Asylpolitik: Ungarn wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von 1 Mio. Euro für jeden Tag des Verzugs wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs zu zahlen. Diese Vertragsverletzung, die darin besteht, die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zu umgehen, stellt eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des […]
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Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien) zurückgewiesen. Der Kläger war […]
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Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden. Die Klägerinnen beider Verfahren sind Kunden der beigeladenen Deutsche Post AG, die […]
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wirksam ist. Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel […]
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Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, es bestehe derzeit die konkrete Gefahr, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoße. Dies sei nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) […]
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BGH-Beschluss vom 29. Mai 2024 – 6 StR 126/24. Das Landgericht Halle hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen stritten der Nebenkläger und die Zwillingsschwester der Angeklagten nach dem Ende ihrer Beziehung um das Sorgerecht für ihre 2019 geborene […]
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Die für das öffentliche Baurecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2024 zwei Eilanträge des Landschaftsschutzvereins Berlin-Brandenburg e.V. gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam betreffend die Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf dem Grundstück Nedlitzer Straße 99 in 14469 Potsdam sowie […]
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Saarländischer Verfassungsgerichtshof verwirft Anträge eines Bewerbers für die Wahl zum Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis am 09.06.2024. I. Ein von den Freien Wählern unterstützter Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis hatte nach vergeblicher Einschaltung der Verwaltungsgerichte mit einer von ihm selbst eingereichten Verfassungsbeschwerde die Feststellung der Verfassungswidrigkeit seines aus altersbedingten Gründen erfolgten Ausschlusses […]
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BVerfG-Beschluss vom 05. Juni 2024. 2 BvQ 35/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, die Kurzbezeichnung aller Parteien auf den amtlichen Stimmzetteln zur Europawahl in derselben Schriftgröße darzustellen wie ihre ausgeschriebene Langbezeichnung. Der Antrag […]
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BVerfG-Beschluss vom 05. Juni 2024, Beschluss vom 05. Juni 2024. 2 BvR 1177/20. 2 BvC 15/20. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen […]
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