Schneller, digitaler, transparenter: Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke begrüßt die Einigung der Länder mit dem Bund auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung. Zudem forderte er erneut, die finanzielle Entlastung der Kommunen und der Länder sowie Änderungen des rechtlichen Rahmens für eine gerechtere Energiewende. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich heute […]

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit seinem heutigen Urteil die auf eine erneute Verwertungskündigung gestützte Räumungsklage der Vermieterin gegen eine Mieterin des Wohngebäudekomplexes Habersaathstraße 40-48 abgewiesen und die Vermieterin auf die Widerklage der Mieterin hin verurteilt, die Funktionsfähigkeit der in der Wohnung der Mieterhin installierten Heizkörper wiederherzustellen. Die Klägerin ist seit dem Jahr 2018 Eigentümerin und […]

Potsdam – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach fordert vom Bund, sich stärker an der Sozialhilfe zu beteiligen. Die Ausgaben der Träger der Sozialhilfe in Brandenburg sind nach seinen Angaben für das Abrechnungsjahr 2024 kräftig gestiegen. Sie lägen nach Vorlage aller Kostennachweise der Landkreise und kreisfreien Städte rund 71,4 Millionen Euro über dem geplanten Ansatz von 973,4 […]

Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung und Entlastung der Verwaltungsgerichte. Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm hat im Kabinett über den „Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren“ berichtet. Ziel sei eine weitere Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren auch angesichts hoher Verfahrenseingänge im Bereich Asyl. Gemeinsam mit den Präsidenten des Oberverwaltungs- und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister und Jes Möller, stellte Grimm heute […]

Schulleitungen und Lehrkräfte, Schul- und andere Einrichtungsträger sollen von Mehraufwand und umständlichen Verfahren entlastet werden. Dazu hat das Bildungsministerium (MBJS) in Brandenburg ein Artikelgesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Brandenburg hat dem Gesetzesentwurf heute zugestimmt. Er bündelt entbürokratisierende Änderungen in insgesamt drei Gesetzen und vier Verordnungen. Bildungsminister Steffen Freiberg: „Bürokratie und […]

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Die Israel-Flagge vor dem Roten Rathaus in Berlin ist am Dienstag, 2. Dezember 2025, eingeholt worden. Die Flagge war nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gehisst worden und wehte vor dem Roten Rathaus aus Solidarität mit Israel und den von […]

In den letzten Wochen stellte die Polizei Berlin im gesamten Stadtgebiet eine erhöhte Zahl von Trickbetrugs- und Diebstahlstaten fest. Die Tatverdächtigen suchten dabei hauptsächlich Seniorinnen und Senioren an deren Wohnanschriften auf, um dort unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Einlass in die jeweiligen Wohnungen zu erhalten. Die Vorgehensweise ähnelt sich. So geben sich die Betrüger oftmals als […]