In dem Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg (Az. 614 KLs 2/26 jug.), laut Anklage unter anderem wegen über das Internet begangener schwerer sexueller Missbräuche von Kindern, hat die Jugendkammer heute ihr Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde insbesondere wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind und wegen gefährlicher Körperverletzung in […]

BGH-Beschluss vom 25. August 2026 – 5 StR 281/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Dezember 2025 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere […]

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Die […]

GÖTTINGEN. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der „AfD“ abgelehnt (Az. 1 B 229/26). Der Wahlausschuss der Stadt Herzberg am Harz beschloss am 27.07.2026 einstimmig, den Wahlvorschlag der „AfD“ zur Bürgermeisterwahl nicht zuzulassen, weil der Kandidat […]