Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, zum Tod des Regisseurs und Künstlers Rosa von Praunheim, der im Alter von 83 Jahren verstorben ist: „Berlin trauert um Rosa von Praunheim – einen Pionier der queeren Filmgeschichte und einen maßgeblichen Wegbereiter der politischen Schwulen- und Lesbenbewegung in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland. Sein umfangreiches filmisches […]
Weiterlesen →
Anlässlich der Veranstaltung „Feierliches Chanukka-Lichterzünden“ auf dem Pariser Platz werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit in einem begrenzten Bereich in Mitte beschränkt. Betroffen sind am morgigen 17. Dezember 2025 von 12 bis 18 Uhr die Bereiche Pariser Platz, Platz des 18. März und Unter den Linden zwischen Pariser Platz und Wilhelmstraße. Im […]
Weiterlesen →
Seit dem gestrigen 15. Dezember 2025 sind Justiz und Polizei in Brandenburg vollständig auf die „medienbruchfreie Bearbeitung von Strafsachen“ umgestellt. Die elektronische Übermittlung von Strafanzeigen, elektronischen Akten und relevanten Informationen zwischen der Landespolizei und der Justiz ermögliche eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Verfahren. Mit dem abschließenden umfassenden Anschluss der Polizeidirektion West sei dieser bedeutende […]
Weiterlesen →
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat das vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz organisierte Ukraine-Friedenstreffen in Berlin als ein gutes Treffen mit echten und konkreten Fortschritten bezeichnet. „Diese Fortschritte wurden durch die Abstimmung zwischen der Ukraine, Europa und den Vereinigten Staaten möglich.“ Ziel: ein gerechter und dauerhafter Frieden In ihrem Statement nach […]
Weiterlesen →
Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Klägern hat die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin II mit seinem heutigen Urteil festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln seit dem 1. […]
Weiterlesen →
Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragsteller vertreten das Bündnis „Rettung Silvester am Brandenburger Tor – We are Berlin“. Nachdem im Sommer die große traditionelle Silvesterparty am Brandenburger […]
Weiterlesen →
Am heutigen Abend fand im Festsaal des Roten Rathauses die diesjährige Ehrungsveranstaltung „Die Besten der Pflege“ der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege statt. Ausgezeichnet wurden mehr als 60 herausragende Absolventinnen und Absolventen des aktuellen Jahrgangs der Pflegefachausbildung, der Ausbildung zur Pflegefachassistenz sowie des Pflegestudiums. Die Ehrung wurde von Berlins Pflegesenatorin Dr. Ina Czyborra […]
Weiterlesen →
Brüssel – Ein Mitspracherecht für die Regionen Europas wie beispielsweise die deutschen Bundesländer – das hat Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach angesichts der Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 in Brüssel gefordert. „Die Mittel aus den EU-Fonds sind für Bundesländer wie Brandenburg von enormer Bedeutung. Wir haben uns mit den Rechtsvorschlägen […]
Weiterlesen →
Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sogenannten Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit unanfechtbarem Beschluss vom heutigen 11. Dezember 2025 entschieden (Aktenzeichen L 1 KR 258/25 KL ER). Der Deutsche Hebammenverband (DHV) ist […]
Weiterlesen →
Die Justizministerien aller 16 Bundesländer haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet. Die Initiative trägt den Titel „Unser Recht braucht Dich.“ und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung des Rechtsstaates sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt. „Ein funktionierender Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer Demokratie, Freiheit und Sicherheit. […]
Weiterlesen →