Zum Jahrestag des Mauerfalls hat Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, den Mut der Menschen gewürdigt, die 1989 friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gingen und so den Fall der Mauer möglich machten. Bei der Eröffnung der neuen Dauerausstellung im Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth erklärte Staatsminister Weimer: „Der Fall der Mauer am […]
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Presseerklärung: Das Verwaltungsgericht Meiningen ist von der Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung im Freistaat Thüringen in den Jahren 2020 bis 2022 und 2024 überzeugt und legt das Besoldungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 05.11.2025 im Rahmen von zwei Musterverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richterinnen und Richtern im Freistaat Thüringen in […]
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Berliner Stahlgipfel – verfasst von den Länderchefinnen und -chefs der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Saarland. Statement von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zum morgigen Gipfel: „Deutschland braucht eine Energiepolitik die Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Der Industriestrompreis muss möglichst schnell kommen – und bürokratiearm organisiert werden. Zugleich brauchen wir eine verlässliche Kraftwerksstrategie mit neuen Gaskraftwerken. […]
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Hamburgs Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Katharina Fegebank und Carsten Helberg, Geschäftsführer der Hamburger Friedhöfe, haben den Grundstein des neuen Sozialgebäudes der Hamburger Friedhöfe AöR mit Büros und Werkstätten gelegt. Mit dem Neubau wird ein zukunftsweisender Ort geschaffen, der die in die Jahre gekommenen Friedhofsgärtnereien und Werkstätten ersetzen wird. Mit dem neuen Gebäudekomplex […]
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Für mehr Schutz im Netz: Neue Plattform cybersicherheit.nrw startet. Minister Reul: Cybersicherheit ist kein Selbstläufer. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Nordrhein-Westfalen stärkt weiter die digitale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Seit Montag, 3. November 2025 ist die überarbeitete Plattform cybersicherheit.nrw online. Dort finden nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen, Schulen und Hochschulen alle […]
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Senatsempfang für Jugendliche am 3. November 2025. Der Hamburger Senat hat medieninteressierte Jugendliche, Schüler:innen und begleitende Lehrkräfte anlässlich der „Hamburger Woche der Pressefreiheit“ zu einem Senatsempfang in das Hamburger Rathaus eingeladen. Unter dem Titel „Raise your Voice! Senatsempfang für junge Stimmen“ wird es am Montag, 3. November 2025, mit den Jugendlichen und mit dem Influencer […]
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Jury würdigt Aufenthaltsqualität und Anschlussmobilität des neu gestalteten Bahnhofs. Berlin, 27.10.2025. Der Magdeburger Hauptbahnhof erhält die Auszeichnung Bahnhof des Jahres 2025. Nach umfassender Sanierung des Bahnhofs und Neugestaltung der Zugänge punktet der Magdeburger Hauptbahnhof aus Sicht der Jury nun vor allem bei Aufenthaltsqualität und Anschlussmobilität, also etwa der Verknüpfung mit Fahrrad, Straßenbahn, Bus und Auto. […]
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Zahlreiche Maßnahmen und Vorschläge zur Verbesserung des Strafvollzugs wurden bis heute nicht umgesetzt. München (24.10.25) Vor einem Jahr kamen verstörende Zustände in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen ans Licht: Angestellte und Gefangene berichteten von massiver Gewaltausübung, die an Folter grenzte. Mittlerweile wird gegen 18 Bedienstete der Anstalt ermittelt. Toni Schuberl, Sprecher für Recht der bayerischen Landtags-Grünen, […]
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100 Jahre Sportwissenschaft in Leipzig: Tradition, Innovation, Zukunft. Sachsens Sportminister Armin Schuster hat gestern das Jubiläum »100 Jahre Sportwissenschaften in Leipzig« bei der Festveranstaltung der Universität Leipzig im Großen Saal gewürdigt. Die lange Leipziger Tradition in der Ausbildung von Trainern für den Spitzensport wird mit dem Start des Bachelorstudiengangs »Sportwissenschaft: Bewegung – Training – Leistung« […]
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Dresden (21. Oktober 2025) – Im Freistaat Sachsen wird es – in Abkehr von der seit dem Jahr 2020 geübten Praxis – in diesem Jahr keine vorzeitigen Entlassungen von Strafgefangenen aus Anlass des Weihnachtsfestes geben. Die sogenannte Weihnachtsamnestie wird in Sachsen abgeschafft. Justizministerin Prof. Constanze Geiert: „Strafe ist keine Frage des Kalenders, sondern der Gerechtigkeit. […]
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