Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 24.04.2025. Am Ostersonntag, 20.04.2025, gegen 02:40 Uhr machte ein Polizeibeamter in der Oldenburger Innenstadt von seiner Schusswaffe Gebrauch, wodurch ein 21-Jähriger aus Oldenburg getötet wurde. Die bislang geführten Ermittlungen haben ergeben, dass der 21-Jährige nach einer Auseinandersetzung vor einer Diskothek in der Mottenstraße durch die Innenstadt flüchtete. Einige Personen nahmen […]

Zeit: 25.04.2025, 10:05 Uhr polizeibekannt. Ort: Dresden-Zschertnitz. Unbekannte haben eine Frau (77) mit der sogenannten Microsoft-Masche um etwa 70.000 Euro betrogen. Auf dem Computer der 77-Jährigen erschien eine Meldung, dass dieser mit einem Virus infiziert wäre. Daraufhin rief die Seniorin die angezeigte Telefonnummer an. Dort behauptete ein angeblicher Mitarbeiter von Microsoft, dass er das Problem […]

Das Ministerium des Innern und das Ministerium der Justiz teilen mit: Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“. Damit werden neben dem Täter auch potentielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet. Die Ausstattung erfolgt bei den Opfern auf freiwilliger Basis. […]

KIEL. Zum heute (15. April) erfolgten Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 erklären Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Silke Schneider: „Es ist gut, dass das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts in grundlegenden Fragen Klarheit geschaffen hat. Daraus werden wir ab sofort Folgerungen ziehen“, sagte der Ministerpräsident. „Erstmals hat das Landesverfassungsgericht heute wichtige Fragen zum Haushaltsverfassungsrecht des […]

Bayerische Zentralstelle Geldwäsche und Vermögensabschöpfung (ZGV) bei der Generalstaatsanwaltschaft München seit April auch für Geldwäsche zuständig / Tatbeute wie Gold, Luxusfahrzeuge und weitere Luxusgegenstände erfolgreich sichergestellt / Justizminister Eisenreich: „Unser Ziel ist es, die Täter dort zu treffen, wo es ihnen besonders weh tut: bei der Tatbeute. Die ZKV wird künftig auch Geldwäsche bekämpfen.“ / […]

NRW-Minister Herbert Reul: Mehr denn je sind wir gefragt, für unsere Demokratie einzustehen. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Extremismus hat sich gewandelt und ist moderner geworden. Junge Menschen rücken zunehmend in den Fokus von Extremisten. Radikalisierung findet immer öfter online statt. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch ausländische Akteure hat zugenommen. Auch […]

Rettungsmedaille für Zivilcourage und entschlossenes Handeln bei Messerattacke von Brokstedt. KIEL. Acht Frauen und Männer sind heute (8. April) in Kiel von Ministerpräsident Daniel Günther mit der Rettungsmedaille am Bande ausgezeichnet worden. Sie hatten sich im Januar 2023 während der Messerattacke in Brokstedt (Kreis Steinburg) dem Angreifer in den Weg gestellt und – zum Teil […]

Bayerns Spezial-Staatsanwälte haben im vergangenen Jahr 3.462 Verfahren wegen Hate Speech im Internet neu eingeleitet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das ist ein Anstieg von 11 % im Vergleich zum Vorjahr. Strafbarer Hass und Hetze sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Angriffe sind besonders häufig antisemitisch motiviert. Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober […]