Eigentümer von Göttinger „Problemimmobilie“ müssen für warmes Wasser sorgen.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 10. November 2026 einen Eilantrag der Wohnungseigentümergemeinschaft Groner Landstraße 9, 9A und 9B gegen eine Verfügung der Stadt Göttingen nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz abgelehnt. Im August 2026 stellten die Stadtwerke Göttingen die Fernwärmelieferung an die Gebäude wegen Zahlungsrückständen ein. Seitdem kann die Heizungsanlage, die auch Warmwasser erzeugt, […]

Weiterlesen →

Erstes Urteil gegen zwei Männer nach Schüssen in der Ebersstraße.

Nach intensiven Ermittlungen der Ermittlungsgruppe Telum der Staatsanwaltschaft Berlin und der BAO Ferrum des Landeskriminalamts Berlin hatte die Staatsanwaltschaft Berlin am 4. August 2026 gegen zwei inzwischen 21-Jährige und einen 20-jährigen Mann vor dem Landgericht Berlin I Anklage erhoben. Am 10. November 2026 ist die Beweisaufnahme geschlossen und ein Urteil gesprochen worden. Eine Jugendkammer des […]

Weiterlesen →

Binnengrenzkontrollen und Identitätsfeststellungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze in bestimmten Zeiträumen unionsrechtswidrig.

VG Dresden: Binnengrenzkontrollen und Identitätsfeststellungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze in bestimmten Zeiträumen unionsrechtswidrig. 12. November 2026. Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit zwei den Beteiligten heute bekanntgegebenen Urteilen entschieden, dass die vom Bundesministerium des Innern (BMI) angeordneten Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen rechtswidrig waren. Im Verfahren […]

Weiterlesen →

Bundesministerin Prien: „Antisemitische Botschaften verstecken sich zunehmend hinter Codes, Bildern, Memes und vermeintlicher Ironie“.

Neue Studie analysiert antisemitische Narrative auf Instagram und X. Antisemitismus im digitalen Raum ist kein Randphänomen. Er findet sich in unterschiedlichen politischen Milieus, passt sich den Kommunikationsformen sozialer Netzwerke an und verbreitet sich häufig in codierter und indirekter Form. Das zeigt die Studie „Online-Antisemitismus: Erscheinungsformen, Tätergruppen und Formate“, die antisemitische Kommunikationsmuster auf Instagram und X […]

Weiterlesen →

Keine Einmalzahlung wegen Zersetzungsmaßnahmen gegen Dritte.

Einen Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen einer rechtsstaatswidrigen Zersetzungsmaßnahme hat nur, wer selbst auch deren Ziel war. Daran fehlt es bei Maßnahmen gegen Dritte, die sich nicht zugleich gezielt gegen den Antragsteller richteten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eröffnete gegen den Vater der Klägerin Anfang der 1980er […]

Weiterlesen →

Landgericht Berlin II: Unterlassungsklage gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wegen der Verwendung des Namens Helmut Kohls erfolglos.

Das Landgericht Berlin II hat heute eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Weiterer Kläger ist der […]

Weiterlesen →

Geheimdienstliche Maßnahmen nach Stellung eines Ausreiseantrags als Zersetzung?

Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Anschluss an einen Ausreiseantrag sind nicht ohne Weiteres Zersetzungsmaßnahmen im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Diese setzen voraus, dass der Betroffene psychisch destabilisiert und dadurch als Persönlichkeit systematisch zermürbt oder in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werden sollte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger stellte in […]

Weiterlesen →

Unzulässige Anträge gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (PEPP).

BVerfG-Beschluss vom 14. Oktober 2026 – 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21. BVerfG-Press Release – No. 71/2026 of 12 November 2026. PEPP. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfahren, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) richten, verworfen. Die Antragstellerin und die Beschwerdeführenden machen […]

Weiterlesen →

Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Mordes im Hamburger Stadtpark rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 3. November 2026 – 5 StR 394/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Februar 2026 verworfen. Dieses hatte die beiden Heranwachsenden wegen heimtückischen Mordes aus Mordlust zu Jugendstrafen von neun Jahren und sechs Monaten sowie zwölf Jahren verurteilt […]

Weiterlesen →

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Vereidigung der Landrätin des Landkreises Grafschaft-Bentheim ab.

OSNABRÜCK. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 11. November 2026 (Az. 5 B 119/26) einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten Antrag, in der konstituierenden Sitzung des Kreistages zunächst über die erhobenen Wahleinsprüche und erst anschließend über die […]

Weiterlesen →