Zum Rückzug der Berliner Olympia-Bewerbung erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Stefan Evers: „Obwohl Elif Eralp noch gar nicht regiert, wäre der Schaden für Berlin schon jetzt immens: Durch die Olympia-Absage würden der Stadt Milliarden-Zuschüsse für Sport und Infrastruktur verloren gehen – Geld, das in marode Schwimmbäder, in Amateurvereine und barrierefreie Sporthallen fließen würde. […]
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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute (22. September 2026) in nichtöffentlicher Verhandlung unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den zur Tatzeit 17 Jahre und acht Monate alten kosovarischen Staatsangehörigen Erjon S. wegen versuchten Mordes in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen […]
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Kein Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen wegen humanitärer Situation bei eigener Erwerbsfähigkeit und vorhandenem familiärem Netzwerk. Der 12. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen weder die Flüchtlingseigenschaft noch der subsidiäre Schutzstatus zusteht und auch kein Abschiebungsverbot festzustellen ist. Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und […]
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KURATORIUM DER BERLINER BEWERBUNG UM OLYMPISCHE UND PARALYMPISCHE SPIELE RUFT LINKEN-SPITZENKANDIDATIN ELIF ERALP ZUM DIALOG AUF. Die Berliner Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ist längst mehr als ein Projekt des Senats. Viele Menschen haben sich in den vergangenen Monaten beteiligt und ihre Ideen eingebracht. Erst vor wenigen Tagen haben sich zudem 132 Berliner Institutionen, […]
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Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh nach der Wahlschlappe in Berlin. Die SPD ist nach einer historischen Wahlniederlage um mehr als ein Drittel gefallen; die ehemalige Berlinpartei ist nur noch fünftstärkste politische Kraft. Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns […]
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Das Online-Nachrichtenportal NIUS hat auch weiterhin einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs der Antragstellerin auch künftig nicht als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Als Anstalt des öffentlichen Rechts lässt die BVG an und in […]
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Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die Wahlergebnisse wie folgt: „Dieser Wahltag war ein weiterer schlechter Tag für unsere Demokratie. Die AfD hat in beiden Bundesländern stark zugelegt. Da in beiden Ländern nun Dreierkoalitionen zur Regierungsbildung nötig sein werden, dürfte die Umsetzung dringend […]
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Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit heutigem Beschluss entschieden. Der Antragsteller, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, bildet die deutsche Sektion des Dachverbands „European Jews for […]
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Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind gelaufen: Keine große Überraschung mehr: Die sog. „AfD“ hat das nächste Bundesland „erobert“, die CDU ist sogar aus dem Landtag geflogen. Nun hat es Manuela Schwesig dort in der Hand, mit Linken und Grünen weiter zu regieren. In Berlin ist dagegen die Koalition aus CDU und SPD krachend […]
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Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten und rasantem digitalem Wandel stehen viele junge Menschen unter großem Druck. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an ihrer Seite und damit für starke Rechte und mentale Gesundheit junger Menschen. Jasmina Hostert, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: „Der […]
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