Wegner zum 81. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum 81. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs: „Der 8. Mai 1945 erinnert uns daran, wohin Nationalismus, Krieg und Hass führen: in Verwüstung, Millionen Tote und unermessliches Leid. Dieses […]
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Potsdam – Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2026 weise für Brandenburg im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung des vergangenen Jahres keine wesentlichen Veränderungen auf. Die Steuereinnahmen blieben stabil. Dies teilte das brandenburgische Finanzministerium nach der am heutigen Tag zu Ende gegangenen 170. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit. „Mit der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung haben sich die Aussichten zur wirtschaftlichen […]
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Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin (Berliner Bäder-Betriebe) betreibt als größter kommunaler Bäderbetrieb Europas unter anderem 29 Sommerbäder. 2023 kam es zu etlichen sicherheitsrelevanten […]
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Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Klägerin lebt seit 2022 im Bundesgebiet. In den Jahren 2024 und 2025 führte die Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin. […]
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Die Eisbären Berlin werden nach dem Gewinn der deutschen Eishockey-Meisterschaft am Mittwoch, 6. Mai 2026, vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im Roten Rathaus empfangen. Das teilte das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin heute mit. Wegner: „Herzlichen Glückwunsch zur Titelverteidigung! Die Eisbären Berlin haben in einer herausfordernden Saison großen Kampfgeist bewiesen und mit einer echten […]
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Bericht: Polizei Berlin. Berlin erlebte gestern einen weitestgehend störungsfreien Maifeiertag mit mehr als 90 durchgeführten Versammlungen, an denen insgesamt über 70.000 Personen vom frühen Morgen bis in die späte Nacht teilnahmen. Unter Führung der Polizeidirektion Einsatz und Verkehr waren anlässlich der Versammlungslage über 5.300 Einsatzkräfte über den Tag verteilt bis in die frühen Morgenstunden des […]
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1. Mai 2026. In Berlin fand am heutigen 1. Mai 2026 auch auf dem Barnimplatz in Berlin-Marzahn ein Fest zum 1. Mai statt. Das bei pur sonnigen 25 Grad friedlich verlaufene Fest stand unter dem Motto „für eine friedliche, freundliche und solidarische Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, ohne Kriege, Aufrüstung und Hass“. Es […]
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) heute vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen. Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ der BKM im Januar 2026 drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste der Jury streichen. Hierzu […]
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Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus dem heutigen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Die Klägerin betreibt seit November 1995 einen Senioren-Wohnpark mit einer Kapazität von 117 Pflegeplätzen, aufgeteilt auf 27 Einzelzimmer und 45 Doppelzimmer. Sie beantragte beim Landesamt […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Finanzsenator Stefan Evers wird die Zuständigkeit für die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen. Als Staatssekretäre sind Cerstin Richter-Kotowski (Kultur) und Alexander Straßmeir (Gesellschaftlicher Zusammenhalt) tätig. Finanzsenator Stefan Evers verhandelt bereits den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, bei dem es auch um […]
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