TP-Interview mit Günter Gaus. TP: Herr Gaus, die Angeklagten im Politbüroprozeß, Egon Krenz und andere, verteidigen sich damit, daß die DDR in puncto Grenzfragen keine Souveränität gehabt hatte. Sie waren jahrelang Ständiger Vertreter der Bundesrepublik in der ehemaligen DDR und sind somit wie kaum ein anderer mit den Realitäten dort vertraut gewesen. Könnten Sie zu […]

TP-Interview mit Prof. Dr. Erich Buchholz. Frage: Herr Prof. Buchholz, Egon Krenz sagte nach dem Straßburger Richterspruch, er habe ein Urteil bekommen, aber kein Recht. Durfte er auf den Rechtfertigungsgrund des Grenzgesetzes der DDR überhaupt vertrauen? Prof. Buchholz: Nach dem Tatprinzip und dem Prinzip der Gesetzlichkeit, das ja das Rückwirkungsverbot mit einschließt, durfte er auf […]

TP-Interview mit dem PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer. TP: Herr Prof. Heuer, auf einer Podiumsdiskussion im März dieses Jahres haben Sie gesagt, die Angeklagten im Politbüroprozeß gehören nicht auf die Anklagebank. Ich möchte das etwas genauer wissen: Aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen? Heuer: Ja, ich meine, erst einmal aus rechtlichen Gründen. Ich bin der Meinung, […]

TP-Interview mit Dr. Reinhard Höppner, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt. TP: Herr Höppner, in einem Interview mit Günter Gaus haben Sie gesagt, der Einigungsvertrag sei unter westdeutschen Beamten ausgehandelt worden. Könnten Sie das bitte erläutern? Höppner: Richtig ist, daß wir auf der Seite der DDR im Grunde genommen für dieses große „Unternehmen Einigungsvertrag“ nicht hinreichend vorbereitet waren. Und […]

TP-Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland. TP: Herr Wieland, zunächst gefragt: Sind die Urteile gegen Grenzsoldaten der ehemaligen DDR, gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates, hier insbesondere jüngst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 1996, noch vereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen? Wieland: Man kann sicherlich nicht sagen, daß diese Urteile […]

TP-Interview mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland Ignatz Bubis. TP: Herr Bubis, nach Ansicht von DDR-Funktionären hat die Justiz nicht das Recht die derzeitigen Prozesse gegen sie zu führen, vor allem deswegen nicht, weil die Justiz hinsichtlich der Verbrechen des Nationalsozialismus nicht streng genug durchgegriffen hat. Kann man das unterstreichen? Bubis: Das […]

TP-Interview mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag Horst Eylmann. TP: Herr Eylmann, in der Bundesrepublik Deutschland wird die DDR-Vergangenheit bewältigt – es fanden und finden Prozesse statt gegen Grenzsoldaten, gegen Richter und Staatsanwälte, gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates und kürzlich wurde sogar das Urteil gesprochen gegen Politbüro-Mitglieder wie Egon Krenz, Günter Schabowski und […]

TP-Interview mit dem Verteidiger von Günther Kleiber, Rechtsanwalt Dr. Manfred Studier TP: Im Mittelpunkt der letzten 10-15 Verhandlungstage stand die Zeugenvernehmung des Oberstaatsanwaltes Wilhelm Schneider aus München, der die Angeklagten im Politbüroprozeß in den Jahren 1992/93 vernommen hat. Ihr Mandant Günther Kleiber wurde im Gegensatz zu anderen Angeklagten, die zunächst als Zeugen vernommen wurden, von […]

TP-Interview mit Werner Großmann über die Aufgaben der DDR-Aufklärung und Helmut Kohls Furcht vor MfS-Akten, über Rosenholz und Fürsorgepflicht. (Generaloberst a. D. Werner Großmann – geb. 1929 – war seit 1986 stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR und Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Er ist Autor des Buches »Bonn im Blick. Die DDR-Aufklärung aus der […]

TP-Interview mit Werner Großmann, letzter Chef der DDR-Auslandsaufklärung (HVA). TP: Herr Großmann, war Franz Josef Strauß, der ehemalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, ein Agent der Staatssicherheit? Großmann: Nein, sicher nicht. Frage: In einem Schweizer Nachrichtenmagazin stand, daß Strauß einen westlichen Unterhändler, den Schweizer Bankier Holger Bahl – auf den wir noch zu sprechen kommen – […]