Linnemann: Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz bleibt stabil.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz könne im kommenden Jahr stabil bleiben. Das sei Ergebnis des GKV-Schätzerkreises. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen würden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr. Das sei vor allem auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) zurückzuführen. Das Gesetz entlastet die Krankenkassen im kommenden Jahr um bis zu 15 Mrd. Euro […]

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Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen.

Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Kläger hatte die nach der Baumschutzsatzung der beklagten Gemeinde erforderliche Genehmigung beantragt, drei auf seinem Grundstück stehende Waldkiefern fällen zu dürfen. Zur Begründung hatte er angeführt, dass der Schatten […]

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„AfD“-Verbot prüfen: Bayerische Landtags-Grüne fordern gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Dringlichkeitsantrag am Donnerstag, 15. Oktober: Bayern soll sich für eine systematische Prüfung eines möglichen „AfD“-Verbotsverfahrens einsetzen. München (14.10.26) – Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, sich für die Einrichtung einer überparteilichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag (Anhang) bringen sie am Donnerstag, 15. Oktober, ins Plenum des Bayerischen Landtags ein. Die Arbeitsgruppe soll die […]

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„Die Berliner Linke hat alle Vereinbarungen eingehalten“.

Zu der Debatte über die Aussetzung der Sondierungsgespräche in Berlin erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano: »Am Montag fordert Friedrich Merz, die Gespräche mit der Linken zu beenden. Am Dienstag unterbrechen SPD und Grüne die Sondierungen. Wir begrüßen, dass die Grünen nun die Gespräche fortsetzen wollen. Steffen Krach muss sich jetzt fragen […]

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Pflegekommission eingesetzt.

Linnemann: „Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein“. Das Bundeskabinett hat heute eine neue Pflegestrukturkommission berufen. Der Kreis aus Expertinnen und Experten werde konkrete Reformvorschläge erarbeiten, um eine „gute pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil zu halten“. Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: „Pflege ist ein Megathema dieses […]

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Wegner überreicht Bundesverdienstkreuz an Carsten Butenschön, Michael Geißler und Harold Selowski.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, händigte am heutigen Mittwoch, 14. Oktober 2026, im Säulensaal des Roten Rathauses in Berlin im Auftrag des Bundespräsidenten das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Carsten Butenschön, Michael Geißler und Harold Selowski aus. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner: „Ich habe die große Ehre, den drei […]

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Erfolgloser Eilantrag gegen Ordnungsmaßnahmen der „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag.

BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 2026 – 2 BvQ 66/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag – gegen Ordnungsmaßnahmen wendet, die die Fraktion ihm gegenüber verhängte. Bei den Ordnungsmaßnahmen handelt es sich um die […]

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten.

BVerfG-Beschluss vom 16. September 2026 – 2 BvR 1426/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wendet. Nach der Neuregelung des § 23 Abs. 2 StVG in Verbindung mit § 4c StVG ist es unter Androhung […]

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Dialogprozess Wechseljahre: Frauengesundheit im Fokus – Forschung und Versorgung stärken.

Nach einem Jahr Dialogprozess Wechseljahre zieht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Bilanz und stößt konkrete Maßnahmen an. So soll das Thema stärker in der ärztlichen Ausbildung verankert und Forschungsprojekte gefördert werden, deren Erkenntnisse in die Versorgung einfließen sollen. Damit trägt der Dialogprozess dazu bei, Frauengesundheit in den Wechseljahren nachhaltig zu stärken.   Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Christiane […]

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Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung.

BGH-Urteil vom 13. Oktober 2026 – IV ZR 251/25. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer […]

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