Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Sitzung getroffen. Im Hamburger Rathaus erörterten sie unter anderem eine Kooperation bei der Luftrettung, länderübergreifende Verkehrsprojekte sowie Gesundheit und Schule. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Hamburg und Schleswig-Holstein haben ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren gezielt ausgebaut und kümmern sich gemeinsam um […]

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2024 dem zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes die Zustimmung verweigert. Grundlage für Rechtsverordnungen. Das Gesetz sollte unter anderem die Grundlagen für die Nährstoffbilanzverordnung und die Monitoringverordnung bilden. Durch erstere sollte die Nährstoffbilanz landwirtschaftlicher Betriebe verbessert werden, indem diese ihre Nährstoffverwendung dokumentieren, um künftig nachhaltiger und […]

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Die Neufassung soll das aus den 90er Jahren stammende Postgesetz an Zeiten mit rückläufigen Briefsendungen anpassen. Verlängerung der Postlaufzeiten. Briefe werden auch zukünftig an sechs Tagen in der Woche zugestellt. Um dies zu gewährleisten, ist es nach der Gesetzesbegründung erforderlich, die Brieflaufzeiten […]

NRW-Ministerin Neubaur: Wollen diejenigen unterstützen, die unternehmerisch neue Wege beschreiten und unser Miteinander verbessern. Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie teilt mit: Immer mehr gemeinwohlorientierte Start-ups in Nordrhein-Westfalen wollen mit ihrem Unternehmenszweck einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen leisten. Um die sozial-ökologische Transformation zukünftig stärker zu unterstützen, hat das Wirtschaftsministerium die […]

28 junge Menschen schlossen am Mittwoch, 3. Juli 2024, einen besonderen Ausbildungsschritt auf dem Weg in den Polizeidienst ab. Aus den Händen von Schulministerin Dorothee Feller und Innenminister Herbert Reul erhielten am Max-Weber-Berufskolleg in Düsseldorf 14 Frauen und 14 Männer, die als erste Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen den Bildungsgang „Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung, […]

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Verfassungsschutzes Jochen Hollmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Darin wird insbesondere auf folgende Aspekte hingewiesen: Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die politische Agitation der AfD […]

500 Euro Weihnachtsgeld für Thüringer Grundrentner: Große Mehrheit der Thüringer unterstützt den Vorschlag der SPD Thüringen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA begrüßen Zweidrittel der Thüringer das Vorhaben der SPD Thüringen, ein Weihnachtsgeld in Höhe von 500 Euro für Grundrentner einzuführen. Die jährliche Einmalzahlung soll aus Landesmitteln finanziert werden. Lutz Liebscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der […]

In Zusammenarbeit mit dem Bayerisches Staatsministerium der Justiz und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration lobt der Münchner Michael Frederic Fischbaum einen Preis für besondere Courage gegen Antisemitismus aus. Fischbaum widmet die Auszeichnung dem langjährigen Rechtsanwalt und zweiten Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern nach dem Zweiten Weltkrieg, Fritz Neuland. Fritz […]

Dresden (1. Juli 2024) – Heute jährt sich der rassistisch motivierte Mord an Marwa El-Sherbini während einer Verhandlung im Landgericht Dresden zum fünfzehnten Mal. Anlässlich des Todestages richtet das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erstmalig einen Gedenktag der sächsischen Justiz gegen Rassismus aus. Ziel des Gedenktages ist es, in einem würdigen […]