Sperrwirkung AMG (Arzneimittelgesetz). BVerfG-Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 1 BvR 1863/23. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde ver­worfen, die sich gegen die sozialgerichtliche Bestätigung der Ablehnung einer Kostenübernahme für ein Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde des von einer regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit betroffenen Beschwerdeführers, der […]

BGH-Urteil vom 18. März 2026 – 1 StR 97/25. Dem Angeklagten war mit im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen worden, als Verantwortlicher der Warburg Bank für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 wissentlich unrichtige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben und hierin die Anrechnung nicht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer aus Wertpapiergeschäften rund um den […]

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 5. März 2026 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren betreffend einen Polizeieinsatz mit tödlichem Ausgang in einem Hotel im Frankfurter Bahnhofsviertel im August 2022 als unzulässig verworfen. Bei dem Polizeieinsatz wurde der Bruder des Antragstellers, der sich nach der […]

MitBeschluss vom 12. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen dem Land Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem Antragsteller für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 fortzuführen. Das zuständige Landesamt der Polizei hatte den Antragsteller aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen, weil er einmalig an einem Harnstein gelitten habe und deshalb eine […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses einer nordhessischen Stadt zurückgewiesen. Die Ansprüche seien jedenfalls verjährt.  Der Kläger war bis 2014 Bürgermeister in der beklagten Stadt in Nordhessen. Nach Beendigung seiner […]