Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen rechtswidrig ist. Die DB InfraGO AG betreibt den weitüberwiegenden Teil des deutschen Schienennetzes. Anlässlich einer Beschwerde eines italienischen Eisenbahnverkehrsunternehmens, das ab […]

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 einen Eilantrag des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Linke“ abgelehnt, der sich gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck richtete. Staatsminister Poseck hatte auf dem Instagram-Account des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) am 27. September 2026 ein […]

Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss. Mangels hinreichender Angaben zum Verbleib der Beute und damit fehlender günstiger Legalprognose lehnte es die Aussetzung des Strafrestes zur […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot überwiegend abgelehnt. Die Abschiebungsandrohung sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig, da die Antragstellerin im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels sei. Ihr letzter Aufenthaltstitel sei am 6. Juli […]