Kategorie:Aktuelles

Verwaltungsgericht Köln: DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro.

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Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG einen Anspruch auf Festsetzung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8.203 Mio. Euro hat. Die DB InfraGO AG betreibt einen Großteil der Schienenwege und Personenbahnsteige in der Bundesrepublik Deutschland, für […]

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Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“.

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2026 den in Kuwait geborenen Gharib S. in Eisenach (Thüringen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Heranwachsender mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 […]

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Herstellung eines Impfstoffs durch einen Arzt.

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Stellen Ärzte Arzneimittel zur persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten her, dürfen sie dabei nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Arzt, zeigte im Sommer 2021 der zuständigen Behörde an, dass er ein Arzneimittel in der Form eines Impfstoffs zur persönlichen Anwendung […]

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Ministerpräsident Wüst würdigt Einsatz der NATO für Frieden, Freiheit und Sicherheit.

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellvertretend für die NATO mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens in Münster ausgezeichnet / Jugendpreis für Organisation socioMovens – Giving Europe a Soul. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: Das Verteidigungsbündnis NATO wurde am Donnerstag, 1. Oktober 2026, mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Die Auszeichnung nahm stellvertretend NATO-Generalsekretär Mark […]

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Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer „Mitgliedsgebühr“.

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BGH-Urteil vom 1. Oktober 2026 – III ZR 205/25. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der „Mitgliedsgebühr“ wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind. Sachverhalt: Die Beklagte bietet ein […]

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Görlitzer Park bleibt offen.

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Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Mit einer Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegene öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park ab dem 1. März 2026 […]

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Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten.

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Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Hundehalters, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als „gefährlich“ eingestuft worden war, stattgegeben. Anlass für die Einstufung des Hundes als „gefährlich“ im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde war ein Beißvorfall, der bei einem Familientreffen stattgefunden hatte. Der Hund biss einer Person in die Lippe, sodass sie operiert werden […]

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„Die Bundesregierung muss endlich die Vermögenssteuer wieder einführen“.

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Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. Mandy Eißing: „Der Bericht zeigt: Fast jede zweite Kommune in Ostdeutschland ist steuerschwach. Auch das Spendenaufkommen ist wegen niedriger Löhne und fehlender Vermögen deutlich geringer als im Westen. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Bundes für […]

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Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“.

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. September 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2026 den in Kuwait geborenen Nuri A. im Landkreis Waldeck-Frankenberg (Hessen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.  Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, […]

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