Kategorie:Aktuelles

Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig.

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Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Frankreich, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm gegenüber verfügten Einreiseverweigerung sowie der vorübergehenden Schließung […]

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Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2023: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr und weiterhin hohe Bedrohungslage durch Islamismus.

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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens: „Aktuell feiern wir den 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Zeitgleich müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen werden.“ – Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie! – AfD in Niedersachsen weitere zwei Jahre zum rechtsextremistischen Verdachtsobjekt bestimmt. – Breite […]

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Neuer Vizepräsident im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Staatssekretär a.D. Torsten Akmann zum neuen zivilen Vizepräsidenten im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst in Köln berufen. Torsten Akmann war bis Februar 2023 als Staatssekretär für Inneres und Sport in Berlin und zuvor als Referatsleiter im Bundesministerium des Innern und für Heimat tätig. „Torsten Akmann ist mit den Aufgaben der Nachrichtendienste […]

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EuGH verurteilt Ungarn wegen Vertragsverletzung gegen Unionsrecht.

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Asylpolitik: Ungarn wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von 1 Mio. Euro für jeden Tag des Verzugs wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs zu zahlen. Diese Vertragsverletzung, die darin besteht, die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zu umgehen, stellt eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des […]

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EU-Migrations- und Asylpaket: EU-Kommission legt Fahrplan zur Umsetzung vor.

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Nach der historischen Einigung auf das Migrations- und Asylpaket hat die EU-Kommission einen gemeinsamen Plan für die Umsetzung vorgelegt. Er soll sicherstellen, dass bis Juni 2026 alles vorbereitet ist für die Umsetzung vor Ort. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Heute legen wir ein Konzept für die nächsten zwei Jahre vor, das dazu beiträgt, das Migrations- und Asylpaket […]

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Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung.

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Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien) zurückgewiesen. Der Kläger war […]

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„Das Gewissen der niedersächsischen Justiz“.

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Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann rehabilitiert Fritz-Bauer-Preisträger Dr. Helmut Kramer nach dessen vorbildlichem Engagement in der sogenannten Puvogel-Affäre. „Es steht dem Richter ebenso wenig wie dem Beamten zu, seinem Vorgesetzten Verfehlungen vorzuwerfen oder dessen Ansehen durch Verbreitung von Tatsachen im Bereich der Behörde zu untergraben, selbst wenn die Tatsachen zutreffend sind.“ – mit diesen heute […]

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Wegner und Klitschko besuchen Teilnehmer des Städtepartnerschafts-Projekts „Prothesenzentrum Berlin-Kyiv“.

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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Oberbürgermeister der Partnerstadt Kyiv, Vitaliy Klitschko, haben heute Teilnehmer des Projekts „Prothesenzentrum Berlin-Kyiv“ beim Seeger Gesundheitshaus in Berlin besucht. Kyiver Prothesentechniker-Trainees werden für drei Monate in Berliner Werkstätten geschult, für amputationsverletzte Soldaten maßangefertigte Prothesen herzustellen. Ab Herbst […]

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen.

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Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern / Kinder schützen. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir schieben […]

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Hochschulleitung verurteilt Hamas-Symbolik und hat Strafanzeige erstattet.

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In der Nacht zum Mittwoch sind mehrere Gebäude der Freien Universität Berlin von Unbekannten mit roter Farbe beschmiert worden. Unter anderem wurden mehrere nach unten gerichtete rote Dreiecke angebracht. Die Leitung der Freien Universität Berlin verurteilt die Schmierereien mit Hamas-Symbolik auf das Schärfste und hat Anzeige erstattet. Dazu der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. […]

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