Kategorie:Aktuelles

Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig.

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Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, dass es sich um zulässige – teilweise überzeichnete und emotionalisierte – Meinungsäußerungen handele. Der Antragsteller betreibt ein Restaurant im […]

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Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei.

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BGH-Beschluss vom 2. Juni 2026 – 2 StR 516/24. Das Landgericht Gera hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und angeordnet, dass zwei Monate der Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Nach den Urteilsfeststellungen war die Angeklagte ab 2020 als Proberichterin des Freistaats Thüringen u.a. im Rahmen […]

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Jesiden haben ein Recht auf ihre Heimat.

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Zum Jahrestag des Beginns des Völkermordes an der religiösen Minderheit der Jesiden am 3. August 2014 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion, Norbert Altenkamp: „Um die Zukunft der jesidischen Religion und Kultur zu sichern, ist die Rückkehr von Jesidinnen und Jesiden in ihre angestammte Heimat, die Region Sinjar mit ihren […]

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Gedenken an den mutmaßlichen Anschlag im Berliner Tiergarten.

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Im Berliner Tiergarten haben sich am heutigen Sonntagabend etwa 2000 Menschen zu einem Gedenken versammelt, mit dem der Opfer des mutmaßlichen Anschlags auf Teilnehmer und Feiernde des Christopher Street Days (CSD) am vorigen Wochenende gedacht wurde. Bei dem Anschlag wurde eine Frau getötet, 31 weitere Menschen verletzt. Aufgerufen zu dem Gedenken hatte der Verband Queere […]

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„Die Stimmen der Überlebenden werden weniger. Die Verantwortung aller wird umso größer“.

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Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma. Zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma nimmt der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Parlamentarischer Staatssekretär Michael Brand, heute an der internationalen Gedenkveranstaltung in Auschwitz-Birkenau teil. Dazu erklärt er: „Am Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma gedenken wir in […]

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Alle 13 Brandenburger Finanzämter bieten 2027 Ausbildungs- und Studienplätze an.

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Königs Wusterhausen – Wer im kommenden Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/Finanzwirt oder das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin / zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann ab heute online seine Bewerbungsunterlagen einreichen. Insgesamt sollen nach derzeitiger Planung 105 Ausbildungs- und weitere 120 Studienplätze besetzt werden. Die theoretischen Abschnitte beider Ausbildungsgänge finden auf dem Campus der Finanzverwaltung […]

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Warnhinweis an Länder, Unternehmen und andere Akteure betreffend nordkoreanische IT-Fachkräfte.

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31.07.2026. Gemeinsamer Warnhinweis Japans, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Republik Korea, Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Kanadas, Neuseelands, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs. Nordkorea stützt sich auf ein Netzwerk qualifizierter IT-Fachkräfte, die innerhalb und außerhalb Nordkoreas eingesetzt werden, um sich falsche Identitäten zu beschaffen und in Remote-Arbeit Einkommen zu erzielen, mit dem die rechtswidrigen […]

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Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes.

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BGH-Beschlüsse vom 23. Juni 2026 – II ZB 11/25 und II ZB 12/25. Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitsnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der […]

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Stichtag 2.8.2026: Durchsetzung der Vorschriften des KI-Gesetzes und neuer Transparenzanforderungen.

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Vom 2. August 2026 an wird das Büro für künstliche Intelligenz (European AI Office) der Europäischen Kommission gemeinsam mit den nationalen Behörden mit der Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) beginnen.  Zum gleichen Zeitpunkt treten neue Transparenzvorschriften in Kraft, wonach bestimmte KI-Systeme die Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren müssen, wenn sie mit einer KI interagieren […]

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EU-Recht auf Reparatur jetzt anwendbar – mehr Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit.

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Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bis zum heutigen Tag (31. Juli 2026) Zeit, die Richtlinie zum Recht auf Reparatur in nationales Recht umzusetzen. Diese Richtlinie erleichtert es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie zu ersetzen – sogar noch nach Ablauf der Garantie. Das fördert nachhaltigen Konsum und hilft außerdem, Geld zu sparen, Abfall zu reduzieren, die Lebensdauer der Produkte zu verlängern und […]

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