Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28. September 2023, gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden Lärm ab 22 Uhr einzuschreiten, trotz Bemühungen noch nicht ausreichend erfüllt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 15. Juli 2026 entschieden und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Kyjiw vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi den Europa-Orden verliehen bekommen. Bei ihrer Dankesrede sprach von der Leyen von der Sehnsucht nach Freiheit, die tief in der Geschichte und in der Seele der Ukrainerinnen und Ukrainer stecke. „Es ist dasselbe Feuer, das stets in den Europäerinnen und Europäern loderte – […]
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Über 10 Milliarden Euro Entlastung seit November umgesetzt / Wildberger: „Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau“. Das Bundeskabinett ist heute zu seinem zweiten Entlastungskabinett zusammengekommen und hat umfassende Erleichterungen u.a. im Gesundheitsbereich, im Verkehr sowie beim Arbeitsrecht beschlossen. Die verabschiedeten Vorhaben entlasten Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger direkt um rund 10,4 Milliarden Euro jährlich. Bei der […]
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Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen warnt vor betrügerischen E-Mails, die derzeit im Namen der sächsischen Finanzverwaltung versendet werden. Die Nachrichten tragen unter anderem den Betreff »Prüfungsanordnung gemäß § 193 AO«, enthalten einen HTML-Anhang und erwecken den Eindruck, von einer offiziellen E-Mail-Adresse der Finanzverwaltung zu stammen. Tatsächlich handelt es sich um Fälschungen. Die E-Mails wurden nicht […]
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KIEL. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt vor Phishing-E-Mails, die aktuell dem ersten Anschein nach von der vermeintlichen Absenderadresse der Poststelle des Finanzministeriums an Steuerpflichtige versendet werden. Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen Betrugsversuch. Die Nachrichten kündigen eine angebliche „Außenprüfung gemäß § 193 Abgabenordnung“ an. Faktisch versendet das Finanzministerium solche sogenannten Prüfungsanordnungen nicht, hierfür sind ausschließlich die […]
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Der Kläger war von bis August 2019 ehrenamtlicher Ortsbürgermeister. Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Dezember 2024 war er hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigt. Seit Dezember 2024 erhält er einen Ehrensold. Der Ehrensold ist eine lebenslange, aus öffentlichen Mitteln finanzierte Versorgung unter anderem für ehrenamtliche Kommunalpolitiker nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. […]
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Innenministerium NRW: „Die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 hat gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger und gut vernetzter Katastrophenschutz ist. Nordrhein-Westfalen hat seitdem zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Vorsorge für künftige Krisen zu verbessern. Anlässlich des fünften Jahrestages der Hochwasserkatastrophe präsentierte Innenminister Herbert Reul am Montag, 13. Juli 2026, in Düsseldorf Fahrzeuge und Geräte […]
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13.07.2026. „Wir verurteilen die ruchlosen Angriffe Irans auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien. Die Achtung der Souveränität über Küstenmeere sowie die Freiheit der Schifffahrt sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Wir bekräftigen unsere fortwährende Unterstützung für eine rasche und vollständige Wiederaufnahme der […]
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Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Die BVG ist ein vom Land Berlin mit der Durchführung von öffentlichem Personennahverkehr beauftragtes Verkehrsunternehmen. […]
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BGH-Beschluss vom 8. Juni 2026 – 1 StR 35/26. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Von dieser Strafe hat es einen Vollstreckungsabschlag von sechs Monaten wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung vorgenommen. Daneben hat das Landgericht gegen […]
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