Wie der Abgeordnete der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Martin Dolzer, heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, sollen in der Nacht des 31. Mai in der Stadt Nusaybin an der türkisch-syrischen Grenze 20 Menschen von Soldaten erschossen und anschließend verbrannt worden sein.
Ein Augenzeuge habe berichtet, dass Soldaten in Panzerwagen vier Krankenwagen stoppten und 20 Menschen zwangen auszusteigen. Die wehrlosen Gefangenen seien dann in drei Gruppen aufgeteilt und anschließend erschossen worden. Danach seien die Leichen auf einen Haufen zusammengezogen und verbrannt worden. Als die Soldaten den Augenzeugen bemerkten, hätten sie Handgranaten in seine Nähe geworfen – er sei jedoch entkommen.
Martin Dolzer erklärte dazu:
„Seit Monaten begehen Soldaten der türkischen Armee regelmäßig Kriegsverbrechen in den kurdischen Provinzen der Türkei. Immer wieder werden ZivilistInnen ohne Grund von Scharfschützen erschossen. In der Stadt Cizre wurden Anfang des Jahres mehr als 20 ZivilistInnen bei lebendigem Leib verbrannt, als Soldaten Benzin in einen Keller schütteten, in dem sich zehn Tage lang Verletzte aufgehalten hatten und es anzündeten. In mehreren Städten u.a. in Diyarbakir, Yüksekova und Sirnak wurden und werden Wohnhäuser mit Raketen und von Panzern beschossen. Mehr als 400 ZivilistInnen starben bisher, ganze Stadtteile wurden dem Erdboden gleich gemacht. All das und die jetzige extralegale Hinrichtung von 20 Menschen in Nusaybin darf nicht hingenommen werden. Es ist unerträglich und verantwortungslos, dass die Bundesregierung diese Verbrechen zulässt, die von der Regierung Erdogan zu verantworten sind. Anstatt den Flüchtlingsdeal aufrecht zu erhalten und die sicherheitspolitische sowie militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sogar auszubauen, wäre notwendig, die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan solange einzustellen, bis die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen endlich aufhören.“
Weiter erklärte der Abgeordnete:
„Solange jedoch geostrategische Aspekte im Mittelpunkt der bundesdeutschen Außenpolitik im Mittleren Osten stehen, wird der zunehmend despotisch agierende Staatspräsident Erdogan eher dazu ermuntert den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung fortzusetzen, jegliche Opposition zu kriminalisieren und den Islamischen Staat weiter mit Waffen und Infrastruktur zu unterstützen.“
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Martin Dolzer, Die Linke, ist Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer in der Hamburger Bürgerschaft.
TP Berlin