Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Telefonentgelten im Justizvollzug (Beschluss vom 08. November 2017, 2 BvR 2221/16) gab der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) heute gegenüber der TP Presseagentur folgende Erklärung ab:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.11.2017 (2 BvR 2221/16) hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Justizvollzug im Land Berlin, weil es sich zum einen um eine individuelle Entscheidung betr. einen Strafgefangenen in Schleswig-Holstein handelt, zum anderen das Bundesverfassungsgericht nicht in der Sache entschieden hat, sondern einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings darauf hingewiesen, dass das Angebot nicht marktorientierter Telefontarife gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Resozialisierungsgebot im Vollzug verstößt – ganz gleich, ob der Vollzug selbst die Telefonie anbietet oder sich hierfür eines Dritten (Telefonanbieters) bedient.
Behrendt weiter:
Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Verbesserung des Telefonieangebots im Justizvollzug. Insbesondere sind die Justizvollzugsanstalten, die in Berlin Telefonie durch Telio anbieten (das sind die JVAen Moabit, Tegel, Plötzensee, für Frauen und die Jugendstrafanstalt) gehalten, mit Telio um marktgerechte Telefontarife nach Maßgabe der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 17.01.2017 nachzuverhandeln (diese betraf einen Gefangenen in der JVA Tegel) und eine Verkürzung der Vertragslaufzeiten zu erreichen. Diese Nachverhandlungen laufen gegenwärtig. Zudem die Info: Die von Telio in der JVA Tegel derzeit angebotenen Telefontarife entsprechen den Anforderungen des genannten Beschlusses des Landgerichts Berlin und sind somit marktkonform.“
Foto: Dr. Dirk Behrendt
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