„Rehabilitierung diskriminierter Soldaten ist überfälliges Signal“.

Zum Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten erklärt der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Brandenburg: „Noch im Frühjahr hat die Bundesregierung die Forderung der FDP-Fraktion nach einer Rehabilitierung diskriminierter Soldaten vehement abgelehnt. Es ist gut, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer jetzt doch noch über ihren Schatten gesprungen ist. Der Gesetzentwurf ist ein überfälliges und […]

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NPD unterliegt beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof gegen Ministerpräsident Weil.

Im Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) – Landesverband Niedersachsen hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag den Antrag des NPD-Landesverbandes zurückgewiesen, mit denen dieser die Feststellung begehrt hat, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch verschiedene Tweets auf seinem Twitter-Account ihr Recht auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. […]

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Rechtssicherheit für bis zu 100.000 britische Staatsangehörige.

Weiterer Aufenthalt britischer Staatsangehöriger in Deutschland gesetzlich gesichert. Am heutigen Tag ist das „Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht“ in Kraft getreten. Es enthält die für Deutschland geltenden Ausführungsvorschriften für den weiteren Aufenthalt der bis zu 100.000 britischen Staatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen, die sich am 31. Dezember 2020 in […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung.

BVerfG-Beschluss vom 02. November 2020. 1 BvR 2727/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die […]

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Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben.

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherung die rückwirkende Leistung von Pflegetaggeld […]

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Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht. Der im Jahr 2017 volljährig gewordene Kläger beantragte im Sommer 2016 ein Visum zum Kindernachzug zu seinem Vater. Für den Zeitraum vom 17. März 2016 bis zum 31. Juli 2018 […]

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Sachsen beendet ab sofort Zusammenarbeit mit Haribo.

Dresden (23. November 2020) – »So geht sächsisch.« – Imagekampagne des Freistaates Sachsen, beendet ihre langjährige Werbekooperation mit Haribo. Grund dafür ist die von der Haribo-Geschäftsführung beschlossene Schließung des Werkes im sächsischen Wilkau-Haßlau. »Die Entscheidung ist sehr bedauerlich«, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag. »Damit ist für unsere Kampagne eine weitere Kooperation und Werbung mit […]

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Früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern verstorben.

Der frühere Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Darüber hat die Ehefrau Ringstorffs, Dagmar Ringstorff, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute persönlich informiert. „Wir trauern um einen großen Ministerpräsidenten und um einen großartigen Menschen“, sagte Schwesig „Zehn Jahre lang, von November 1998 bis Oktober 2008, und damit […]

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Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich.

Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall darstellt. Geklagt hatte ein 59-jähriger Mann aus dem westlichen Niedersachsen, der an einer angeborenen Penisverkrümmung […]

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Demo-Leipzig: Angriffe auf Polizeibeamte in Form von Steinwürfen.

Die Polizeidirektion Leipzig hat heute mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei, Kräften aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei einen Polizeieinsatz zur Absicherung eines Versammlungsgeschehens durchgeführt. Im Stadtgebiet Leipzig waren mehrere Versammlungen angemeldet und genehmigt, die in dem Zeitraum von 10:00 Uhr bis circa 18:00 Uhr stattfanden. Die Versammlungen »Falun […]

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