Straffällige Kinder brauchen Hilfe und Unterstützung.

Vor dem Hintergrund einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 18-jährigen, an der drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, und vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gefordert wird, wollte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, mit einer Kleinen Anfrage von […]

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Wirtschaftsforum der SPD distanziert sich scharf von Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.

Wirtschaftsforum der SPD fordert Zukunftskonzept statt Provokationen / Mehr Vermögensbildung statt Enteignungen. Berlin, 2. Mai 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD distanziert sich scharf von Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert, der unter anderem große Firmen in Deutschland kollektivieren möchte. Mit dem Godesberger Parteiprogramm habe die SPD Sozialisierungen eine klare Absage erteilt, erklärt das geschäftsführende Präsidium des […]

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„Carles Puigdemont muss kandidieren dürfen.“

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss Spaniens. Nastic weiter:  „Der Zentrale Wahlausschuss ist […]

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Rechte der Menschen bei Fixierungen werden gestärkt.

Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche […]

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Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

BGH-Beschluss vom 6. Februar 2019 – 3 ARs 10/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag am Breitscheidplatz verpflichtet ist, von der Bundesregierung auch diejenigen Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Verfügung gestellt hatte. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit zwischen […]

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Persönliche Erklärung Schäfer-Gümbels zu seinem Rücktritt.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin. „Alles hat seine Zeit“. Persönliche Erklärung. Ich will etwas verändern, besser machen, gestalten. Dieser Anspruch prägt mein gesamtes politisches Leben. Ich werde dieses Jahr 50 und muss entscheiden, an welcher Stelle ich meine Kraft und Energie in Zukunft zum größtmöglichen Nutzen einbringe. Ich bin im Landtagswahlkampf 2018 mit meinem Hessenplan angetreten, […]

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Berlin und die Europawahl 2019 – Projekte und Aktionen des Landes Berlin.

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Das neue Europäische Parlament wird sich aus 705 Abgeordneten zusammensetzen, davon 96 aus Deutschland. Der Berliner Senat möchte die Berlinerinnen und Berliner – und hierzu gehören auch die wahlberechtigten ausländischen Staatsangehörigen der Europäischen Union –  über zahlreiche Angebote, Aktionen, eine zentrale […]

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Lisa Price kehrt SPD den Rücken.

Die SPD Abgeordnete und Vorsitzende des „SPD Landesarbeitskreis Wirtschaft und Energie“ in Brandenburg, Lisa Price, ist seit dem letzten Tage im Jahr 2018 nicht mehr Mitglied der SPD. Im SPD Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer habe sie „einiges bewegt“, aber besonders Leid tue es ihr um den Landesarbeitskreis, wo sie sich „besonders engagierte“ und in […]

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SPD habe sich in einen faulen Formelkompromiss einspannen lassen.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Haltung der SPD in der Debatte um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) scharf kritisiert. Statt mit Grünen, FDP und Linken voranzugehen und die parlamentarische Mehrheit für eine Streichung zu nutzen, „hat sich die […]

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Es ist beschlossen: Die Mietpreisbremse wird verschärft.

Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen. Vereinfachung bei der Rüge Außerdem […]

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