Boris Rhein: „Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Recht auf Aufenthalt verwirkt und muss unser Land verlassen.“ Roman Poseck: „Kriminelle Flüchtlinge haben kein Recht hier zu bleiben. Die heutige Abschiebung ist ein klares Signal – an kriminelle Flüchtlinge und an die Gesellschaft, die zu Recht erwartet, dass wir unseren Rechtsstaat zur Geltung bringen.“ Wiesbaden. In […]
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Rede von Außenminister Wadephul vor dem UN-Sicherheitsrat in der Offenen Aussprache zu maritimer Sicherheit. 28.04.2026. Deutschland steht hinter der von der EU später noch abzugebenden Erklärung. Küchen bleiben kalt. Weil kein Flüssiggas fließt. Reis wächst nicht. Weil keine Düngemittel ausgebracht werden können. Bänder stehen still. Weil Energie zu einer knappen Ressource geworden ist. Dies passiert […]
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Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sowie gegen die Versagung der Vergütung eines noch nicht abgerechneten Monats in Höhe von weiteren knapp 11.000 Euro ist auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Mit heute bekannt gegebenem Beschluss […]
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Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit heute veröffentlichter Entscheidung einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000,00 € bemessen wurde. Der Beklagte betreibt eine Apotheke in Frankfurt am Main. […]
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Innenminister Reul: Wer mit Waffen, Drogen und Einschüchterung sein Geld verdient, muss jederzeit damit rechnen, dass die Polizei morgens im Schlafzimmer steht Das Ministerium des Innern teilt mit: Das Ministerium des Innern hat am Dienstag, 28. April 2026, den Verein „Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen” verboten und aufgelöst. Gleichzeitig vollzieht das Polizeipräsidium Düsseldorf seit den […]
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BVerfG-Beschluss vom 24. März 2026 – 2 BvL 3/18. Zweitveröffentlichungspflicht. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Regelung über eine sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht in § 44 Abs. 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG BW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Gegenstand von § 44 Abs. 6 LHG BW ist unter anderem eine Ermächtigung […]
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BGH-Beschluss vom 15. April 2026 – 3 StR 7/26. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. April 2026 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren gegen Führungspersonen einer als „Kaiserreichsgruppe“ bezeichneten Vereinigung sogenannter Reichsbürger verworfen. Das Oberlandesgericht hat am 6. März 2025 drei Angeklagte wegen Gründung einer […]
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Das Kammergericht in Berlin hat heute Nachmittag die von der Schauspielerin Sarah Maria Sander gegen die Produktionsfirma des Filmprojekts „Die Todessucht der Maria Ohm“ wegen der Umgestaltung der Rolle des fiktiven Regisseurs erwirkte Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin II aufgehoben. Zugleich hat das Kammergericht die weitergehenden Unterlassungsanträge der Klägerin wegen der Besetzung der Hauptrolle mit einer […]
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Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein; er bildet die deutsche Sektion des Dachverbands „European […]
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Wirtschaft und Energie/Unterrichtung. Berlin: (hib/NKI). Zeitungs- und Zeitschriftenverlage können zwar Kooperationen eingehen, um die Pressevielfalt zu sichern, allerdings dürfen kartellrechtlichen Grenzen wie redaktionelle Zusammenlegungen oder Preisabsprachen dabei nicht überschritten werden. Das ist im „Bericht gemäß Paragraf 30 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ nachzulesen, der als Unterrichtung (21/5450) der Bundesregierung vorliegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft […]
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