Das Ministerium der Justiz NRW teilt mit: Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Montag, 25. August 2025, im Ministerium der Justiz die Petition „Voyeur-Aufnahmen strafbar machen“ von Yanni Gentsch entgegengenommen, die online bereits mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet haben. Yanni Gentsch war im Februar 2025 in Köln beim Joggen von einer […]
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Die Bundesanwaltschaft hat am 13. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. erhoben. Der Beschuldigte sei hinreichend verdächtig, sich in einem besonders schweren Fall gegenüber einem ausländischen Geheimdienst zur geheimdienstlichen Agententätigkeit bereit erklärt zu haben (§ 99 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB in Verbindung mit […]
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Die Justiz soll häusliche Gewalt besser verhindern können. Dazu schlägt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mehrere Gesetzesänderungen vor. Insbesondere sollen Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können. Außerdem sollen sie Gewalttäter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Ministerium heute veröffentlicht. Bundesministerin der Justiz und für […]
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BGH-Beschluss vom 13. August 2025 – 5 StR 324/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 31. Januar 2025 wegen Mordes an der 9-jährigen Tochter seiner kurzzeitigen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky, zum Unabhängigkeitstag. Der Bundespräsident schreibt: „Zum Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine am 24. August gratuliere ich Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine im Namen der Bundesrepublik Deutschland von ganzem Herzen. Diese Unabhängigkeit verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer seit über dreieinhalb Jahren mit beeindruckender […]
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Das vom 26.08.2025 bis zum 31.08.2025 in Köln vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ geplante Protestcamp mit dem Motto „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“ darf stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute (23.08.2025) entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Für das Protestcamp werden etwa 500 Teilnehmer erwartet. Es soll auf der Grünfläche […]
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Ministerpräsident Wüst: Mit dem brutalen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wollte der Täter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Doch unser Land lässt sich nicht spalten. Die Landesregierung NRW teilt mit: Am heutigen Samstag, 23. August 2025, jährt sich der Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest „Festival der Vielfalt“ zum ersten Mal. Bei dem tödlichen […]
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Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft einer Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin erfülle, und das Camp in […]
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Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung beschloss das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 4. Mai 2021 im Amtsblatt für Berlin bekannt gemacht. Hiergegen […]
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Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung erklärte Thomas Rachel, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, heute (22.08.2025): „Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit […]
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