Gestern Nachmittag nahmen Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Berlin zwei mutmaßliche Trickbetrüger auf frischer Tat in Berlin-Rudow fest. Nach bisherigen Erkenntnissen erhielt ein 91-jähriger Mann gegen 14 Uhr an seiner Wohnanschrift in der Waltersdorfer Chaussee einen Anruf von einem Mann. Dieser soll behauptet haben, dass die Tochter des Seniors einen Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem ein Kind […]
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BGH-Beschluss vom 18. August 2026 – 6 StR 271/26. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision von drei Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 6. Februar 2026 verworfen. Das Landgericht hat einen der Angeklagten wegen Bestechlichkeit in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. […]
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Die Bundesanwaltschaft hat am 6. August 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Yüksel K. erhoben. Der Angeschuldigte sei hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und […]
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Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat mit Trauer auf den Tod des Zeichners, Karikaturisten und Autors Hans Traxler reagiert. Traxler starb am 24. August im Alter von 97 Jahren in Frankfurt am Main. Der Regierungschef sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Hans Traxler hat mit spitzer Feder, feinem Humor und einem unverwechselbaren Blick auf die Welt […]
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Am Mittwochnachmittag trafen sich Politikerinnen und Politiker des Landes Berlin und der Bundesregierung mit Vertreter*innen der queeren Community in Berlin zu einer Sondersitzung des Rundes Tisches gegen Queerfeindlichkeit. An der Sitzung nahmen unter anderem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Senatorin für Antidiskriminierung und Vielfalt, Cansel Kiziltepe, Innensenatorin Iris Spranger, Staatssekretär Max Landero, die Ansprechperson Queeres Berlin, […]
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BGH-Urteil vom 26. August 2026 – 5 StR 401/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Urteil des Landgerichts Dresden, mit dem ein Polizeibeamter und Schießtrainer des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) des Landeskriminalamtes Sachsen wegen veruntreuender Unterschlagung in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, […]
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Brandenburg will digitaler und bürgerfreundlicher werden: Unter Federführung des Sozialministeriums wird im Land Brandenburg ab sofort flächendeckend die bundesweit erfolgreich erprobte Online-Sozialplattform eingeführt. Diese soll es den Menschen im Land erstmals ermöglichen, wichtige Sozialleistungen wie zum Beispiel Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt auf vollständig digitalem Wege zu beantragen. Das Sozialamt des Landkreises Potsdam-Mittelmark macht das […]
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BGH-Urteil vom 26. August 2026 – 5 StR 153/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil gegen einen Mann aufgehoben, der durch das Landgericht Berlin I wegen Sachbeschädigung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war. Nach den Urteilsfeststellungen befand sich der aus den palästinensischen […]
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Das Land NRW hat der Professorin einer Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies hat das VG Köln heute durch Urteil entschieden, weil die Versuchsart die dabei zusammengenähten Mäuse schwer belastet und gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Die Klägerin beantragte bei dem nordrhein-westfälischen Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) eine Genehmigung für die Durchführung […]
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Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung den Herausgabeanspruch abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei. Der Kläger […]
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