Ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig. BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 515/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht […]

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„Mr. Tesla“ und die Vermeidung des bösen Scheins.

Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwaltskanzlei erfolglos. Die für das öffentliche Dienstrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 einen Eilantrag von Brandenburgs Wirtschaftsminister a. D. Prof. Dr. Jörg Steinbach gegen die Untersagung seiner Beratungstätigkeit für eine näher benannte Rechtsanwaltskanzlei durch die […]

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Kampagne Klinikoffensive jetzt! zeigt Wirkung: Mehr Mittel aus dem Sondervermögen für Berlins Krankenhäuser.

Berlin, 19. Dezember 2025 / Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßt den gestrigen Haushaltsbeschluss, mit dem die Mittel für den Krankenhaus-Transformationsfonds zur Finanzierung von Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der Krankenhausreform erhöht werden. Seit Anfang September hatten die Berliner Krankenhäuser im Rahmen der Kampagne Klinikoffensive jetzt! gemeinsam mit zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern aus Verbänden und Krankenkassen […]

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Same procedure as every year: Berliner Krankenhausgesellschaft warnt vor Verletzungen durch Feuerwerk.

Berlin, 29. Dezember 2025 – Zum bevorstehenden Jahreswechsel appelliert die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) erneut an die Berliner Bevölkerung, verantwortungsvoll mit Feuerwerk umzugehen. Rund um Silvester kommt es regelmäßig zu zahlreichen Verletzungen durch Böller und Raketen, die die ohnehin stark beanspruchten Notaufnahmen zusätzlich belasten. Jedes Jahr führen feuerwerksbedingte Unfälle zu einer deutlichen Mehrbelastung der Berliner Krankenhäuser. […]

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Hildegard Knef wäre heute 100 geworden.

Hildegard Frieda Albertine Knef anhörenⓘ/? [kneːf] (* 28. Dezember 1925 in Ulm; † 1. Februar 2002 in Berlin) war eine deutsche Schauspielerin, Synchronsprecherin, Chansonsängerin und Autorin. Während sie im deutschsprachigen Raum als Hildegard Knef bekannt war, wurde sie (gegen ihren Wunsch) von 1948 bis ca. 1968 außerhalb des deutschsprachigen Raumes Hildegarde Neff genannt.[1][2] Sie war ab 1950 […]

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19-Jähriger griff Polizisten mit spitzem Gegenstand an und landete mit Beinschuss im Krankenhaus.

Angriff in Mehrfamilienhaus – sieben Polizeikräfte verletzt. Wegen Lärmbelästigung wurden Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 33 heute früh nach Berlin-Hellersdorf alarmiert. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge hatte eine Anruferin kurz vor 6 Uhr über den Notruf mitgeteilt, dass mehrere Personen durch ein Mehrfamilienhaus in der Erich-Kästner-Straße laufen, an Wohnungstüren klingeln und Unruhe verbreiten. Als die ersten Einsatzkräfte am […]

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Mann stürzt bei Fluchtversuch vor Räubern von Balkon – Notoperation.

In der Regel brechen Täter in Wohnungen ein, wenn die Bewohner nicht zuhause sind. Zwei Täter in Berlin hinderte das offensichtlich wenig – wie die Berliner Polizei heute vermeldet. Einsatzkräfte des Abschnitts 55 wurden gestern Morgen zu einem erheblich verletzten Mann nach Britz alarmiert, der offenbar vom Balkon seiner im 2. Obergeschoss liegenden Wohnung auf […]

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Kein Anspruch auf Löschung von Facebook-Gruppen.

Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts hat mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen hat. Damit bestätigte das Kammergericht die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Berlin II aus dem Jahr 2023 und wies die Berufung des DUH-Geschäftsführers zurück. Der Kläger ist der Bundesgeschäftsführer des […]

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Hitlergruß vor Chanukka-Leuchter gezeigt – Festnahme.

Gestern Nachmittag wurde in Berlin-Mitte ein Tatverdächtiger nach Verwendung eines verfassungswidrigen Kennzeichens festgenommen. Nach ersten Erkenntnissen sollen Zeugen den 57-Jährigen gegen 15:45 Uhr dabei beobachtet haben, wie er vor einem Chanukka-Leuchter am Pariser Platz den Hitlergruß zeigte und eine verbotene Parole skandierte. Eine Atemalkoholmessung bei dem Mann ergab einen Wert von etwas mehr als 1,4 […]

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„AfD“-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Haushalt 2025 /26 vor dem Landesverfassungsgericht.

Potsdam – Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat gestern (19. Dezember) seine vorgestrige Entscheidung mitgeteilt, mit der ein Eilantrag der Mitglieder der „AfD“-Landtagsfraktion gegen Festlegungen im Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sowie gegen § 18a Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (LHO) abgelehnt wurde. Eine Entscheidung in der Hauptsache sei noch nicht […]

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