Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Veranstalterin meldete die Kundgebung unter Nennung des besagten Mottos bei der Polizei Berlin an. Sie und weitere Teilnehmende beabsichtigten, sich […]
Weiterlesen →
Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. JazzRadio Berlin ist seit dem Jahr 2010 auf der UKW-Frequenz Berlin 106,8 MHz zu empfangen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) entschied nach Neuausschreibung der Frequenz, diese ab dem 1. Januar 2026 an einen […]
Weiterlesen →
Für die S-Bahnverlängerung der S25 Süd von Teltow Stadt nach Stahnsdorf wurde die Vorplanung durch die DB InfraGO AG abgeschlossen. Dabei haben sich die i2030-Projektpartner – die Länder Berlin und Brandenburg zusammen mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) – auf einen Variantenentscheid für den Ausbau geeinigt. Derzeit laufen die Gespräche zu den […]
Weiterlesen →
Potsdam/ Cottbus – Brandenburgs beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte können seit diesem Monat eine Beihilfe-App nutzen, um ihre Beihilfeanträge digital mit Smartphones oder Tablets einzureichen. Damit steht den Beamtinnen und Beamten eine weitere Möglichkeit zur Verfügung, ihre individuellen Anträge an die zum Finanzministerium gehörende Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB) in Cottbus zu senden. Wie das […]
Weiterlesen →
Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke unterstützt den Verein Rock & Rhythmen im Kampf gegen Krebs. Dafür stellt er insgesamt 17.500 Euro aus Lottomitteln zur Verfügung. Die finanzielle Unterstützung ermöglicht dem Verein die Anschaffung eines Kühlanhängers, der für die zahlreichen Benefizveranstaltungen benötigt wird. Seit 2020 hat sich der Verein aus Dahme/Mark (Teltow-Fläming) dem Kampf gegen Krebs […]
Weiterlesen →
In einem Bowling-Center in Neukölln dürfen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger beantragte den Betrieb von Geldspielautomaten in dem Gaststättenbereich einer Neuköllner Freizeitsporteinrichtung, die mit insgesamt 28 Bowlingbahnen, Billardtischen, Dartscheiben sowie zwei Box- und einem Basketballautomaten über ein breit gefächertes Unterhaltungsangebot verfügt. Das Bezirksamt Neukölln lehnte diesen […]
Weiterlesen →
BVerfG-Beschluss vom 17. September 2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18. Beamtenbesoldung Berlin. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit […]
Weiterlesen →
Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweise sich als nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau plant schon seit mehreren Jahren den Bau von Flüchtlingsunterkünften auf zwei begrünten Innenhöfen an […]
Weiterlesen →
Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen, zuständig für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, hat in Berlin betont, dass Europa an einem Scheidepunkt stehe. „Technologie wird Europas Wirtschaft, Sicherheit und globale Rolle prägen. Wir haben den Markt, das Talent und den Ehrgeiz. Jetzt müssen wir für Skalierbarkeit sorgen – bei Investitionen, Innovationen und der Akzeptanz. Europas Ziel […]
Weiterlesen →
Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 6. November 2025, Aktenzeichen: L 3 U 42/24). Der […]
Weiterlesen →