BVerfG-Beschluss vom 3. Februar 2026 – 2 BvR 1626/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die von einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser erhoben wurde und die sich gegen die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel richtet. Aus dem Grundgesetz […]

Erneute Verurteilung wegen Betruges durch falsche Abrechnungen. Mit Urteil vom 10.02.2026 hat das Amtsgericht Hannover – Schöffengericht –einen heute 27-Jährigen wegen mehrfachen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.642.505,19 EUR angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, zwischen März und […]

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH („Deutsche Telekom“) zu Recht von der Edge Network Services Ltd. („Edge Network“), einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Mio. Euro Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt. Die Deutsche Telekom macht gegenüber der Edge-Network für einen Zeitraum von mehr als drei […]

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (10.02.2026) entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf.  Aldi Süd hatte in den Jahren 2023 und 2024 mehrfach einige Röstkaffeeprodukte für jeweils einen Zeitraum von einer Woche unter […]

Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat einen 32-jährigen Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1,25 Millionen Euro angeordnet. Die Strafkammer ging davon aus, dass der Angeklagte gemeinsam mit einer bereits rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten im Oktober 2022 bei […]

Der Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen wurde zu Recht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit den Beteiligten heute bekanntgegebenen Urteil entschieden. Der 30-jährige Kläger hält sich seit seiner Einreise im Jahr 2012 legal im Bundesgebiet auf. Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis hat seinen Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil er sich nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt habe. Wesentliche […]

Die mündliche Verhandlung über die Klage gegen das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ und ihrer Teilorganisationen wird wiedereröffnet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Am 28. Januar 2026 hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der […]

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies in dem heute veröffentlichten Beschluss darauf hin, dass Opfer häuslicher Gewalt […]

Der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Stadt Kassel mit Beschlüssen vom 5. Februar 2026 verpflichtet, über die Förderung einer Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu zu entscheiden. Die von dem Kläger betriebene Waldorf-Kindertagesstätte erhält von der Stadt Kassel jährlich eine Förderung in Form eines Betriebskostenzuschusses für die tatsächlich mit Kindern aus […]

Betreiberin des Nachrichtenportals Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 07.01.2026. Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit gestrigem Eilbeschluss (Az. 6 B 2/26) den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, (Antragsgegner) abgelehnt. […]