OLG Naumburg 9 U 124/24 und 9 U 44/25. Naumburg. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des „Meta-Konzerns“ zugesprochen. „Meta“ konnte nach den Feststellungen des Senats bis zum 3. November 2023 mithilfe seiner Business Tools jeden Klick, jede Suche […]
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Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen „AfD“-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026“ am 5. Februar 2026 zu beteiligen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden. Dem Antragsteller stehe aus dem Grundsatz der Chancengleichheit beim Wettbewerb um Wählerstimmen ein Anspruch auf Teilnahme an […]
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Die Benennung des für Anträge auf Aufhebung der Immunität zuständigen Berichterstatters verstieß gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit. Nach der Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmung Kataloniens (Spanien) am 1. Oktober 2017 leiteten die spanische Staatsanwaltschaft, der Vertreter des öffentlichen Interesses Spaniens und die politische Partei VOX ein Strafverfahren gegen mehrere Personen ein, darunter Carles Puigdemont […]
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BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 2026 – 2 BvE 14/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Soweit zulässig, ist der Antrag unbegründet. 1. Aus Art. 38 Abs. 1 […]
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines „AfD“-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in der Verbandsgemeinde Oppenheim abgelehnt. Der Antragsteller tritt als Kandidat der „AfD (Alternative für Deutschland)“ bei der Landtagswahl am 22. März 2026 an. Am 6. März 2026 veranstalten das Evangelische Jugendhaus Oppenheim in Kooperation mit der Evangelischen Jugend im Dekanat […]
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Entscheidung des Landgerichts München I, dass kein Anspruch einer Fraktion des Deutschen Bundestages auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz besteht, ist rechtskräftig. Die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 16. Dezember 2025 die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen (Az. 20 O 6791/24). Die Entscheidung ist nun rechtskräftig. Geklagt […]
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BVerfG-Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 1 BvR 2681/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Abbaus von Torf in Niedersachsen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, ein Torf abbauendes Unternehmen, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG), […]
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Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt den zum Winterdienst verpflichteten Anliegern und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Januar 2000 ein Arbeitsverhältnis. Zuletzt war der gekündigte Arbeitnehmer als Direktor für das VZB tätig. In dieser Funktion beriet er […]
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Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) mit Amtszulage ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und damit die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zurückgewiesen. Der Kläger ist Direktor eines Amtsgerichts, das […]
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