29.04.2026. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes stößt bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf scharfe Kritik. Dazu sagt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß: „In seiner jetzigen Form entzieht das Kürzungsgesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Was wir bereits nach den ersten Ankündigungen von Ministerin Warken zu den geplanten Kürzungsmaßnahmen im Klinikbereich vermutet hatten, […]

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur GKV-Beitragssatzstabilisierung beschlossen. Mit der Begrenzung der Ausgabendynamik in allen Bereichen des Gesundheitswesens würden Versicherte von steigenden Zusatzbeiträgen entlastet und eine hochwertige Versorgung für die kommenden Jahre sichergestellt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Die Bundesregierung zeigt mit dem heutigen Beschluss, dass sie notwendige Reformen schnell auf den Weg bringen […]

Die Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verbessern. So sollen künftig in besonders gravierenden Fällen von Umweltkriminalität höhere Strafmaße möglich sein. Überdies sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten in Fällen von besonders schweren Umweltstraftaten. Beispielsweise sollen die Behörden in diesen Fällen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften […]

Das Bundeskabinett hat am heutigen 29. April 2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,24 Prozent steigen. Die gute Lohnentwicklung führt […]

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) treibt die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen voran. Der dafür nötige Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes wurde heute vom Bundeskabinett verabschiedet. Ziel ist es, den Tierschutz weiter wirksam zu stärken und bestehende Kontrolllücken zu schließen. Die verpflichtende Videoüberwachung soll künftig dazu beitragen, tierschutzrelevante Vorgänge in Schlachtbetrieben […]

29.04.2026. Die Konkurrenz diesen Sommer wird hart sein und es steht viel auf dem Spiel. Jahrelang haben Staaten versucht, sich zu qualifizieren. Die finale Entscheidung wird genau hier in New York City fallen. Wir können es kaum abwarten. Und die ganze Welt wird dabei zuschauen. Ich rede natürlich von der Fußball-Weltmeisterschaft. Sehr geehrte Damen und […]

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. April 2026) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2026 in Berlin den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten des Beschuldigten sowie einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu […]