Soziale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand: Parallelbericht beim UN-Sozialausschuss eingereicht.

Zur bevorstehenden Überprüfung des 6. Staatenberichts der Bundesregierung auf der 64. Session  vom 24. September bis 12. Oktober 2018 des zuständigen Sozialausschusses der Vereinten Nationen (CESCR) hat die Eberhard-Schultz-Stiftung in Kooperation mit der Volkssolidarität, der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Humanistischen Union,  der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers (IALANA), dem Landessenioren-beirat Berlin (LSBB) […]

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Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll begegnen.

Zur aktuellen Diskussion um das Vorgehen der Behörden gegen kriminelle Großfamilien sagte heute der  innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg: „Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig. Nachdem […]

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Die Polizeien brauchen kurze Wege.

Berlin.  Komplexer Kriminalität kann nur erfolgreich mit komplexer Polizeiarbeit begegnet werden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Mittwoch in Berlin angesichts der Vorstellung des Lagebildes „Organisierte Kriminalität (OK)“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. „International vernetzte Verbrecherorganisationen nutzen offenbar zunehmend Schwachstellen in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Das Herstellen der benötigten Augenhöhe […]

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„Ein Fall für den Rechnungshof“.

  Christine Kamm kritisiert so genanntes „Bayern-BAMF“ – „Söder-Show in der Asylpolitik ist klassischer Etikettenschwindel“.     Zur Eröffnung des bayerischen Landesamts für Asyl erklärt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen im Bayerischen Landtag, Christine Kamm: „Wie schon bei der bayerischen Grenzpolizei stehen auch beim so genannten Bayern-BAMF den neu geschaffenen Verwaltungsstrukturen keine originären Aufgaben gegenüber. […]

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Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt – Mehr Islamisten, mehr Rechtsextremisten, mehr Linksextremisten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2017 ( vsb-2017 )vorgestellt. Dieser zeigt: In allen Phänomenbereichen sind die Zahlen der gewaltorientierten Extremisten alarmierend angestiegen. Mit 12.700 Rechtsextremisten (2016: 12.100; 2015: 11.800) und 9.000 Linksextremisten (2016: 8.500; 2015: 7.700) zählen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr so viele Personen […]

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Es gibt keine unpolitischen Treffen mit Despoten.

Zum Rücktritt Mesut Özils aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärte heute die sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag Britta Dassler: „Mesut Özil fehlt offenkundig die Einsicht, dass es keine unpolitischen Treffen mit einem Despoten wie Erdogan geben kann. Das ist bedauerlich. In der Debatte werden allerdings Dinge vermischt, die nicht vermischt gehören. Klar ist: Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Aber […]

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Nach Schulnoten höchstens mangelhaft.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Christian Dürr gab zur Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel folgendes Statement ab: „[…] Ich hab mir auch gerade die Bundespressekonferenz angeschaut und das hat mich doch sehr stark an die Befragung der Bundeskanzlerin vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag erinnert: Durchaus sehr konkrete Fragen von den Journalisten, aber sehr vage Antworten […]

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Was die Einbeziehung der Arbeit von Gefangenen in die Rentenversicherung mit Kim Jong Un zu tun hat!?

Ex-Anstaltsdirektor Thomas Galli zu dem 40jährigen Dauerthema „Gesetzliche Rentenversicherung für Knackis“. Die Justizminister der Bundesländer haben sich dazu durchringen können, mit der Bitte an das Bundesjustizministerium heranzutreten, dieses möge an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bitte herantreten, die Arbeit von Gefangenen und Sicherungsverwahrten in die Rentenversicherung einzubeziehen und das Sechste Buche Sozialgesetzbuch (SGB […]

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Rentenversicherung für Gefangene zieht sich hin.

Auf der diesjährigen Frühjahrkonferenz der Justizminister wurde beschlossen, Gefangene künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Justizminister halten Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung für sinnvoll. Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzl… Dazu sagte Stefan Ludwig, Justizminister des Landes Brandenburg: „Es freut mich, dass eine so große Mehrheit für diese Forderung zustande kam. […]

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Sondersitzung: Effektiver Rechtsschutz bei Abschiebungen und Rückholungen muss garantiert sein.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat für August eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung über die (mutmaßlich) rechtswidrige Durchführung von Abschiebungen und die Rolle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beantragt. Hierzu erklärte heute Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für Migrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: […]

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