Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde muss wiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die zwei Kläger sind Mitglieder des Ortsgemeinderates. Bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten im Jahr 2024 trat nur ein Kandidat an. Zur Abstimmung im Rat wurden an die Ratsmitglieder Stimmzettel […]
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Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 35-jährige Duygu D. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: „IS“) schuldig gesprochen und sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der an neun Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat […]
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Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, unterfällt der Sozialversicherungspflicht. Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 9. Oktober […]
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Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 9. Oktober 2025, Aktenzeichen: L 21 U 47/23). Der Kläger […]
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Landgericht München II: Strafverfahren gegen Iouri J. (58 Jahre) wegen Mordes. Das Schwurgericht des Landgerichts München II hatte den Angeklagten am 07.03.2025 wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hatte das Gericht festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Angeklagte – ein […]
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BGH-Beschluss vom 22. Oktober 2025 – 4 StR 350/25. Das Landgericht hat die vier zur Tatzeit 14 und 15 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen weiterer Straftaten zu Jugendstrafen von acht Jahren und sechs Monaten bzw. zehn Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts griffen die vier Angeklagten am 10. […]
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BVerfG-Beschluss vom 4. August 2025 – 2 BvR 329/22. BVerfG-Beschluss vom 4. August 2025 – 2 BvR 330/22. BVerfG-Beschluss vom 5. August 2025 – 2 BvR 1191/22. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sollten abgeschoben werden. Sie wurden zu diesem Zweck […]
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BGH-Beschluss vom 7. Oktober 2025 – 5 StR 308/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig vom 13. Januar 2025 verworfen. Dieses hat ihn unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach […]
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BGH-Urteil und Beschluss vom 24. Juli 2025 – 3 StR 382/24. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil und einem Beschluss vom 24. Juli 2025 über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. April 2024 entschieden. Dieses hat die beiden revidierenden Angeklagten und einen Mitangeklagten, der gegen […]
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Die Wahl zum örtlichen Personalrat des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr muss für die Gruppe der Soldaten wiederholt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der in Gruppenwahl im Mai 2024 turnusmäßig gewählte Personalrat besteht aus 16 Personen und setzt sich aus zwei Arbeitnehmern, drei Beamten sowie elf Soldaten zusammen. Da pro Gruppe jeweils nur ein […]
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