Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Sexual- und Raubdelikten strafrechtlich angemessener erfassen soll. Die Neuregelung reagiert auf die bisherige rechtliche Einordnung narkotisierender Substanzen und sieht für die erfassten Qualifikationstatbestände eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Es soll jetzt klargestellt werden, dass narkotisierende Substanzen bei […]

06.11.2026. Gemeinsame Erklärung der Außenministerien von Australien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika Joshua Wong wurde in einem weiteren Anklagepunkt nach dem von Sicherheitsgesetz (NSL) zu zehn Jahren Haft verurteilt, nur wenige Monate, nachdem führende Kräfte der Hongkong-Allianz auf derselben Rechtsgrundlage schuldig gesprochen worden […]

Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform geht nach Ansicht des Linken-Gesundheitspolitikers Ates Gürpinar in die völlig falsche Richtung. Bei der Pflege sei das System schon längst an die Wand gefahren worden. „Es funktioniert nur noch auf der Grundlage von Millionen pflegenden Angehörigen, die dadurch oft eine eingeschränkte Arbeitsmöglichkeit in Kauf nehmen und Armut. Wenn dieses […]

Berlin, 5. November 2026. Der 28. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin ist heute zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Wir stärken, was schützt!“ berieten 256 stimmberechtigte Delegierte über die Zukunft der Polizeiarbeit und die Interessen der Beschäftigten. Neben Jochen Kopelke, der mit 89,3 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender wiedergewählt wurde, .gehören […]