Abhörskandal in Argentinien

Argentinien-Abhörskandal Ex-Präsidentin von Argentinien reicht Anzeige ein Buenos Aires. Cristina Fernández, die ehemalige argentinische Präsidentin, hat nach einer monatelangen Medienkampagne gegen sie nun zum Gegenschlag angesetzt. Vergangene Woche erstattete die 63-Jährige Anzeige unter anderem wegen Verletzung der Privatsphäre, Machtmissbrauchs und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Auslöser ist die Veröffentlichung eines Telefonmitschnitts zwischen ihr und Oscar Parrilli, […]

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Leichen von Verschwundenen in Massengrab in Mexiko entdeckt

Massengrab García, Mexiko. In einem Massengrab in der Gemeinde García im mexikanischen Bundesstaat Nuevo Leon werden die Leichen von über 70 Verschwundenen vermutet. Während der Fund des Grabes bereits ein Jahr zurück liegt, gelangten erst jetzt nähere Informationen an die Öffentlichkeit. Die zivilgesellschaftliche Organisation FUNDENL, die sich dem Auffinden der in Nuevo Leon Verschwundenen widmet, […]

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Kein sicherheitspolitischer Mehrwert

sicherheitsgesetze   Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) erklärt zu den Plänen neuer Sicherheitsgesetze.   Der Innenminister (CDU) zieht blank, der Justizminister (SPD) apportiert und die Bundeskanzlerin schweigt.   Der deutsche Innenminister will die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken ausbauen und sogenannten „Gefährdern“ Fußfesseln anlegen. Datenschützer, Juristen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition […]

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Eine Politik des Friedens und der Völkerverständigung schützen Menschen vor Terror

buesgm-27-12-2016 TP Presseagentur Berlin dokumentiert Erklärung des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) vom 27. Dezember 2016 : Terror im Schatten von Kriegen – Täter- und Aufklärungsmuster ähneln sich. Unsere Trauer gilt den Opfern und unser Beileid den Angehörigen der am 19.12.2016 durch einen Lastwagen verursachten, in vielen Fällen tödlichen Verletzungen von Weihnachtsmarktbesuchern auf […]

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Gemeinsam sind Autoren und Verlage stärker?

urheberrecht   Gemeinsame Rechtewahrnehmung in der VG Wort und anderen Verwertungsgesellschaften absichern? Berliner Piratenpolitiker Bruno Kramm: „Was für eine Bananenrepublik!“ Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Dienstag gesetzliche Regelungen beschlossen, mit denen es Verwertungsgesellschaften, die sowohl Rechte von Autoren als auch von Verlagen wahrnehmen, weiterhin ermöglicht werden soll, Verlage an ihren Ausschüttungen zu beteiligen. […]

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Rassistisches Profiling

rassistisches-profiling Polizei sieht keinen Handlungsbedarf Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen durchgeführt. Als Referierende waren Markus Mohler (Experte im Polizeirecht), Claudia Kaufmann (Ombudsfrau der Stadt Zürich), Marc Bossuyt (UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung), Rebekah Delsol (Open Justice Foundation) und Stefan Blättler (Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten […]

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GKKE-Rüstungsexportbericht 2016

gkke-ruestungsexportbericht-2016 Zum Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung im Deutschen Bundestag:   „Der GKKE-Rüstungsexportbericht gkke-ruestungsexportbericht-2016 stellt der Bundesregierung ein friedenspolitisches Armutszeugnis aus. Union und SPD sind verantwortlich für einen erschreckenden Höchststand bei den Genehmigungswerten für Rüstungsexporte. 2015 hat sich der Gesamtwert der […]

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