Am Donnerstagabend verursachte in Berlin ein Sturm im Bereich des Forstamtes Tegel massive Schäden an Waldbäumen. Tausende Bäume wurden entwurzelt oder umgeknickt. Es gab zahlreiche Kronen- und Astbrüche. Straßen und Wege entlang und innerhalb des Waldes sind durch umgestürzte Bäume versperrt. Eine genaue Einschätzung der Lage ist noch nicht möglich, da auch die Zugänge zum […]
Weiterlesen →
Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, ist zu Gesprächen mit öffentlichen und privaten Akteuren in Berlin. Am Mittwochabend sprach sie auf der Jahreskonferenz 2025 der German Water Partnership zur globalen Herausforderung der Wasserresilienz. Am Donnerstagvormittag diskutierte sie mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und traf den deutschen Umweltminister Carsten Schneider zu einem Gespräch […]
Weiterlesen →
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland und ist beim Bundesnachrichtendienst tätig. Während einer […]
Weiterlesen →
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die im Jahr 1964 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Geburt ihrer Kinder nahm sie insgesamt zweieinhalb Jahre Elternzeit in Anspruch. Sie […]
Weiterlesen →
Die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) hat per Schreiben vom 23. Juni 2025 einem Journalisten der Tageszeitung junge Welt (jW) ein jahrelanges Haus- und Nutzungsverbot erteilt. Der betroffene jW-Mitarbeiter soll sich am 16. April an einer Besetzung des Emil-Fischer-Hörsaals beteiligt haben, so die HU in dem Schreiben, das junge Welt seit dem heutigen Donnerstag vorliege. Rund […]
Weiterlesen →
Zur Ankündigung von Bundessozialministerin Bärbel Bas, das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben zu wollen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bas kapituliert vor der Altersarmut. Anders kann man es nicht beschreiben, wenn sie zu einem Zeitpunkt, an dem fast jeder fünfte Mensch im Rentenbezug armutsgefährdet ist, den Status Quo festschreiben will. 48 Prozent Rentenniveau […]
Weiterlesen →
Im Verfahren um eine eingemauerte Frauenleiche wurde der 47-jährige Angeklagte von der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags zu der Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Er muss außerdem 10.000,- Schmerzensgeld an den Sohn der Toten bezahlen. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 07. Juli 2024 seine Partnerin in […]
Weiterlesen →
Finanzen/Antwort. Berlin: (hib/BAL). Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage […]
Weiterlesen →
BGH-Beschluss vom 23. Juni 2025 – 1 StR 227/25. Das Landgericht hat den Angeklagten sowie seine nicht revidierende mitangeklagte Ehefrau jeweils wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt sowie die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Es hat bei beiden Angeklagten jeweils die Mordmerkmale der Heimtücke, der niedrigen Beweggründe sowie der Ermöglichung bzw. […]
Weiterlesen →
Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter am 26. Juni erklärt Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Folter ist ein Verbrechen, das weitestgehend im Verborgenen geschieht. Es liegt im Interesse der Täter, dass die Dunkelziffer der unbekannten Fälle hoch bleibt. Heute gedenken wir all derer, die Opfer von […]
Weiterlesen →