Das Bundeskabinett hat am heutigen 29. April 2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: „Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,24 Prozent steigen. Die gute Lohnentwicklung führt […]
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Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) treibt die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen voran. Der dafür nötige Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes wurde heute vom Bundeskabinett verabschiedet. Ziel ist es, den Tierschutz weiter wirksam zu stärken und bestehende Kontrolllücken zu schließen. Die verpflichtende Videoüberwachung soll künftig dazu beitragen, tierschutzrelevante Vorgänge in Schlachtbetrieben […]
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Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus dem heutigen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Klägerin betreibt seit November 1995 einen Senioren-Wohnpark mit einer Kapazität von 117 Pflegeplätzen, aufgeteilt auf 27 Einzelzimmer und 45 Doppelzimmer. Sie beantragte beim Landesamt […]
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29.04.2026. Die Konkurrenz diesen Sommer wird hart sein und es steht viel auf dem Spiel. Jahrelang haben Staaten versucht, sich zu qualifizieren. Die finale Entscheidung wird genau hier in New York City fallen. Wir können es kaum abwarten. Und die ganze Welt wird dabei zuschauen. Ich rede natürlich von der Fußball-Weltmeisterschaft. Sehr geehrte Damen und […]
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Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. April 2026) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2026 in Berlin den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten des Beschuldigten sowie einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Finanzsenator Stefan Evers wird die Zuständigkeit für die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen. Als Staatssekretäre sind Cerstin Richter-Kotowski (Kultur) und Alexander Straßmeir (Gesellschaftlicher Zusammenhalt) tätig. Finanzsenator Stefan Evers verhandelt bereits den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, bei dem es auch um […]
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BGH-Beschluss vom 7. April 2026 – 5 StR 67/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. […]
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Boris Rhein: „Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Recht auf Aufenthalt verwirkt und muss unser Land verlassen.“ Roman Poseck: „Kriminelle Flüchtlinge haben kein Recht hier zu bleiben. Die heutige Abschiebung ist ein klares Signal – an kriminelle Flüchtlinge und an die Gesellschaft, die zu Recht erwartet, dass wir unseren Rechtsstaat zur Geltung bringen.“ Wiesbaden. In […]
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Rede von Außenminister Wadephul vor dem UN-Sicherheitsrat in der Offenen Aussprache zu maritimer Sicherheit. 28.04.2026. Deutschland steht hinter der von der EU später noch abzugebenden Erklärung. Küchen bleiben kalt. Weil kein Flüssiggas fließt. Reis wächst nicht. Weil keine Düngemittel ausgebracht werden können. Bänder stehen still. Weil Energie zu einer knappen Ressource geworden ist. Dies passiert […]
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Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sowie gegen die Versagung der Vergütung eines noch nicht abgerechneten Monats in Höhe von weiteren knapp 11.000 Euro ist auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Mit heute bekannt gegebenem Beschluss […]
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