Az. 3 St 344 OJs 1/19. Der 3. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena hat mit Urteil vom 29.10.2026 den Angeklagten Dhannoon Y.K. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte im Irak als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland betätigt habe […]
Weiterlesen →
Der Kläger, Redakteur einer Tageszeitung, begehrt Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND) betreffend dessen Öffentlichkeitsarbeit seit 2020 zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus in China und seit Anfang 2024 zur Wahrscheinlichkeit, ob und mit welchen militärischen Mitteln und Operationen Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums NATO-Mitgliedstaaten militärisch angreift. Das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht in […]
Weiterlesen →
LÜNEBURG. Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2026 (Az.: 11 ME 205/26) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 (Az.: 10 B 1105/26) betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ („AfD“) zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bestätigt. Der Niedersächsische Verfassungsschutz stufte den „AfD“ […]
Weiterlesen →
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.05.2026, Az. 3 O 13657/25, die Klage auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 14.995,90 € abgewiesen. Das Gericht hat dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass die zwingende Formvorschrift des § 656a BGB die Dokumentation des Vertragsinhalts zum Ziel hat und damit der allgemeinen Streitvermeidung dient. Der Kläger ist […]
Weiterlesen →
„Christine Lagarde hat die Europäische Zentralbank in herausfordernden Zeiten souverän geführt. Die Stabilität des Euro und die Unabhängigkeit der Zentralbank waren bei ihr in guten Händen. Namens der Bundesregierung danke ich Christine Lagarde dafür. Jetzt beginnt der im EU-Vertrag vorgesehene Besetzungsprozess, den wir im Kreis der Staats- und Regierungschefs der Eurozone bis zum Jahresende abschließen […]
Weiterlesen →
Sozialminister Philippi kritisiert mögliche Leistungskürzungen in der Pflege. Der Niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi kritisiert die aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, dass Leistungskürzungen in der Pflege im Zuge der Pflegereform nicht ausgeschlossen seien: „Uns allen ist klar, dass dringender Handlungsbedarf in der Pflege besteht und die Strukturreform der Pflegeversicherung jetzt zügig kommen muss. Allerdings […]
Weiterlesen →
BGH-Beschluss vom 23. September 2026 – III ZB 7/25. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden gegen den Teilmusterentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. November 2024 betreffend Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Wirecard AG zurückgewiesen. Sachverhalt: […]
Weiterlesen →
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, das Zinsniveau unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): „Die Pause bei den Zinserhöhungen der EZB ist nachvollziehbar, aber riskant. Die Inflation ist deutlich gestiegen, und die Risiken zeigen weiter nach oben. Vor allem der Krieg […]
Weiterlesen →
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Oktober 2026 gegen zwei 19-jährige deutsche Staatsangehörige Auslieferungshaft zum Zwecke ihrer Auslieferung an die bulgarische Regierung zur Strafverfolgung angeordnet. Die beiden in Duisburg bzw. Moers wohnhaften Personen waren am 23. Oktober 2026 in Duisburg festgenommen und nach richterlicher Vernehmung und Erlass einer Festhalteanordnung des […]
Weiterlesen →
BGH-Beschluss vom 20. Oktober 2026 – 5 StR 461/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des 39-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 5. Juni 2026 verworfen. Dieses hatte ihn wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und zur Zahlung von Schadensersatz an die minderjährigen Kinder […]
Weiterlesen →