Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Nach dem IKT-Vorfall im Landesnetz Berlin soll das Land Berlin erpresst werden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, erklären dazu am Freitag: „Das Land Berlin lässt sich nicht erpressen. Gegen die mutmaßlichen Täter des Hacker-Angriffs auf […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat König Haakon von Norwegen zum Tod seines Vaters König Harald V. kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „In tiefer Trauer habe ich die Nachricht vom Tode Ihres Vaters, Seiner Majestät König Harald V. von Norwegen, erhalten. Mit größtem Mitgefühl möchte ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Die Kraft […]
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Eine Bundesfernstraße wird auch dann erheblich baulich umgestaltet, wenn die Straße zwar nach Abschluss der Arbeiten bautechnisch nicht erheblich verändert erscheint, die Bauarbeiten oder die durch den Endzustand der Straße eingetretenen Veränderungen aber so erhebliche Umweltauswirkungen haben, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Solche Maßnahmen sind als Änderung einer Bundesfernstraße grundsätzlich planfeststellungspflichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht […]
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Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung […]
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Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 26. August 2026 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Schulleiterin lehnte den Aufnahmeantrag der Schülerin, für die die KGS Nikolausschule die nächstgelegene Grundschule ist, mit der […]
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Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat mit tiefem Entsetzen auf die Tötung von zwei Menschen an einer Schule im Landkreis Oder-Spree reagiert: „Bei einem furchtbaren Angriff sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Diese Tat erschüttert unser gesamtes Land. Meine Gedanken und mein tiefstes Mitgefühl sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen der Opfer, ihren […]
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Gestern Nachmittag nahmen Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Berlin zwei mutmaßliche Trickbetrüger auf frischer Tat in Berlin-Rudow fest. Nach bisherigen Erkenntnissen erhielt ein 91-jähriger Mann gegen 14 Uhr an seiner Wohnanschrift in der Waltersdorfer Chaussee einen Anruf von einem Mann. Dieser soll behauptet haben, dass die Tochter des Seniors einen Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem ein Kind […]
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BGH-Beschluss vom 18. August 2026 – 6 StR 271/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision von drei Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 6. Februar 2026 verworfen. Das Landgericht hat einen der Angeklagten wegen Bestechlichkeit in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. […]
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Die Bundesanwaltschaft hat am 6. August 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Yüksel K. erhoben. Der Angeschuldigte sei hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und […]
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Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat mit Trauer auf den Tod des Zeichners, Karikaturisten und Autors Hans Traxler reagiert. Traxler starb am 24. August im Alter von 97 Jahren in Frankfurt am Main. Der Regierungschef sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Hans Traxler hat mit spitzer Feder, feinem Humor und einem unverwechselbaren Blick auf die Welt […]
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