Antrag auf Ermittlungserzwingung gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erfolglos.

Der Antrag auf Ermittlungserzwingung in Bezug auf eine Strafanzeige gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und gegen ein weiteres Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist erfolglos. Der Zweite Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena hat mit Beschluss vom 26.08.2025den Antrag eines Abgeordneten des Thüringer Landtags gegen den Bescheid der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 25.04.2025 verworfen. Der Entscheidung […]

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Kulturminister Robra gratuliert Theater Magdeburg zum Titel „Theater des Jahres 2025“.

Das Theater Magdeburg ist von der renommierten Fachzeitschrift „Theater heute“ zum Theater des Jahres 2025 gekürt worden. In einer Umfrage unter 47 Kritikerinnen und Kritikern erhielt das Haus die meisten Stimmen. Auf den zweiten Platz kamen die Berliner Volksbühne und das Staatstheater Wiesbaden. Im vergangenen Jahr war das Deutsche Schauspielhaus in Hamburg ausgezeichnet worden. Sachsen-Anhalts […]

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Terroranschlag von Solingen jährt sich zum ersten Mal – Nordrhein-Westfalen gedenkt der Opfer.

Ministerpräsident Wüst: Mit dem brutalen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wollte der Täter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. Doch unser Land lässt sich nicht spalten. Die Landesregierung NRW teilt mit: Am heutigen Samstag, 23. August 2025, jährt sich der Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest „Festival der Vielfalt“ zum ersten Mal. Bei dem tödlichen […]

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Entschärfung der Weltkriegsbombe in Dresden– Evakuierungsbereich aufgehoben.

Medieninformation Polizeidirektion Dresden Nr. 240|25. Autor: Uwe Hofmann (uh). Entschärfung der Weltkriegsbombe – Evakuierungsbereich aufgehoben Die am Dienstag an der Carolabrücke gefundene Weltkriegsbombe ist entschärft. 13:19 Uhr gaben die Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Entwarnung. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie den Zünder der britischen Fliegerbombe entfernt. Nun wird die 250-Kilogramm-Bombe zur Entsorgung in die zentrale Sammelstelle nach […]

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Sachsens Feuerwehr erhält 750.000 Euro Zuwendung vom Staat.

Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster hat heute dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes, Gunnar Ullmann, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 750.000 Euro überreicht. Damit unterstützt der Freistaat die enorm wichtige Verbandsarbeit des Dachverbandes sächsischer Feuerwehren im gewohnten Umfang. Staatsminister Armin Schuster: »Trotz knapper Kassen werden die bewährten Strukturen des Ehrenamtes im Brand- und Katastrophenschutz unverändert weiter […]

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Schweres Zugunglück bei Riedlingen.

Nach dem schweren Zugunglück bei Riedlingen mit mehreren Todesopfern und vielen Verletzten am 27. Juli 2025 zeigt sich Baden-Württembergs  Ministerpräsident Winfried Kretschmann „tief betroffen“. Sein Dank gilt den Einsatzkräften – seine Gedanken den Opfern, ihren Angehörigen und allen Verletzten. Kretschmann hat sich am am heutigen 28. Juli 2025 vor Ort ein Bild von der Lage […]

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VG Köln: Außengastronomie auf Brüsseler Platz muss früher schließen.

Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz daran knüpfen, dass sie bereits um 22:00 Uhr geschlossen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden. Auf dem Brüsseler Platz werden auf öffentlichen Flächen Außengastronomien mit insgesamt ca. 700 Plätzen betrieben. In der Vergangenheit […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landesverbands der „AfD“ gegen Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.

BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 2025 – 2 BvR 686/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, der Landesverband Rheinland-Pfalz der „AfD“, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in einem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren […]

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Warnhinweis – Betrug mit Onlinebezahlsystemen.

Ort: Leipzig. Zeit: 27.06.2025 bis 13.07.2025. Seit dem 27. Juni wurden mindestens sechs Personen durch Unbekannte Täter im Internet betrogen. Über 7.000 Euro konnten die Täter hierdurch bereits unrechtmäßig erlangen. Die Masche der Täter ist sich hierbei in fast allen Fällen ähnlich.   Die Geschädigten möchten über eine entsprechende Internetplattform Gegenstände verkaufen und bieten diese […]

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