Kategorie:Aktuelles

Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Péter Nádas.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Péter Nádas kondoliert. Der Bundespräsident schreibt: „Péter Nádas gehörte zu den ganz großen europäischen Autoren – und Fotografen – der vergangenen Jahrzehnte. Sein umfangreiches Werk war von einer tiefen Humanität geprägt, von einem Blick auf das einzelne menschliche Leben, auf Biographien und Familiengeschichten, sowie von einer kritischen, unbestechlichen […]

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Bau von Windenergieanlagen im Windpark Zootzen kann erfolgen.

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Die Genehmigung von elf Windenergieanlagen für den geplanten Windpark Zootzen in Wittstock/Dosse begegnet voraussichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg  in einem Eilbeschluss vom 24. August 2026 entschieden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) – Landesverband Brandenburg wandte sich in einem Eilverfahren gegen die vom Landesamt für Umwelt erteilte Genehmigung und machte insbesondere Verstöße gegen […]

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Bundesarbeitsgericht zur Berechnung einer tariflichen Überlastquote.

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Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. Die Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitvertrags. Der Kläger ist seit April 1995 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Lebensmittelindustrie, beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Die Beklagte […]

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Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 17. März 2026 – 6 StR 359/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 24. April 2025 überwiegend als unbegründet verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei […]

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Linke fordert Mietenstopp und Mietendeckel.

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Berlin: (hib/HLE). Die Bundesregierung soll angesichts der sich zuspitzenden Mietenkrise umgehend einen Gesetzentwurf für einen sofortigen Mietenstopp vorlegen, der so lange gelten soll, bis ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt wird. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/7688). Mit dem Mietenstopp sollen in „angespannten Wohnungsmärkten“ Mieterhöhungen in laufenden Mietverträgen ausgeschlossen werden. In „nicht angespannten […]

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Grundsteuerbescheid aufgehoben – differenzierende Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig.

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Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben. Das Gericht hat damit seine […]

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Verurteilung eines Karatetrainers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in über 100 Fällen rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 24. Juni 2026 – 6 StR 230/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Januar 2026 verworfen, das ihn wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 103 Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen […]

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Kommission genehmigt 6,1 Milliarden Euro für die Verteidigung der Ukraine.

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Am heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine (24.8.2026) hat die Europäische Kommission neue Rüstungsbeschaffungen für die Ukraine in Höhe von 6,1 Milliarden Euro genehmigt. Diese Mittel sind für Luft- und Raketenabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radarsysteme bestimmt. Sie bekräftigen das Engagement Europas, die Verteidigung und Widerstandsfähigkeit der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands zu unterstützen.  Unerschütterliche europäische Hilfe. […]

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Hamburg ehrt Esther Bejarano und Jina Mahsa Amini.

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Neue Straßen- und Grünflächenbezeichnungen erinnern an Frauen, deren Leben und Wirken für Freiheit, Menschenrechte und den Widerstand gegen Unterdrückung stehen. Hamburg bekommt eine Esther-Bejarano-Straße und einen Jina-Mahsa-Amini-Park. Die Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen hat auf Vorschlag der Bezirksversammlung Hamburg-Altona beschlossen, die Bergiusstraße zwischen der Großen Brunnenstraße und der Erdmannstraße nach der Aktivistin, Musikerin und […]

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Bundesaußenminister Wadephul in der Ukraine: Die Ukraine kämpft für unser aller Sicherheit.

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22.08.2026. Anlässlich des 35. Unabhängigkeitstag ist Außenminister Johann Wadephul in die Ukraine gereist. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die militärische Unterstützung angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur, die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation. Außenminister Wadephul erklärte bei Ankunft: „Die Ferienwochen im Juli und August, für Menschen überall in Europa die schönste […]

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