„Künstliche Intelligenz muss entwaffnet werden“: Unter diese Maxime hat Papst Leo seine erste Enzyklika „Magnifica humanitas. Über den Schutz des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ gestellt, die an diesem Pfingstmontag im Vatikan vorgestellt wurde. Dass der Papst dabei selbst anwesend war und sprach, ist eine Premiere und verlieh der Präsentation besondere Aufmerksamkeit. Anne Preckel […]
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Strafverfahren gegen Achim M. (60 Jahre), Joachim K. (71 Jahre), Rainer S. (62 Jahre) wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. „Kaiserreichsgruppe“). Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am 21.05.2026 einen Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und die beiden anderen Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. […]
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BGH-Beschluss vom 12. Mai 2026 – 3 StR 55/26. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. September 2025 verworfen, mit dem dieser unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden ist. Das Oberlandesgericht […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Olympia-Beauftragte Kaweh Niroomand haben heute die Flagge der Olympiabewerbung Berlins und seiner Partnerstädte gehisst. Damit soll im Zentrum der deutschen Hauptstadt ein sichtbares Zeichen für die Bewerbung Berlins um die Olympischen und Paralympischen Spiele gesetzt werden. Der […]
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Der 4. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden kann. Geklagt hatte ein 59-jähriger Mannes aus der Region Hannover, der durch zahlreiche Erkrankungen schwerbehindert und pflegebedürftig ist, insbesondere aufgrund eines CFS. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die […]
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Betroffene von häuslicher Gewalt sollen im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Im Gesetzentwurf ist unter anderem ein neuer Wahlgerichtsstand vorgesehen: Er soll gewaltbetroffenen Elternteilen eine Möglichkeit eröffnen, in familiengerichtlichen Verfahren ihren aktuellen Aufenthaltsort geheim zu halten. Auch soll […]
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Der Bundestag hat am heutigen Freitag, den 22. Mai 2026, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beschlossen. Das Gesetz enthält wesentliche Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken mit dem Ziel einer sicheren Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, insbesondere auch im ländlichen Raum. Apotheken werden wirtschaftlich gestärkt, von Bürokratie befreit, und sie erhalten […]
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BGH-Urteile vom 20. Mai 2026 – VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die […]
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BGH-Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § […]
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Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf „zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats“ (BT-Drs. 21/5441Opens in new tab) beschlossen. In diesem Gesetzentwurf sind auch neue Regelungen zum Digitalen Führungszeugnis enthalten. Dazu die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl: „Das Führungszeugnis kommt endlich im digitalen Alltag an. Jedes Jahr stellt das Bundesamt […]
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