Kategorie:Aktuelles

„Reform muss solidarisch und generationengerecht umgesetzt werden“-

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Sozialminister Philippi kritisiert mögliche Leistungskürzungen in der Pflege. Der Niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi kritisiert die aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, dass Leistungskürzungen in der Pflege im Zuge der Pflegereform nicht ausgeschlossen seien: „Uns allen ist klar, dass dringender Handlungsbedarf in der Pflege besteht und die Strukturreform der Pflegeversicherung jetzt zügig kommen muss. Allerdings […]

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Ansprüche gegen den Abschlussprüfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung.

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BGH-Beschluss vom 23. September 2026 – III ZB 7/25. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden gegen den Teilmusterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. November 2024 betreffend Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Wirecard AG zurückgewiesen. Sachverhalt: […]

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„Die Zinspause der EZB ist verständlich, aber riskant “.

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Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, das Zinsniveau unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die Pause bei den Zinserhöhungen der EZB ist nachvollziehbar, aber riskant. Die Inflation ist deutlich gestiegen, und die Risiken zeigen weiter nach oben. Vor allem der Krieg […]

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Oberlandesgericht ordnet Auslieferungshaft zweier Deutscher nach Bulgarien an.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Oktober 2026 gegen zwei 19-jährige deutsche Staatsangehörige Auslieferungshaft zum Zwecke ihrer Auslieferung an die bulgarische Regierung zur Strafverfolgung angeordnet. Die beiden in Duisburg bzw. Moers wohnhaften Personen waren am 23. Oktober 2026 in Duisburg festgenommen und nach richterlicher Vernehmung und Erlass einer Festhalteanordnung des […]

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Urteil des Landgerichts Chemnitz wegen Mordes an der Ehefrau mit einem Fleischerbeil rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 20. Oktober 2026 – 5 StR 461/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des 39-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 5. Juni 2026 verworfen. Dieses hatte ihn wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und zur Zahlung von Schadensersatz an die minderjährigen Kinder […]

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Besserer Schutz für lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen vor Sabotage.

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Bundesregierung reformiert Sicherheitsüberprüfungssystem. Die Bundesregierung hat heute die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegte Verordnung zur Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung als Sabotageschutzverordnung des Bundes beschlossen. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage werden Regelungen zu weiteren Wirtschaftszweigen und Anwendungsfällen lebenswichtiger Einrichtungen in die Verordnung aufgenommen. Mit dieser konkreten Maßnahme gegen hybride Bedrohungen will das BMI den Schutz vor Sabotage durch […]

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Herbert Grönemeyer wird mit dem Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen 2026 ausgezeichnet.

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NRW-Ministerpräsident Wüst: Grönemeyer gibt dem Ruhrgebiet eine Stimme, die man nie wieder vergisst / Fünf Förderpreise an sieben aufstrebende Künstlerpersönlichkeiten. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW teilt mit: Er wuchs in Bochum auf, zählt mit über 22,3 Millionen verkauften Tonträgern zu den erfolgreichsten und gleichzeitig markantesten Künstlern Deutschlands und ist bekannt für sein gesellschaftspolitisches […]

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„Symbolfigur im Kampf gegen militärische Aggression“.

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Ministerpräsident Rhein verleiht Wilhelm-Leuschner-Medaille 2026 an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj . Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen ehren: der Wilhelm-Leuschner-Medaille. „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart. Sein unermüdlicher Einsatz für die territoriale Integrität […]

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EU-Kommission will Grenzschutzagentur Frontex stärken: Mehr Kapazitäten für Krisenbewältigung, Abschiebungen, Grenzkontrollen.

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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Kapazitäten von Frontex zum Schutz der Außengrenzen zu stärken und die Grenzschutzagentur zum zentralen Akteur der EU für Rückführungen zu machen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Europa wird sich immer für den Schutz seiner Grenzen einsetzen. Europa entscheidet, wer in unsere Union kommt und unter welchen Umständen. Deshalb […]

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union falsches Künast-Zitat zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte vor.

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BGH-Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks Betroffenen zustehen, über die auf der Plattform dieses Netzwerks falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden. Hinsichtlich des Sachverhalts und des […]

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