Die Bundesregierung hat heute einen Maßnahmenplan zum besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus beschlossen. Der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gemeinsam vorgelegte Plan enthält Maßnahmen für eine bessere Überwachung von islamistischen Gefährdern, eine konsequentere Bestrafung von terroristischen Taten, ein gezielteres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung und zur Verhinderung von Radikalisierung. Die Maßnahmen sind auch […]

Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. September 2026) auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2026 den eritreischen Staatsangehörigen Merhawi A. und den deutschen Staatsangehörigen Shimangus T. in der Nähe von Saarbrücken sowie in Stuttgart von Beamten des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei festnehmen lassen.  Die Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen […]

Pressemitteilung des Robert Koch-Instituts. Stand: 14.09.2026. Wie viele Lebensjahre gehen in der Bevölkerung durch Krankheiten, gesundheitliche Einschränkungen und Todesfälle verloren? Das Robert Koch-Institut stellt im Rahmen der nationalen Krankheitslaststudie neue Daten bereit. Erstmals können auch Trends über mehrere Jahre dargestellt werden (2017 bis 2022). Zudem wurde die Krankheitslast, neben bereits vorhandenen Betrachtungen zum Beispiel zu […]

Berlin: (hib/SCR). Die Fraktion Die Linke im Bundestag erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7977) nach dem Ausmaß überhöhter Mieten in Deutschland. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Verstößen gegen die Mietpreisbremse, zu Mietpreisüberhöhungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und zu Mietwucher nach dem Strafgesetzbuch vorliegen.