Kategorie:Aktuelles

Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen.

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Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln, das mit einem Wohngebäude bebaut ist. Es liegt im Geltungsbereich einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (sog. Milieuschutzgebiet). Die […]

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„EZB sendet klares Signal, dass sie Preisstabilität ernst nimmt“.

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Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, den Leitzins auf nun 2,5 Prozent zu erhöhen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die EZB hat mit der Zinserhöhung einen notwendigen Schritt getan, um die Inflationserwartungen zu stabilisieren und ihre Glaubwürdigkeit zu schützen. Allerdings dürfte die Zinserhöhung […]

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Übernahme der Ermittlungen nach den Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (10. September 2026) ein Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Daniel V. eingeleitet und die bislang von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie den Staatsanwaltschaften Cottbus und Köln geführten Ermittlungsverfahren übernommen. Es besteht der Verdacht der versuchten und vollendeten verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 Abs. 1 Nr. 3 StGB) sowie der versuchten und vollendeten Störung öffentlicher […]

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NATO-Generalsekretär im Auswärtigen Amt.

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„Lieber Mark, du bist der erste NATO-Generalsekretär auf einer Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts“. Rede von Außenminister Johann Wadephul zur Eröffnung des öffentlichen Abschlusspanels der Botschafterkonferenz 2026 mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. 10.09.2026. Diese Woche werden in Berlin nicht nur im Auswärtigen Amt wichtige Diskussionen zur Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Gestern sprach ich zur Haushaltsdebatte im Deutschen […]

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Erfundene Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden.

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Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 26. August 2026, Aktenzeichen: L 16 KR 441/25). Die Besonderheit bestand in dem Fall darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene […]

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„Werkstattrisiko“ in der Kfz-Kaskoversicherung.

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BGH-Urteil vom 9. September 2026 – IV ZR 235/25. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Das Fahrzeug […]

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Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender.

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Berlin: (hib/AW). Streamingdienste sowie private und öffentlich-rechtliche Fernsehsender mit einem eigenen Video-on-Demand-Dienst in Deutschland sollen zukünftig einen Teil ihres Umsatzes in europäische und deutsche Produktionen investieren müssen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (21/7820) vor. Ziel des Gesetzes ist es, die europäische und deutsche Film- und Medienwirtschaft zu stärken. Konkret […]

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Kritik an geplanter Reform der Notfallversorgung.

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Berlin: (hib/PK). Eine Reform der Notfallversorgung wird von Fachverbänden als dringend erforderlich angesehen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu stößt allerdings teilweise auf Kritik. Insbesondere Ärzte und Krankenhäuser monieren die aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung und warnen vor dem Aufbau von Doppelstrukturen. Die Sachverständigen äußerten sich am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf […]

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Abramovich unterliegt beim EuGH.

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Krieg in der Ukraine: Das Gericht weist die Klage von Roman Arkadyevich Abramovich ab und bestätigt damit die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen Roman Arkadyevich Abramovich ist ein Geschäftsmann, der die russische, die israelische und die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzt. Er ist u. a. der Hauptaktionär von Evraz, einem der führenden Konzerne, die in Russland im […]

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Fehler im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf beim Versand von Briefwahlunterlagen.

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Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist festgestellt worden, dass aufgrund eines Versehens bei dem Versenden von Briefwahlunterlagen falsche Stimmzettel versandt wurden. Dies betrifft nach den Prüfungen des Bezirkswahlamts Briefwahlunterlagen der Wahlkreise 3 und 4, die am 24.08. und 25.08.2026 (Datum auf dem Wahlschein) ausgestellt worden sind. Bisher liegen sechs Meldungen vor, nach denen Briefwählerinnen und Briefwähler […]

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