Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos.

Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Akademische Senat der Universität plant im Februar 2026 einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu wählen. Nach dem Berliner Hochschulrecht […]

Weiterlesen →

Gedenken an Elisabeth Schwarzhaupt.

„Am heutigen 7. Januar gedenken wir des 125. Geburtstages von Dr. Elisabeth Schwarzhaupt, einer der großen und prägenden Frauen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands, der Christlich-Demokratischen Union (CDU) sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland.   Dr. Elisabeth Schwarzhaupt, 1901 in Frankfurt am Main geboren, war sie ihr Leben lang eine liberale Vorkämpferin für die […]

Weiterlesen →

Berlin wieder komplett am Stromnetz.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Wir fahren heute ab 11 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch. Möglich wurde das auch, weil wir die Großschadenslage ausgerufen und damit die notwendigen Kräfte und Abläufe gebündelt haben. Es war richtig, parallel an zwei Standorten zu arbeiten – so konnten die Reparaturen schließlich […]

Weiterlesen →

Trickdiebstahl bei Seniorin.

Gestern Mittag haben zwei bislang Unbekannte in Berlin-Prenzlauer Berg eine Seniorin in ihrer Wohnung bestohlen. Nach bisherigen Erkenntnissen verschafften sich die beiden Männer gegen 14 Uhr Zugang zur Wohnung der 91‑jährigen Frau in der Immanuelkirchstraße. Sie gaben sich ihr gegenüber als Kriminalpolizist sowie als Mitarbeiter des Berliner Stromnetzes aus. In der Wohnung teilten sie der […]

Weiterlesen →

Aus, Schluss und vorbei: Ministerpräsident Woidke beendet Koalition aus SPD und dem „BSW“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute die aktuelle Koalition aus SPD und BSW aufgelöst. Darüber informierte er gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsident Robert Crumbach auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei. Woidke betonte, dass die Basis zwischen den Koalitionären für die Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Woidke: „Robert Crumbach hat gestern seinen […]

Weiterlesen →

Crumbach zum Mandatsverzicht aufgefordert.

Nach dem Austritt des Brandenburger Finanz- und Europaministers Robert Crumbach aus dem „BSW“ gab die Landesvorsitzende des „BSW“ Brandenburg, Friederike Benda, der Fraktionsvorstand der „BSW“-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders und Falk Peschel und die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi, folgende Erklärung ab: „Die BSW-Fraktion ist in eine Koalition mit der SPD-Fraktion […]

Weiterlesen →

Staffelstab übergeben: Berliner Bausenator Christian Gaebler übernimmt Vorsitz der Bauministerkonferenz.

Am 1. Januar 2026 ist der Vorsitz der Bauministerkonferenz turnusgemäß von Bayern auf Berlin übergegangen. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler wird die Bauministerkonferenz in den Jahren 2026 und 2027 leiten. Er folgt damit auf den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter. In dieser Funktion steht Christian Gaebler […]

Weiterlesen →

Wegner gratuliert Berlins Ehrenbürger W. Michael Blumenthal zum 100. Geburtstag.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gratuliert dem Gründer des Jüdischen Museums Berlin und Berliner Ehrenbürger, W. Michael Blumenthal, zu dessen 100. Geburtstag am heutigen 3. Januar 2026: „W. Michael Blumenthal ist ein enger und guter Freund Berlins: 1997 wurde Blumenthal, der als Kind mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten aus Deutschland fliehen musste, […]

Weiterlesen →

Kältebus eines gemeinnützigen Vereins in Brand gesetzt.

Gestern Nachmittag kam es in Berlin-Moabit zu einem Brand an einem Kältebus einer Hilfsorganisation. Gegen 14:30 Uhr beobachteten zwei Zeugen einen Mann beim Hantieren an dem auf einem Parkplatz in der Lehrter Straße abgestellten Bus. Kurze Zeit später sei ein Feuer an dem Fahrzeug wahrzunehmen gewesen. Die beiden Sicherheitsmitarbeiter des Vereins hielten den mutmaßlichen Brandstifter […]

Weiterlesen →

„AfD“ zieht Klagen zurück.

„AfD“-Landesverband Brandenburg hat seine Klagen gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, betreffend die Erwähnung der Klägerin in den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 und in dazu gehörenden Pressemitteilungen sowie gegen ihre Einstufung als Beobachtungs- bzw. Verdachtsfall und die dazu gehörende Pressemitteilung aus dem Jahr 2020 zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht Potsdam […]

Weiterlesen →