Kategorie:Aktuelles

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform.

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10. Dezember 2025 – Nummer 078/25. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom 16.10.2025 unter https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/terminvorschau-muendliche-verhandlung-in-drei-verfahren-zur-grundsteuer-bundesmodell-am-mittwoch-12-november-2025/) entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für […]

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„Menschenrechte bilden das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung“.

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Am internationalen Tag der Menschenrechte wird der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: „Menschenrechte bilden das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Das zu betonen, wird immer wichtiger. Denn die Angriffe […]

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Berufungsverfahren gegen die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts gegen den früheren Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt erfolglos.

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LÜNEBURG. Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: 3 LD 9/23) die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 (Az.: 11 A 1/22) zurückgewiesen, mit dem dieses dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt hat. Das Verwaltungsgericht hatte es in […]

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Mit Gebärdensprachdolmetscherin zur Museumsführung.

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 17. Oktober 2025 (S 195 SO 2156/23): Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags, zum Beispiel kulturellen Veranstaltungen, erforderlichen Vorsprachen bei Banken oder Gesprächen mit Ärztinnen und Ärzten anlässlich der Erkrankung der Mutter. Die 1971 […]

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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen.

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BGH-Urteile vom 9. Dezember 2025 – XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24. Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom heutigen 9. Dezember 2025 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die Musterfeststellungsurteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2024 erneut über […]

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„Wir setzen alles daran, dass die einheitlichen Regeln zu Korruptionsbekämpfung bald für alle in der EU gelten“.

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„Nun setzen wir alles daran, dass die einheitlichen Regeln zu Korruptionsbekämpfung bald für alle in der EU gelten“. Anlässlich des heutigen internationalen Anti-Korruptionstags erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig: „Korruption untergräbt Vertrauen, gefährdet demokratische Prozesse und schwächt den Rechtsstaat – überall auf der Welt und leider auch in Europa. Transparenz und […]

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Amtseinführung des Präsidenten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Jes Möller.

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Jes Albert Möller ist heute feierlich in sein Amt als Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg eingeführt worden. Der 64-Jährige trat am 22. Juli 2025 die Nachfolge von Sabine Schudoma an, die das Amt der Präsidentin seit 2017 innehatte. Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm betont: „Jes Möller ist juristisch und persönlich hervorragend geeignet für das Amt, in […]

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Gespräche im Bundeswirtschaftsministerium zur wirtschaftlichen und energiepolitischen Lage in drei östlichen Bundesländern.

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Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Reiner Haseloff und Dietmar Woidke sowie der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Andreas Handschuh sprachen anlässlich eines Arbeitsgesprächs zur wirtschaftlichen und energiepolitischen Lage in den drei östlichen Bundesländern im Bundeswirtschaftsministerium. Ursprünglich nicht angekündigt, war auch Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt […]

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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Hauptverhandlung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit begonnen.

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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute die Hauptverhandlung gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A., den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. und den russischen Staatsangehörigen Arman S. wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit begonnen. Nach der Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 13.05.2025 wird den Angeklagten zur Last gelegt, in einem besonders schweren Fall […]

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Internationaler Karlspreis zu Aachen feiert 75. Jubiläum: Empfang mit Ministerpräsident Hendrik Wüst.

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NRW-Ministerpräsident Wüst: Der Karlspreis steht für das geeinte und friedliche Europa. Die NRW-Staatskanzlei teilt mit: Seit 75 Jahren zeichnet der Internationale Karlspreis zu Aachen Persönlichkeiten oder Institutionen aus, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Anlässlich dieses besonderen Jubiläums hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am heutigen Montag, 8. Dezember 2025, Gäste aus […]

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