Land Brandenburg legt Kommunales Investitionsprogramm 2025 – 2029 auf.

Das Land Brandenburg wird seine Kommunen bei der Kreditaufnahme für Investitionen in die eigene Infrastruktur unterstützen. Im Rahmen des morgen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages vorgestellten Kommunalen Investitionsprogramms 2025-2029 sollen Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise verbilligte Kredite bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg aufnehmen können, alle Zinskosten oberhalb von einem Prozent wird […]

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Einigung zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur.

Land und Kommunen haben sich heute über die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes im Land Brandenburg verständigt. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, Finanzminister Robert Crumbach sowie der Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Oliver Hermann, unterzeichneten heute in Potsdam eine entsprechende Vereinbarung. Die Kommunen sollen […]

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„Frieden muss politisch erkämpft und aktiv verteidigt werden“.

Die Botschaft „Den Frieden feiern!“ hatte heute offenbar hunderte Besucherinnen und Besucher auf dem Prerower Platz in Berlin-Hohenschönhausen wie ein Magnet angezogen. Eingeladen hatte die wiedererstarkte Linksfraktion im Bundestag, und es diskutierten dann dort internationale Gäste, lokale Engagierte und Vertreterinnen der Friedensbewegung über die weltweite Eskalation von Konflikten, Perspektiven auf eine friedliche Außenpolitik und konkrete […]

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Kabinett folgt Empfehlung des beratenden Gremiums.

Das Kabinett in Brandenburg  ist heute der Empfehlung des beratenden Gremiums nach § 5c BbgMinG gefolgt, dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Prof. Dr. Ing. Jörg Steinbach, eine Tätigkeit für die Kanzlei CMS innerhalb der Karenzzeit von zwei Jahren bis zum 10.12.2026 zu untersagen. Das Brandenburger Ministergesetz sieht vor, dass die Landesregierung über […]

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Wegner und Gaebler zum Tod von Hans Stimmann.

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat mit Betroffenheit auf den Tod des früheren Berliner Staatssekretärs und Senatsbaudirektors Hans Stimmann reagiert. Der am 9. März 1941 geborene Stadtplaner und Architekt ist am Morgen des 29. August 2025 in seiner Geburtsstadt Lübeck verstorben. Wegner: „Berlin trauert […]

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Aussetzung des Aufnahmeverfahrens „Überbrückungsliste“ bzw. des „Ortskräfteverfahrens“ rechtmäßig.

Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. „Überbrückungsliste“ bzw. des sog. „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren entschieden. Hinsichtlich der afghanischen Antragsteller, einem in Afghanistan ehemals hochrangigen Richter, seiner Ehefrau und deren vier Kinder, erklärte das Bundesinnenministerium im Dezember 2022 seine Bereitschaft zur […]

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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Aufnahmezusage entbindet nicht von Prüfung weiterer Visumvoraussetzungen.

Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren entschieden. Die Antragsteller, eine vierköpfige afghanische Familie, halten sich derzeit in Pakistan auf. Sie verfügen über eine ihnen […]

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Gaza-Protestcamp ist weiterhin eine Versammlung.

Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft einer Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin erfülle, und das Camp in […]

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Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin kann erfolgen.

Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung beschloss das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 4. Mai 2021 im Amtsblatt für Berlin bekannt gemacht. Hiergegen […]

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Berliner Erinnerungswoche: „80 Jahre Kriegsende und das Kriegsfolgeschicksal“.

Vom 23. bis 29. August 2025 findet die Berliner Erinnerungswoche statt, die von Walter Gauks, der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene, initiiert wurde. Unter dem Titel „80 Jahre Kriegsende – und das Kriegsfolgeschicksal“ wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, die sich mit der Flucht, Vertreibung und Deportation der Deutschen aus Russland, Spätaussiedlern und […]

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