nach einer monatelangen Medienkampagne gegen sie nun zum Gegenschlag angesetzt. Vergangene Woche erstattete die 63-Jährige Anzeige unter anderem wegen Verletzung der Privatsphäre, Machtmissbrauchs und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Auslöser ist die Veröffentlichung eines Telefonmitschnitts zwischen ihr und Oscar Parrilli, […]

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Leichen von Verschwundenen in Massengrab in Mexiko entdeckt

Massengrab García, Mexiko. In einem Massengrab in der Gemeinde García im mexikanischen Bundesstaat Nuevo Leon werden die Leichen von über 70 Verschwundenen vermutet. Während der Fund des Grabes bereits ein Jahr zurück liegt, gelangten erst jetzt nähere Informationen an die Öffentlichkeit. Die zivilgesellschaftliche Organisation FUNDENL, die sich dem Auffinden der in Nuevo Leon Verschwundenen widmet, […]

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Kein sicherheitspolitischer Mehrwert

sicherheitsgesetze   Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) erklärt zu den Plänen neuer Sicherheitsgesetze.   Der Innenminister (CDU) zieht blank, der Justizminister (SPD) apportiert und die Bundeskanzlerin schweigt.   Der deutsche Innenminister will die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken ausbauen und sogenannten „Gefährdern“ Fußfesseln anlegen. Datenschützer, Juristen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition […]

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Eine Politik des Friedens und der Völkerverständigung schützen Menschen vor Terror

buesgm-27-12-2016 TP Presseagentur Berlin dokumentiert Erklärung des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) vom 27. Dezember 2016 : Terror im Schatten von Kriegen – Täter- und Aufklärungsmuster ähneln sich. Unsere Trauer gilt den Opfern und unser Beileid den Angehörigen der am 19.12.2016 durch einen Lastwagen verursachten, in vielen Fällen tödlichen Verletzungen von Weihnachtsmarktbesuchern auf […]

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