Das Landgericht Berlin II hat mit seinem heute am späten Nachmittag verkündeten Urteil über eine Unterlassungsklage der „AfD“-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen die Correctiv gGmbH, fünf für sie tätige und eine weitere Person entschieden. Gegenstand der Unterlassungsklage waren zwei Artikel auf der Internetseite www.correctiv.org, die sich auf das „Potsdamer Treffen“ vom 25. November 2023 beziehen. Entscheidung: […]

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen diese ausnahmsweise u.a. in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen beschäftigt werden (§ 10 […]

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 6. März 2026 einen Eilantrag der „AfD“-Fraktion (im Folgenden: Antragstellerin) im Zusammenhang mit der Besetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 (UntA „Fördergeld“) abgelehnt. Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung, den Untersuchungsausschuss vorläufig mit einem Mitglied und […]

Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht bisher auf alten Rechten. Im Jahr 1996 beantragten die Wasserbetriebe […]

Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Bootsführer von zwei Sportbooten, die dauerhaft auf dem Rummelsburger See ankern. Er wohnt jedenfalls zeitweise auf einem […]