Die gesetzlichen Regelungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen angepasst werden. Das hat die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums beschlossen. Die Anpassungen betreffen in erster Linie die Frage, an welchem Ort solche Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, wenn sie grundsätzlich zulässig sind. Künftig soll es ausnahmsweise zulässig sein, vom sogenannten Krankenhausvorbehalt abzuweichen: In eng begrenzten […]

Anlässlich des „Global Wealth Report“ der Boston Consutling Group, dem zufolge die Zahl der Superreichen in Deutschland 2025 um 1.100 auf 5.000 gestiegen ist, mit einem Gesamtfinanzvermögen von 12,4 Billionen Dollar, sagt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Bundeskanzler Merz sagt ja immer, dass kein Geld da ist. Ob es um Renten geht, um […]

Menschenhandel in Deutschland soll effektiver bekämpft, Täterinnen und Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu sollen die Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt Erfahrungen der Strafverfolgungs­praxis sowie Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft und […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute (27. Mai 2026) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2026 den syrischen Staatsangehörigen Khalaf A. in Berlin durch Beamte des Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen.   Der Beschuldigte ist der Beihilfe zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung dringend verdächtig (§ 211, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Mai 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die irakischen Staatsangehörigen Muthana S. und Kais S. J. erhoben.  Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) hinreichend verdächtig. In der […]

Die getrennte Sammlung von Bioabfällen in der Biotonne macht Deutschland unabhängiger von importierten Kunstdüngern. Darauf hat Bundesumweltminister Carsten Schneider anlässlich des heutigen Tages der Biotonne (26. Mai 2026) hingewiesen. Die aktuellen internationalen Krisen zeigten, dass die Abhängigkeit von importierten Düngemitteln die Preise für Lebensmittel zusätzlich erhöhen können. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Bioabfälle sind kein Müll, sondern […]

„Künstliche Intelligenz muss entwaffnet werden“: Unter diese Maxime hat Papst Leo seine erste Enzyklika „Magnifica humanitas. Über den Schutz des Menschen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ gestellt, die an diesem Pfingstmontag im Vatikan vorgestellt wurde. Dass der Papst dabei selbst anwesend war und sprach, ist eine Premiere und verlieh der Präsentation besondere Aufmerksamkeit. Anne Preckel […]