Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. Oktober 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2026 den ukrainischen Staatsangehörigen Vadym Y. im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg) von Beamten des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 […]
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Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Urteil. Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet medizinische Leistungen im Bereich der Adipositas-Therapie. Dazu gehören u.a. Verfahren zur Magenverkleinerung sowie Behandlungen, die auf eine […]
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Wird die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss wegen eigenen Einkommens des Minderjährigen aufgehoben und die zu Unrecht erhaltene Leistung von diesem zurückgefordert, sind die Anforderungen an den mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz – GG) gebotenen Schutz des Minderjährigen vor einer Überschuldung bei der behördlichen Ermessensprüfung zur Geltung zu bringen. Eine […]
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BGH-Urteile vom 21. Oktober 2026 – I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25. Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen […]
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Berlin, 20. Oktober 2026 – Nach dem erneuten Sicherheitsvorfall am Flughafen Leipzig/Halle fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Flughafenbetreiber auf, endlich in moderne Sicherheitstechnik investieren. Die wiederholten Ereignisse an deutschen Flughäfen zeigen deutliche Defizite bei der Absicherung kritischer Infrastrukturen. Der Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, erklärt: „Wenn Unbefugte auf das Flughafengelände gelangen können, liegt das […]
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Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 14.10.2026. Gegen den Rechtsanwalt aus Wildeshausen, der bereits verurteilt wurde und gegen den kürzlich mehrere Anklagen zum Landgericht Oldenburg erhoben wurden, hat das Amtsgericht Oldenburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg einen Untersuchungshaftbefehl erlassen. Grundlage des Haftbefehls ist ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsanwalt. Dem Beschuldigten wird u.a. gewerbsmäßiger Betrug und […]
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Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute […]
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Ort: Leipzig (Schleußig), Pistorisstraße. Zeit: 19.10.2026, gegen 14:25 Uhr. Durch eine Phishing-Mail, die angeblich vom Finanzamt stammen sollte, verlor ein Leipziger Ehepaar gestern mehrere tausend Euro. Der 75-jährige Senior erhielt eine mutmaßliche Mail des Finanzamtes mit der Aufforderung Unterlagen nachzureichen. Beim Klick auf den Link führte zu einer falschen Seite des ELSTER-Portals und in der […]
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Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Aktenzeichen: 2-03 O 388/25). Der Kläger besitzt ein Wohnhaus in Frankfurt am Main. Er lebt dort mit seiner Ehefrau und seinen Kindern. Einer Abbildung seines Grundstücks […]
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Nach einem massiven Impulskontrollverlust eines Grundschülers aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte und bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat sowie seine Lehrerin attackierte, beleidigte und bespuckte, hatte die Lehrerin den Schüler an den Armen festgehalten und ihn mithilfe einer weiteren Lehrerin – ohne Körperkontakt – zur […]
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