In seiner Abschiedsrede als Präsident des Bundesrates hat Andreas Bovenschulte am 16. Oktober 2026 dafür geworben, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die prüft, ob ein Verbotsverfahren gegen die „AfD“ Aussicht auf Erfolg haben könnte. In der Rückschau betonte er zudem, wie wichtig ihm alle Projekte waren, die sich an junge Menschen richteten.
Der scheidende Bundesratspräsident machte dabei klar, dass die Frage der Achtung der Menschenrechte keine des politischen Streits sein kann: „Das Parteiverbot ist kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente. Aber Wahlerfolge sind auch kein Freibrief. Die Würde des Menschen wird nicht dadurch antastbar, dass viele dafür stimmen. Wenn Menschen nach ihrer Abstammung in Deutsche erster und zweiter Klasse sortiert werden sollen, dann geht es nicht mehr um gewöhnlichen politischen Streit. Dann geht es um die Grundwerte unseres Gemeinwesens. Dann geht es um die Grundlage, auf der wir streiten.“
Die Demokratie lebe vom politischen Streit und von der Bereitschaft zum Kompromiss, hob Bovenschulte hervor. Die gleiche Würde aller Menschen, unabhängige Gerichte und freie Medien stünden dabei allerdings nicht zur Disposition. Bovenschulte: „Wenn Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise ausgegrenzt werden, wenn unabhängige Gerichte und freie Medien verächtlich gemacht werden, dann ist das etwas, an das wir uns niemals gewöhnen und mit dem wir uns niemals abfinden dürfen.“
Für solche Fälle stelle das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren ausdrücklich Instrumente bereit, um die freiheitliche Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Bovenschulte betonte: „Bund und Länder müssen die Arbeitsgruppe einsetzen, mit einem klaren Auftrag: zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegen die AfD vorliegen – und hilfsweise für den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. Prüfen heißt nicht verbieten. Prüfen heißt, unsere Pflicht zu erfüllen. Entscheiden würde am Ende allein das Bundesverfassungsgericht – mit Zweidrittelmehrheit, nach strengsten Maßstäben. Wer darin eine Gefahr für die Demokratie sieht, hat wenig Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“
Dies alles führe geradezu zwangsläufig dazu, dass es dringend an der Zeit sei, in einer qualifiziert zusammengesetzten Arbeitsgruppe zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren möglich sei und wie ein entsprechender Antrag formuliert sein müsse. Dies, ohne das Ergebnis vorweg zu nehmen. Denn: „Ein schlampiger Antrag wäre ein Geschenk an die, die er treffen soll. Aber ein Antrag, der aus Angst vor dem Scheitern nie geprüft wird, wäre eine Kapitulation des Verfassungsstaats.“
Richtig sei aber auch, dass kein juristisches Verfahren der Politik die Aufgabe nehme, die Menschen zurückzugewinnen, die sich abgewandt haben. „Die wehrhafte Demokratie braucht beides: einen Staat, der seine Grundlagen schützt, und eine Politik, die jeden Tag zeigt, dass sie es wert sind.“
Daneben ging Bovenschulte in seiner Rede auch noch auf andere Aspekte seiner Präsidentschaft ein, die am 1. November endet, wenn der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, das Amt turnusgemäß für ein Jahr übernimmt. Besonders wichtig seien ihm Projekte mit jungen Menschen gewesen: „Jugend im Bundesrat“, das „Modell Europa Parlament“ und der bundesweite Schülerzeitungswettbewerb. Bovenschulte: „Dort erleben Jugendliche, was Demokratie ihnen abverlangt und was sie ihnen ermöglicht. Sie recherchieren, widersprechen, verhandeln und stehen für ihre Entscheidungen ein.“ Wer junge Menschen für Demokratie gewinnen wolle, müsse ihnen etwas zutrauen, ihre Fragen ernst nehmen und ihnen die Erfahrung ermöglichen:“ Meine Stimme zählt. Ich kann etwas verändern.“
Zur Rolle des Bundesrates stellte er fest, dass ihm dieses Jahr als Präsident der Länderkammer noch einmal besonders verdeutlicht habe, was letztlich auch im Motto der Bremer Präsidentschaft „VIELE STÄRKEN – EIN LAND“ zum Ausdruck kommt: „Die Vielfalt unseres Landes ist kein Systemfehler, sondern eine seiner größten Stärken. Nach diesem Jahr bin ich davon überzeugter denn je. Wer 16 Länder zusammenbringen will, lernt schnell: Die Interessen des eigenen Landes sind immer besonders gut begründet. Bei den anderen erschließt sich das manchmal erst im zweiten Gespräch. Aber genau deshalb sind wir ja hier.“
Im Kern gehe es um den Wert des besseren Arguments: „Wer einen Kompromiss möglich macht, verdient Anerkennung. Denn der Kompromiss ist kein Verrat an den eigenen Überzeugungen. Er ist das Handwerkszeug der Demokratie.“