Landgericht München I: Strafverfahren gegen J. B. (24 Jahre) wegen des Verdachts des Mordes. Das Schwurgericht des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten Jonathan B. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte ist der Enkel der Getöteten. Sie war eine zentrale Person im Leben des Angeklagten, nachdem sich seine Eltern getrennt hatten. […]

BGH-Beschluss vom 19. März 2026 – 6 StR 443/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Februar 2025 – nach teilweiser Einstellung des Verfahrens gegen drei Angeklagte wegen Computerbetrugs nach § 154 Abs. 2 StPO – verworfen. Das Landgericht hat […]

Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Der Kläger erklärte im Jahr 2015 freiwillig seine Bereitschaft, sich zu Dienstleistungen für die Bundeswehr heranziehen zu lassen. Im Jahr 2023 erfuhr die Bundeswehr, dass […]

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter […]