Bundespräsident verleiht Deutschen Zukunftspreis 2026.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Abend in Berlin drei Forscher aus Karlsruhe mit dem Deutschen Zukunftspreis, dem Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation ausgezeichnet: Christian Koos vom Karlsruher Institut für Technologie, Matthias Lauermann von der Firma Vanguard Automation und Philipp Dietrich von Keystone Photonics. Die Preisträger setzen auf Licht statt Strom, damit Datennetze und […]

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Bundesregierung nimmt Unterhaltsschuldner stärker in die Verantwortung.

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beschlossen. Damit kommt der Bund seinen Verpflichtungen aus dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 25. Juni 2026 nach. Dieser sieht unter anderem vor, […]

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Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, mehr Rechte für Kinder: Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kindschaftsrechts beschlossen. Damit soll das Sorge- und Umgangsrecht reformiert werden. Ziel ist ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren. Unter anderem soll erstmals ausdrücklich geregelt werden: Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig wird, kann im äußersten Fall der Umgang mit dem […]

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Lehrer erleidet Tinnitus nach Gesang einer Grundschulklasse: kein Arbeitsunfall!

Erleidet ein Lehrer einen Tinnitus, nachdem Schulkinder ein lautes Lied gesungen haben, steht er hiermit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. November 2026, Aktenzeichen: L 3 U 154/23). Der seinerzeit 43 Jahre alte Kläger war im Sommer […]

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EU-Kommission schlägt weitere 45 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine für 2027 vor.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen angenommen, um die Ukraine im Jahr 2027 zusätzlich mit bis zu 45 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Mittel sollen dazu beizutragen, die geschätzte Finanzierungslücke des Landes in Höhe von 70 Milliarden Euro für das nächste Jahr zu schließen. Die Vorschläge ergänzen das mit 90 Milliarden Euro ausgestattete […]

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Veröffentlichung eines Sondervotums rechtfertigt nicht Aufhebung des Schiedsspruchs.

Die Veröffentlichung eines Sondervotums eines Schiedsrichters zu einem mehrheitlich abweichend gefassten Schiedsspruch bzw. dessen Begründung stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz des ordre public dar und rechtfertigt damit nicht die Aufhebung des Schiedsspruchs, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss. Die Parteien hatten 1997 eine Vertriebsvereinbarung über Dialysegeräte geschlossen. 2018 kündigte […]

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„Minimalste Entlastungen werden zum großen Showdown dieser Koalition“.

Zur Stromsteuerpreissenkung erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender derLinken im Bundestag: „Es ist bezeichnend für diese Koalition, wie heftig sie miteinander feilschen muss, wenn es um Entlastungen für die Mehrheit geht. Während für Rüstung und Geschenke an Konzerne Milliarden ohne zu Zucken verpulvert werden, werden minimalste Entlastungen für die Mehrheit zum großen Showdown dieser Koalition. Die nun […]

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Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des „BSW“.

BVerfG-Beschluss vom 20. Oktober 2026 – 2 BvC 4/26. BVerfG-Press Release – No. 74/2026 of 18 November 2026. Wahlprüfung Bundestagswahl 2025 – BSW. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, mit der Wahlfehler bei der Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses der Partei „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (zum Zeitpunkt der […]

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Trickbetrug „Falsche Bankmitarbeiter“ – Landeskriminalamt warnt.

In den vergangenen Wochen stellten die Ermittlerinnen und Ermittler der Abteilung 2 des Landeskriminalamtes Berlin einen Anstieg der Fallzahlen bei dem Phänomen Telefonbetrug durch falsche Bankmitarbeiter fest. Dabei nehmen die Täter gezielt telefonischen Kontakt zu Seniorinnen und Senioren auf und nutzen zu den Anrufen technisch veränderte Rufnummern. Dies ermöglicht den Tätern den Eindruck zu erwecken, […]

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Klagen des Palästinakomitee Stuttgart e. V. gegen Öffentlichkeitsarbeit des Landes und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht erfolglos.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit heute bekannt gegebenen Urteilen die Klagen des Palästinakomitees Stuttgart e. V. (im Folgenden: Palästinakomitee) gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. 2024 veröffentlichte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf seiner Internetseite einen Beitrag zu auslandsbezogenem Extremismus. Darin führte es unter anderem aus, das Palästinakomitee werde als säkulare extremistische propalästinensische Bestrebung eingestuft und […]

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