Der für das Versammlungsrecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat soeben entschieden, dass es sich bei den Protesten vor der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim um Versammlungen handelt, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen und daher nach den gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsfreiheitsgesetzes zu behandeln sind. In der Folge des Verbots des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) […]

Berufungsverhandlung am Donnerstag, den 19.02.2026, 09:30 Uhr, Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Der Kläger war seit 1988, zuletzt als Anlagenbediener, in einem Industriebetrieb beschäftigt. Er war Mitglied des 15köpfigen Betriebsrats. Am 19.02.2025 kam es in dem gemeinsam mit dem weiteren Betriebsratsmitglied K genutzten Büro zu einem lautstarken Streit zwischen dem Kläger und K. Es hatte […]

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren. Geklagt hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis, im Berufsleben Fuß zu fassen, was jedoch aufgrund seiner psychischen Erkrankung misslang. Seit […]

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Die Kläger sind kraft Erbfolge bzw. […]

Die einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner Arztpraxis mit dem Behandlungsschwerpunkt der Substitution bei Opioidabhängigkeit in Bonn ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit am gestrigen Tag den Beteiligten zugestelltem Urteil entschieden und damit der Klage eines Nachbarn stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben. Die Bundesstadt Bonn hatte dem Arzt […]

Das in Zusammenhang mit „AfD“-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen entschieden und damit in einem Fall einer Beschwerde des „AfD“-Kreisverbandes Bayreuth stattgegeben, im anderen Fall die Beschwerde der betroffenen […]

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 13. Februar 2026 (Az. Au 7 S 26.594) einem erneuten Eilantrag des Kreisverbands Westallgäu-Lindau der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ im Zusammenhang mit einer Parteiveranstaltung im Allgäu stattgegeben. Die Stadt Lindenberg i. Allgäu hatte ihre zunächst positive Zulassungsentscheidung aus dem Dezember 2025 hinsichtlich der Nutzung des städtischen „Löwensaals“ […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit heutigem Beschluss sämtliche Anträge des Landesverbandes der FDP („FDP“) in Bezug auf das SWR-TV-Triell zur Landtagswahl abgelehnt. Am 24. Februar 2026 um 20:15 Uhr soll im SWR die Live-TV-Sondersendung „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg“ ausgestrahlt werden. Zu dieser Sendung („SWR-TV-Triell“) sind die Spitzenkandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie […]