Kategorie:Aktuelles

Social Entrepreneurship: Maßnahmen zur Unterstützung gemeinwohlorientierter Gründungen vorgestellt.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

NRW-Ministerin Neubaur: Wollen diejenigen unterstützen, die unternehmerisch neue Wege beschreiten und unser Miteinander verbessern. Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie teilt mit: Immer mehr gemeinwohlorientierte Start-ups in Nordrhein-Westfalen wollen mit ihrem Unternehmenszweck einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen leisten. Um die sozial-ökologische Transformation zukünftig stärker zu unterstützen, hat das Wirtschaftsministerium die […]

Weiterlesen →

Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden – Mehrheit im Bundesrat für Initiative aus Nordrhein-Westfalen.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Minister Laumann: Widerspruchslösung kann Leben retten – Bundestag muss erneut abstimmen. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 5. Juli 2024, mit großer Mehrheit eine Gesetzesinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich […]

Weiterlesen →

FDP trauert um Rita Fromm.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Zum Tode des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Rita Fromm erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Wir trauern um unsere ehemalige Kollegin Rita Fromm. Unsere Anteilnahme und unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei ihrer Familie. Rita Fromm war über vierzig Jahre Mitglied der Freien Demokraten. Von 1980 bis 1983 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. […]

Weiterlesen →

Gehsteigbelästigungen werden verboten.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft. Jetzt ist es soweit: Sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und –gegner vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen sind künftig verboten und werden mit einem Bußgeld geahndet. Josephine Ortleb, zuständige frauenpolitische Berichterstatterin: „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Frauen haben ein Recht darauf, sich selbstbestimmt und informiert für oder gegen die Fortführung ihrer Schwangerschaft […]

Weiterlesen →

Mal lieber vor der eigenen Praxistür kehren! Die BKG zu den Äußerungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Berlin, 5. Juli 2024 // In einer realitätsfernen Einschätzung hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin verkündet, dass elf Rettungsstellen für Berlin völlig ausreichen würden. Zudem sah sich die KV dazu bemüßigt, eine bessere Patientensteuerung in den Notaufnahmen anzumahnen und forderte zukünftig Sanktionen für Rettungsstellen ohne Integriertes Notfallzentrum (INZ), die Patienten behandeln. Allerdings: Die Krankenhäuser stellen […]

Weiterlesen →

Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Besuch von Premierminister Orbán in Moskau: Appeasement wird Putin nicht aufhalten.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben anlässlich des Besuchs desungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau die Position der EU zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekräftigt. Die Kommissionspräsidentin betonte auf der Online-Plattform X: „Appeasement wird Putin nicht aufhalten. Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu […]

Weiterlesen →

Bundesrat verabschiedet Malu Dreyer.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Mit langem Applaus verabschiedeten die Mitglieder des Bundesrates im Plenum am 5. Juli 2024 die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie gehörte dem Haus über 22 Jahre an und war ab November 2016 die zweite Frau im Amt der Bundesratspräsidentin. Bevor Malu Dreyer ihre letzte Rede im Bundesrat hielt, würdigte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig die Verdienste der […]

Weiterlesen →

„Es ist richtig, dass wir die sozialen Sicherungssysteme stärken und ausbauen“.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Zur heutigen Einigung der Bundesregierung über einen Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion für Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf, Ingo Schäfer: „Es ist sehr erfreulich und dringend notwendig, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich gemeinsam für diesen Haushaltsentwurf vor den Sommerferien […]

Weiterlesen →

Abgeordnetenhaus wählt sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 4. Juli 2024 in seiner Plenarsitzung sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil die Amtszeit des bisherigen Vizepräsidenten Dr. Robert Seegmüller sowie der weiteren Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter Ahmet Kurt Alagün, Dr. Margarete Gräfin von Galen, Sönke Hilbrans, Jürgen Kipp […]

Weiterlesen →

Bundesdrogenbeauftragter mit zentraler Rolle bei Europäischer Drogenagentur.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Große Mehrheit wählt Blienert in Exekutivausschuss. Der Sucht- und Drogenbeauftragte des Bundes Burkhard Blienert ist zurzeit in Lissabon, wo vor zwei Tagen die neue Europäische Drogenagentur – kurz EUDA – offiziell an den Start gegangen ist. Als Mitglied des Verwaltungsrats vertritt der Bundesdrogenbeauftragte in der neuen Agentur EUDA die Interessen der Bundesregierung. Darüber hinaus wurde der […]

Weiterlesen →