Neue Schutzausrüstung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.

Das Ministerium der Justiz stattet die saarländischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher mit neuer Schutzausrüstung aus. Bei einem gemeinsamen Termin am heutigen Mittwoch übergab Staatssekretär Dr. Diener dem Vorsitzenden des DGVB Saar, Gerd Luckas, symbolisch die neue Schutzausrüstung. Damit können Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ab sofort unter anderem eine schnittfeste Schutzjacke, Schnittschutz-Armstulpen, ein schnittfestes Longsleeve beziehungsweise Poloshirt sowie […]

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„Bildungsangebote erhöhen die Chancen der Gefangenen auf ein straffreies Leben nach der Haft“.

Die Resozialisierung von Gefangenen sei neben dem Schutz der Allgemeinheit oberstes Ziel des Justizvollzugs in Bayern. Deshalb will die bayerische Justiz in den kommenden Jahren das digitale Bildungsangebot mit der Plattform elis („e-Learning im Strafvollzug“) weiter ausbauen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Bildungsangebote wie die digitale Lern-Plattform elis erhöhen die Chancen der Gefangenen auf ein straffreies […]

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Saxophonistin Asya Fateyeva und Schauspieler Rainer Bock erhalten Kunstpreis des Landes SH – Förderpreis für bildende Künstlerin Nele Golle.

KIEL. Die Saxophonistin Asya Fateyeva aus Großhansdorf (Kreis Stormarn) und der in Kiel geborene Theaterkünstler und Schauspieler Rainer Bock werden in diesem Jahr mit dem Kunstpreis des Landes Schleswig-Holstein ausgezeichnet. Den Förderpreis erhält die bildende Künstlerin Nele Golle aus Esgrus (Kreis Schleswig-Flensburg). Das teilte Ministerpräsident Daniel Günther heute (2. September) in Kiel mit. „Asya Fateyeva […]

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Außenminister Wadephul bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt.

02.09.2026. Außenminister Wadephul sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt am 1. September 2026: „Das beschriebene gefährliche Verhalten der russischen Föderation fügt sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegenüber Europa. Deutschland bildet leider keine Ausnahme. Russlands Führung tritt unserem Land mit offener […]

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„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“.

In einer Pressekonferenz im Bundesinnenministerium im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig äußerte sich heute Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute wie folgt: „Es wurden Tatmittel wie die Drohnenfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt sind. Die vor Ort festgestellte Technik und […]

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Leasingübernahme – Überraschende Mithaftungsklausel.

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Die […]

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Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der „AfD“ zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt.

GÖTTINGEN. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der „AfD“ abgelehnt (Az. 1 B 229/26). Der Wahlausschuss der Stadt Herzberg am Harz beschloss am 27.07.2026 einstimmig, den Wahlvorschlag der „AfD“ zur Bürgermeisterwahl nicht zuzulassen, weil der Kandidat […]

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„Großmächte betrachten Angriffskriege wieder als ganz normales Mittel der Politik, statt als das Verbrechen“.

Zum heutigen Antikriegstag 2026 erklären Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag: „Nie wieder Krieg!“ muss wieder oberstes Gebot der internationalen Politik werden. Am heutigen Antikriegstag gedenken wir dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und finden uns in einer Welt wieder, die kriegerischer ist als […]

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Woidke verurteilt mutmaßlichen Anschlag auf das Kraftwerk Jänschwalde.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke verurteilt den Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk nahe dem Kraftwerk Jänschwalde scharf. Er betonte heute in Potsdam: „Glücklicherweise sind bei diesem Vorfall keine Personen zu Schaden gekommen. Das ist in dieser Situation die wichtigste Nachricht. Dennoch nehmen wir die Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sehr ernst. Die besorgniserregend hohe Frequenz derartiger […]

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Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat, wie sie heute bekanntgab, am 14. August 2026 Anklage vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena gegen die deutschen Staatsangehörigen Joel F. und Elias F. erhoben. Die Angeschuldigten sind als Jugendliche mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) der Unterstützung einer inländischen terroristische Vereinigung hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 […]

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