Kategorie:Aktuelles

Wehrhafter Rechtsstaat: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?

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Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes diskutierten Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung am Dienstag (02.07.2024) mit dem polnischen Fotojournalisten Piotr Wójcik anlässlich der Ausstellungseröffnung „SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT“ im Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen am Beispiel Polen: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben? Piotr Wójcik, Gründer der Picture Doc Foundation (Fundacja Picture Doc) und […]

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Landgericht Oldenburg entscheidet über Rückzahlungsansprüche gegen beklagte Rechtsanwälte.

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In einem Zivilverfahren unter dem Aktenzeichen 16 O 2977/23 wurde mit Urteil vom 25.06.2024 ein Rechtsanwalt aus dem Landkreis Oldenburg insbesondere verurteilt, 385.015,52 EUR an einen ehemaligen Mandanten zu zahlen. Der Beklagte war von dem Kläger mit der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen mandatiert worden, woraufhin ein außergerichtlicher Abgeltungsvergleich in Höhe von 400.000 EUR geschlossen wurde. Das […]

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Land im Fie­ber: Frank­reich wählt ein neu­es Par­la­ment.

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Der HU-Präsidiumsbeauftragte für Internationales und Europa diskutierte gestern Abend mit Frankreich-Expertinnen und Experten aus dem Deutschen Bundestag über die französischen Parlamentswahlen: Welche Auswirkungen haben sie für das Land und für Europa? Nach einer herben Klatsche bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und sein Land vor die Wahl gestellt. Er habe keine […]

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Klagen gegen Polizeieinsatz am 17.04.2021 in Stuttgart teilweise erfolgreich.

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat zwei Klagen gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Polizeieinsatzes am 17.04.2021 in Stuttgart teilweise stattgegeben. Sie hat mit Urteilen vom 02.07.2024 festgestellt, dass das Festhalten der Kläger durch einen sog. Polizeikessel und die ausgesprochenen Platzverweise rechtswidrig waren. Im Übrigen wurden die Klagen abgewiesen (Az.: 5 K 2137/21 und […]

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„Bayern hat Horst Seehofer viel zu verdanken“.

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder gratuliert seinem Amtsvorgänger Horst Seehofer zum 75. Geburtstag  am heutigen 4. Juli2024. Söder: „Bayern hat Horst Seehofer viel zu verdanken. Er hat Krisen gemanagt in schwierigen Zeiten, aktiv Zukunft gestaltet und den Menschen als Landesvater Zuversicht gegeben. Seine fast zehnjährige Amtszeit als Ministerpräsident war geprägt von der Liebe zu unserer bayerischen […]

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„FOS Polizei“ erhielten in Düsseldorf ihre Zeugnisse von Schulministerin Feller und Innenminister Reul.

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28 junge Menschen schlossen am Mittwoch, 3. Juli 2024, einen besonderen Ausbildungsschritt auf dem Weg in den Polizeidienst ab. Aus den Händen von Schulministerin Dorothee Feller und Innenminister Herbert Reul erhielten am Max-Weber-Berufskolleg in Düsseldorf 14 Frauen und 14 Männer, die als erste Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen den Bildungsgang „Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung, […]

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Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erfolglos.

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Die Volksinitiative wollte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erreichen, dass der Beginn für das von ihr beantragte Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Hamburger Schulferien verschoben wird. Mit Beschluss vom 2. Juli 2024 (Az. HVerfG 3/24) hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden, dass der […]

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Start der neuen Europäischen Drogenagentur.

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Bundesdrogenbeauftragter: „Dieser Schritt wird uns beim Umgang mit aktuellen und zukünftigen Herausforderungen deutlich stärker machen“. Ab heute ersetzt die neue Drogenagentur der Europäischen Union, kurz EUDA, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Diese war bereits seit 1995 in Lissabon tätig. Mit der namentlichen Änderung sollen die Kompetenzen der Einrichtung deutlich gestärkt werden. Unter […]

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Europäische Union verstärkt Kampf gegen Drogenhandel.

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Neue EU-Agentur in Lissabon / Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Drogenkriminalität. Der Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Rauschgiftkriminalität ist heute in Lissabon mit einem Festakt feierlich begangen worden. Hierbei handelt es sich um eine internationale Organisation mit Sitz in Lissabon, die gegen Drogenhandel auf dem See- und Luftweg vorgeht. […]

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Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor.

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Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Jochen Hollmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die politische Agitation der AfD […]

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