Mit den Regierungsplänen für die Reform der Nachrichtendienste beschäftigte sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung am 25. September 2026. Länder für Klarheit bei Kostenfolgen.  Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme die Annahme der Bundesregierung, der Vollzug des Gesetzes verursache keinen Erfüllungsaufwand für die Länder. Er fordert, dass Bund und Länder den zu erwartenden personellen, […]

Grünen-Fraktionsvize von Notz dringt auf Nachbesserungen bei der Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz dringt auf Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland. Es sei grundsätzlich richtig, die Befugnisse der Nachrichtendienste zu stärken, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfaktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ über den Reform-Gesetzentwurf der […]

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf will das BMF den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität weiter umsetzen. Der Gesetzentwurf sei ein wichtiger Schritt, um Bürokratie abzubauen und Steuerkriminalität entgegenzutreten. […]

Sylvia Löhrmann gedenkt der Opfer des Völkermords von Srebrenica und mahnt zum entschiedenen Einsatz gegen Ausgrenzung. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Die Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, Sylvia Löhrmann, nahm vom 15. bis zum 19. September 2026 auf Einladung von Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Dr. […]