„Operation Endgame“ mit weiterem Erfolg: Drei gefährliche Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sind in einer international abgestimmten Aktion im Zeitraum vom 15.06. bis 19.06.2026 gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, Dänemark, Großbritannien, USA und Kanada sowie mit Unterstützung durch Europol, Eurojust, das US-Softwareunternehmen Microsoft und weitere internationale IT-Sicherheitsdienstleister erfolgreich gegen […]

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Einweihung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas – Staatsminister Weimer: „Wir schließen eine Lücke in unserer Erinnerungskultur“.

Einweihung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas – Staatsminister Weimer: „Wir schließen eine Lücke in unserer Erinnerungskultur“. Gemeinsam mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, hat der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, heute im Berliner Tiergarten das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas […]

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Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser schützen und stärken.

Expertenkommission legt 56 Empfehlungen für eine nationale Gesamtstrategie zum Kinder- und Jugendschutz vor. Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat ihre Handlungsempfehlungen an Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien übergeben. Die Empfehlungen zeigen Wege auf, wie Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt gelingen können. Sie bilden die […]

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Durchsuchungen wegen des Verdachts von AWG-Verstößen und versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage im Zusammenhang mit der Liquidierung der Gazprom Germania GmbH.

Die Bundesanwaltschaft hat seit heute Morgen (24. Juni 2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Räumlichkeiten eines Beschuldigten und einer nicht-tatverdächtigen Person in Berlin sowie eines Unternehmens in Frankfurt am Main durchsuchen lassen.  Gegen den Beschuldigten wird wegen Beihilfe zu Verstößen gegen Investitionsbestimmungen nach dem AWG (§ 15 Abs. 4 S. 1 […]

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Vereinfachungen umgesetzt und Bürokratie reduziert – Bundeskabinett beschließt Energieeffizienzgesetz.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Entwurf soll die Effizienzvorgaben an Unternehmen und öffentliche Hand anpassen. Der Entwurf orientiere sich an den Vorgaben des Koalitionsvertrages und diene zudem der Umsetzung von EU-Recht. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Energieeffizienz senkt Kosten, stärkt die […]

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Weniger Einweg-Müll: Runder Tisch geht ersten Schritt für gemeinsames Handeln.

Berlin treibt die Maßnahmen gegen Einweg-To-Go-Verpackungen konsequent voran und setzt dabei auf Kooperation statt Konfrontation. Beim heutigen Runden Tisch in der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um konkrete und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für eine sauberere Stadt offen zu diskutieren. „Überquellende Müllkörbe […]

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Urteil des Landgerichts Schweinfurt wegen Mordes im Jahr 1978 aufgehoben.

BGH-Urteil vom 24. Juni 2026 – 1 StR 594/25. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.  Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte, ein ehemaliger Soldat der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, mit der später getöteten H. eine außereheliche Beziehung. Am 20. April 1978 […]

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„Einiges sei im Ergebnis doch nicht so schlimm gewesen wie ursprünglich gedacht“.

Landgericht München II – „Bistum Eichstätt“. Strafverfahren gegen Stefan W. (60 Jahre) und  Helmut L. (71 Jahre) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit/Bestechung im geschäftlichen Verkehr u.a.. Das Landgericht München II (10. Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer) hat heute die beiden Angeklagten nach einer umfangreichen  Hauptverhandlung mit insgesamt 24 Verhandlungstagen wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr […]

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Cannabisjungpflanzen in flüssiger Nährlösung dürfen nicht im gewerblichen Handel weitergegeben werden.

Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Juni 2026 entschieden und damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt […]

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„Nur Ja heißt Ja“.

Anlässlich der gestrigen vorläufigen Einigung zu einer neuen europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erklärt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein entsetzliches Verbrechen. Es ist gut, dass es gestern in Brüssel eine politische Einigung gegeben hat zu einer Richtlinie, mit der der […]

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