Mit Blick auf die Pläne der Regierungskoalition zum Informationsfreiheitsgesetz meint FDP-Generalsekretär Martin Hagen: „Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus möchte die Bundesregierung das Recht auf Informationsfreiheit de facto abschaffen. Investigativer Journalismus wird dadurch massiv behindert, die Aufdeckung von Skandalen erschwert. Dieser gezielte Abbau von staatlicher Transparenz muss verhindert werden. Der offene Zugang zu Informationen ist eine […]

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (2. Juli 2026) den Haftbefehl gegen den dänischen Staatsangehörigen Yousif C. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 27. Mai 2026 in Dänemark festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 34 vom 28. Mai 2026) und gestern nach Deutschland überstellt worden.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juli 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2026 den irakischen Staatsangehörigen Abdulhamid A. im Ortenaukreis durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich zunächst als Heranwachsender (§§ 1, 3, 105 JGG), später als Erwachsener, mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung […]

Zu dem „Reformpaket der Bundesregierung“ erklären die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, sowie die Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme: Nebelkerze statt Riesenreform. „Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Das sind dieselben Menschen, […]