Kategorie:Bundesländer

Kampf gegen Clankriminalität: Weniger Tumultlagen, mehr Razzien, mehr Vermögen vorläufig gesichert.

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NRW-Minister Reul: Clankriminalität hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Nordrhein-Westfalen bleibt entschlossen im Kampf gegen Clankriminalität. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat das siebte Lagebild zu Clankriminalität erstellt. Innenminister Herbert Reul hat die Ergebnisse am Mittwoch, 10. Dezember 2025, in Düsseldorf vorgestellt. 2024 hat die Polizei rund 6.700 Straftaten von kriminellen […]

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Internationaler Karlspreis zu Aachen feiert 75. Jubiläum: Empfang mit Ministerpräsident Hendrik Wüst.

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NRW-Ministerpräsident Wüst: Der Karlspreis steht für das geeinte und friedliche Europa. Die NRW-Staatskanzlei teilt mit: Seit 75 Jahren zeichnet der Internationale Karlspreis zu Aachen Persönlichkeiten oder Institutionen aus, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Anlässlich dieses besonderen Jubiläums hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am heutigen Montag, 8. Dezember 2025, Gäste aus […]

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Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft in Hannover-Kirchrode hat keinen Erfolg.

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Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft abgelehnt. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt. Vorgesehen ist auf dem knapp 9.000 m² großen […]

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Ausgeraubt.

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In Deutschland braucht bald jede(r) Polizeischutz, der/die Geld oder Wertsachen in der Tasche hat. Zeit: 05.12.2025, 18:00 Uhr. Ort: OT Gablenz. (4100). Ein 17-jähriger Geschädigter nutzte die Straßenbahn und war auf dem Weg in die Innenstadt. In der Bahn wurde er unvermittelt von zwei unbekannten Jugendlichen angesprochen. Da ihm die Situation komisch vorkam, verließ er […]

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EU-Kommissarin Hadja Lahbib in Bremen.

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Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und ‑management sowie Gleichberechtigung, hat am Freitag Bremen besucht. Im Zentrum des Besuchs standen die Stärkung von Krisenvorsorge- und management und insbesondere die Rolle der EU bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Innenministerkonferenz. Die Kommissarin nahm als Gastrednerin an der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder […]

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Verdacht des Bandenbetrugs und der bandenmäßigen Geldfälschung.

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Drei Beschuldigte festgenommen. Durchsuchungen in Belgien, Schweden, Italien und Nordrhein-Westfalen realisiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden – die eine der beiden Schwerpunktstaatsanwaltschaften Cybercrime im Freistaat Sachsen ist – und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen eine international agierende Tätergruppierung wegen des Verdachts des Bandenbetruges und der bandenmäßigen Geldfälschung. Gegen einen 36-jährigen Serben, einen 37-jährigen Serben und eine 38-jährige […]

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Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in Niedersachsen 2023: Jeder fünfte Euro für Arzneimittel verwendet.

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Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 112 vom 02.12.2025. Leistungsausgaben von mehr als 26,3 Mrd. Euro. 3.663 Euro Ausgaben je versicherter Person. 31,3% der Gesamtausgaben für ärztliche Leistungen. HANNOVER. Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die rund 7,2 Mio. niedersächsischen Versicherten (Mitglieder und Familienangehörige) beliefen sich 2023 auf mehr als 26,3 Mrd. Euro. Wie das […]

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„Unsolidarische Hamsterkäufe begünstigen Lieferengpässe und gefährden Patientinnen und Patienten“.

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Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zeigt sich irritiert von den Empfehlungen des Landesapothekerverbandes Niedersachsen, der vor Lieferengpässen von Medikamenten warnt und insbesondere Eltern zu einer Bevorratung aufruft: „Derzeit bestehen keine Lieferengpässe bei Fiebersäften für Kinder. Die Empfehlung nach Bevorratung durch den Landesapothekerverband sehe ich vor diesem Hintergrund sehr kritisch. Auf den ersten Blick erscheint […]

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Finanzministerium legt dritten Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht vor: Vor-Ort-Kontrollen deutlich ausgeweitet.

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KIEL. Das Schleswig-Holsteinische Finanzministerium hat dem Landtag den dritten Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht für den Zeitraum 2023/2024 vorgelegt. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bleibt ein zentraler Baustein für einen verlässlichen Rechtsstaat und einen starken Wirtschaftsstandort. Finanzministerin Dr. Silke Schneider betont: „Wir intensivieren die Geldwäscheprävention stetig und setzen dabei bewusst auf Präsenz vor Ort. Die gestiegenen Prüfungszahlen […]

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Kabinett beschließt Änderung des Errichtungsgesetzes zur „Stiftung Bauhaus Dessau“.

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Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf zur Änderung des Errichtungsgesetzes der „Stiftung Bauhaus Dessau“ zur Anhörung freigegeben. Das ursprüngliche Gesetz stammt aus dem Jahr 1994 und wird nun teilweise aktualisiert und konkretisiert, um die seitdem erheblich gewachsenen Aufgaben und Strukturen der Stiftung rechtlich abzubilden und gleichzeitig Möglichkeiten der Deregulierung und Entbürokratisierung zu nutzen. „Das […]

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