Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums beschlossen hat. Damit soll der besonderen Bedeutung des Amts Rechnung getragen und dauerhaft gewährleistet werden, dass Betroffene unterstützt werden. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: „Jede […]

Berlin. Als unüberhörbares Warnsignal bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz die Nachricht über den eigenständigen Hackerangriff einer KI-Software. „Wir sitzen nicht mehr in einem Kino und lassen uns von einem Science-Fiction-Blockbuster unterhalten. Mittlerweile sind wir Teil der Story. Und die läuft in unserer Realität ab“, betonte der GdP-Vize. Wer jetzt […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des Anschlags im Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2026 in München. (es gilt das gesprochene Wort), „Wir gedenken heute gemeinsam der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum München, der genau heute vor zehn Jahren, fast genau um diese Tageszeit, neun Menschen brutal aus dem Leben gerissen hat. […]

Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, und der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, haben heute Thorsten Frei für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt. Die Fraktion wird am 29. Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Juli 2026 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die deutschen Staatsangehörigen Mathias B., Peter F., Benjamin M. und Martin S. erhoben. Die Angeschuldigten sind verdächtig, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB). In diesem Zusammenhang […]

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung. Berlin: (hib/JOH). Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im Jahr 2025 in Einrichtungen des Freiheitsentzugs weiterhin zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte sowie Verletzungen der in Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Menschenwürde festgestellt. Das geht aus ihrem Jahresbericht hervor, den sie dem Bundestag als Unterrichtung (21/7050) vorgelegt hat. […]