BGH-Urteil vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19. Das Landgericht hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nach den Feststellungen kam es am 3. März 2009 zu dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln sowie zweier Wohngebäude, bei dem zwei Menschen zu Tode kamen und ein Schaden – insbesondere an den […]
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Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Abend mit einer Geburtstagsgala den 75. Geburtstag des Landes in Berlin gefeiert. Unter den rund 300 Gästen in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund waren zahlreiche Bundes- und Landespolitikerinnen und -politiker, Vertreter der Wirtschaft, der Medien, von Parteien und Gewerkschaften sowie Exzellenzen befreundeter Länder. Am Eingang der Landesvertretung […]
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Seit Mitte Juli 2018 ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen zuletzt 37 Polizeibeamte (31 Beamte des Münchener Polizeipräsidiums, sechs Beamte anderer Polizeidienststellen in Bayern) und 21 weitere Beschuldigte wegen Verstößen gegen das BtMG, gegen das Antidopinggesetz und wegen verschiedener weiterer Straftaten nach dem StGB (vgl. Pressemitteilung vom 23.09.20). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Polizeibeamten […]
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Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten. Mit […]
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Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zum Tag der Deutschen Einheit: „Seit dem 3. Oktober 1990 ist viel Gutes passiert, und das erkennen die Menschen im Osten auch an. Es bleiben aber große Lücken, von gleichwertigen Lebensverhältnissen, wie sie die Verfassung aufgibt, kann überhaupt nicht die Rede sein. Geringere Löhne, Rentenlücke, kaum Ostdeutsche […]
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„Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, verehrte Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hochgeschätzter Doyen des Diplomatischen Corps, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, verehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Bürgermeister Geier, hohe Repräsentanten der Kirchen und Religionsgemeinschaften, liebe Einheitsbotschafterinnen und Einheitsbotschafter, liebe Mitglieder der Bürgerdelegationen […]
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Herren Präsidenten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes, sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeskabinett und den Parlamenten, Exzellenzen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Bildschirmen, unser Nationalfeiertag, dieser Tag der […]
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Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen geltende Maskenpflicht abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- und Urnenwahlräumen für die Bundestagswahl 2021 und deren Zuwegen innerhalb des Wahlgebäudes mindestens […]
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Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht. Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die […]
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In der laufenden Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel rief die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten des Möbelkonzerns IKEA zum Streik auf. Die Beschäftigten des schwedischen Möbelriesen wollen mit ihren Warnstreiks am heutigen Dienstag (21. September 2021) bundesweit Flagge zeigen. Zentrum der Aktivitäten sind Niedersachsen und Bremen. Einrichtungshäuser aus anderen Regionen haben sich am bundesweiten Streiktag ebenfalls beteiligt, […]
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