Pilotprojekt: In fünf öffentlichen WCs gibt es ab sofort kostenlose Menstruationsprodukte.

In allen fünf personalbesetzten öffentlichen WC-Centern in Berlin sind seit Anfang des Jahres kostenlose Periodenproduktspender verfügbar. Ein entsprechendes Pilotprojekt haben die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) und die Wall GmbH ins Leben gerufen. Mit dem Pilotprojekt soll getestet werden, ob und wie die Ausgabe von Periodenprodukten in solchen Toiletten umgesetzt werden kann […]

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Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen.

Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht bisher auf alten Rechten. Im Jahr 1996 beantragten die Wasserbetriebe […]

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Rummelsburger See: Ankern nur bei ständiger Anwesenheit an Bord.

Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Bootsführer von zwei Sportbooten, die dauerhaft auf dem Rummelsburger See ankern. Er wohnt jedenfalls zeitweise auf einem […]

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Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden.

Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 27. Februar 2026 (Aktenzeichen: L 4 KR 289/21) entschieden. Im konkreten Fall hatte die gesetzlich Versicherte bei […]

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Weimer: Tricia Tuttle bleibt Berlinale-Intendantin.

Kultur und Medien/Ausschuss. Berlin: (hib/AW). Tricia Tuttle wird weiterhin die Internationalen Filmfestspiele Berlin (Berlinale) als Intendantin leiten. Dies verkündete Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Mittwoch vor dem Kulturausschuss nach einer Sitzung des Aufsichtsrats der für die Berlinale zuständigen „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“ (KBB). Der Aufsichtsrat habe sich darüber hinaus in einer Empfehlung für die […]

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Bilanz zur Verkehrssicherheitslage 2025 in Berlin.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und der Polizei Berlin stellten die Senatorinnen Iris Spranger und Ute Bonde sowie Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel und die Leiterin des Fachbereichs Verkehr der Landespolizeidirektion, Katrin Stojanoff, die Verkehrssicherheitslage Berlin für das Jahr 2025 vor. Iris […]

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Neuer Staatsvertrag stärke private Medien in Berlin und Brandenburg.

Das Brandenburger Kabinett hat heute der Novelle des „Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brandenburg“ zugestimmt. Damit soll der rechtliche Rahmen für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sowie für private Rundfunk- und Telemedienanbieter strukturell neugestaltet und weiterentwickelt werden. Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, betonte: „Mit der Neufassung des Staatsvertrags reagieren wir auf die […]

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Berliner Senatsgesundheitsverwaltung ruft zur HPV-Impfung auf.

In Deutschland erkranken jedes Jahr etwa 6.250 Frauen und 1.600 Männer an durch Humane Papillomviren (HPV) verursachte Krebsarten im Genital- und Analbereich sowie im Mund-Rachen-Raum. Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege nimmt deshalb den morgigen International HPV Awareness Day zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die verfügbaren Impfstoffe einen guten Schutz vor HPV-bedingten Tumorerkrankungen […]

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Berlin bringt Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr ein.

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 3. März 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Beweislastregelung bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches in den Bundesrat einzubringen. Der Entwurf wurde von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegt. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, […]

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Internationale Tourismusbörse ITB in Berlin eröffnet.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zur Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB): „Berlin begrüßt die Welt: Die Internationale Tourismusbörse, die vor 60 Jahren als kleine Fachmesse mit neun Ausstellern begann, hat sich zur bedeutendsten Plattform der globalen Reiseindustrie entwickelt. Tourismus ist weltweit ein Garant für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung – in Berlin, in […]

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