Vor dem Weltfrauentag: Hessens Justizminister Christian Heinz bringt weitere Frauenschutz-Initiative im Bundesrat ein. Wiesbaden/Berlin. Kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Hessens Justizminister Christian Heinz an diesem Freitag eine weitere Initiative zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt bei familiengerichtlichen Verfahren im Bundesrat eingebracht und dabei auf das vielfältige Engagement der Landesregierung beim Thema Frauensicherheit […]

Minister Reul: „Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen“. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung des Personenzusammenschlusses „Junge Alternative NRW“ […]

Magdeburg. In seiner ersten Regierungserklärung, fünf Wochen nach seiner Wahl, hat Ministerpräsident Sven Schulze die Leitlinien seiner Politik bis zur Landtagswahl und darüber hinaus vorgestellt. Im Mittelpunkt stünden wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, eine moderne Bildungslandschaft und innere Sicherheit. „Die Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt übernimmt Verantwortung und regiert unser Land verlässlich aus der politischen Mitte heraus. Wir […]

Gemeinsame Pressemeldung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Beamte des 3. Fachkommissariats der Polizei Hildesheim ermitteln derzeit unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Hildesheim wegen sogenanntem Callcenter-Betruges zum Nachteil von zwei älteren Frauen sowie eines älteren Mannes. In diesem Zusammenhang vollstreckten die Ermittler am frühen Dienstagmorgen (03.03.2026) Untersuchungshaftbefehle gegen zwei 30 und 33 Jahre alte Männer aus Salzgitter. Diese […]

Beschuldigter in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 27-jährigen Türken und eine 20-jährige Deutsche wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in drei Fällen. Die Beschuldigten sollen sich zwischen dem 29. Januar 2026 und dem 12. Februar 2026 in Dresden und Radeberg in drei Fällen gegenüber älteren Mitbürgerinnen am […]

Die umfassende und bezahlbare Teilhabe am ÖPNV ist ein Kernanliegen des Hamburger Senats. Die deutschlandweite Einigung zum Tarifvertrag der Länder ermöglicht nun einen Zuschuss zum Deutschlandticket für alle Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg. Jetzt wurde für die rund 80.000 Beschäftigten der Stadt das Buchungs-Portal freigeschaltet. Die Hamburger Verwaltung hält damit Anschluss an viele andere […]

Ministerpräsident Rhein erinnert an den Anschlag von Hanau vor sechs Jahren. Wiesbaden. Sechs Jahre nach dem fremdenfeindlich motivierten Anschlag von Hanau hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein der Opfer gedacht und zum gemeinsamen Erinnern aufgerufen. Der Regierungschef sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Sechs Jahre sind seit dem Gewaltakt in Hanau vergangen, doch die Wunden sind noch […]