Räumungsklage gegen Bundesgeschäftsstelle der „AfD“ eingereicht.

Am Landgericht Berlin II wurde eine Räumungsklage gegen den Bundesverband der „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ hinsichtlich ihrer Bundesgeschäftsstelle eingereicht. In der Klage trägt die Klägerin vor, dass sie Vermieterin sowie Eigentümerin des Gebäudes sei und die Mietverträge mit der Beklagten wegen der Unzumutbarkeit der Fortsetzung fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt habe. Grund der Kündigungen sei […]

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Festveranstaltung 100 Jahre DIW Berlin im Langenbeck-Virchow-Haus.

Im Jahr 2025 wird das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) 100 Jahre alt. Die zentrale Festveranstaltung des Jubiläumsjahres mit einer Keynote von Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie, Charité Berlin, fand heute im Langenbeck-Virchow-Haus in Berlin-Mitte statt. Begrüßung | Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin. Grußwort | Sigrid Nikutta, Vorsitzende des Kuratoriums des […]

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Festakt im „Haus der Nofretete“ zum Abschied von Hermann Parzinger und Willkommen für Marion Ackermann.

Hermann Parzinger als Präsident der SPK verabschiedet, die Kunsthistorikerin Marion Ackermann ins Amt eingeführt. Kulturstaatsminister Weimer, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson würdigen prägende Jahre – Festreden von Markschies und Chipperfield. Mit einem Festakt im Neuen Museum auf der Museumsinsel Berlin ist am heutigen Dienstag (27. Mai 2025) der bisherige Präsident der Stiftung Preußischer […]

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Demonstrationen und Pokalfinale in Berlin – Berliner Polizei zieht Bilanz.

Überwiegend störungsfrei verlief der gestrige Tag, an dem Einsatzkräfte der Polizei Berlin anlässlich mehrerer Versammlungen sowie des DFB-Pokalfinals eingesetzt waren. Insgesamt waren dafür mehr als 2000 Einsatzkräfte im Dienst. Unterstützt wurde die Polizei Berlin durch Kräfte aus Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg sowie der Bundespolizei. Das Endspiel des Landespokals Berlin, […]

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Volksinitiative unzulässig.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ unzulässig ist. Die Volksinitiative (VI) wollte den Landtag auffordern, ein Gesetz zu erlassen, um die medizinische Versorgung der Brandenburger Bevölkerung zu verbessern. Das Gesetz sollte mindestens die vier folgenden Maßnahmen enthalten: Die Krankenhäuser […]

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Drei Frauen nach Trickbetrugsserie als „falsche Polizeibeamte“ festgenommen.

Gestern Mittag nahmen Berliner Polizeikräfte drei Frauen nach mutmaßlichem Trickbetrug in Mahlsdorf fest. Gegen 12:30 Uhr beobachteten Zivilfahnder des Landeskriminalamts Berlin die drei Frauen im Alter von 22, 28 und 41 Jahren auf dem Parkplatz eines Supermarkts am Hultschiner Damm. Die Tatverdächtigen wollten dort nach vorangegangenem Telefonbetrug zum Nachteil einer 70-Jährigen von „falschen Polizeibeamten“ Geld […]

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200 Jahre Museuminsel Berlin – Das große Inselfest vom 30. Mai bis 1. Juni 2025.

Viele Angebote umsonst und draußen – Mit dem Insel-Tagesticket für 14 Euro in alle Museen – Knapp 70 kostenfreie Führungen – Kolonnadenbar öffnet zum Inselfest – Freundeskreise und Partner präsentieren sich in den Kolonnaden – Berliner Bühnen sind open-air zu Gast – Konzerte von Patrice und Jazzanova am Freitag und Samstag – Festakt zum Welterbetag […]

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Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern und einem mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Mai 2025) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H., Ben-Maxim H., Jerome M., Lenny M. und Jason R. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern (im Landkreis Rostock und in Wismar), Brandenburg (im Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und Hessen (Lahn-Dill-Kreis). Gleichzeitig haben dort […]

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Versuchter Trickdiebstahl bei Seniorin und Senior.

Heute Vormittag soll es nach Angaben der Polizei Berlin in Berlin-Lichterfelde zu einem versuchten Trickdiebstahl gekommen sein. Gegen 11:40 Uhr habe ein bislang unbekannter Mann in einem Mehrfamilienhaus am Ortlerweg bei einem 78-Jährigen geklingelt und ihm eine Unterschriftenliste vorgehalten. Der Senior soll die Unterschrift verweigert und die Tür geschlossen haben. Daraufhin sollen der Unbekannte und […]

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Versammlung „Nakba77“ nur ortsfest zulässig.

Die für den heutigen Tag angemeldete pro-palästinensische Versammlung mit dem Motto „Nakba77“ darf nur als ortsfeste Kundgebung durchgeführt werden. Die Berliner Polizei hatte angeordnet, dass die als Aufzug geplante Versammlung nur ortsfest erfolgen darf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Auflage als unverhältnismäßig angesehen und sie auf einen Antrag der Veranstalter hin ausgesetzt. Die Annahmen der […]

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