Werden junge Menschen straffällig, ist Jugendarrest nicht immer die richtige Maßnahme. Eine Alternative für die Gerichte ist die Zuweisung an die Einrichtung „Tat & Rat“ der Diakonie Saar in Neunkirchen. Durch soziales Training, Beratung und pädagogische Unterstützung werden hier Probleme im schulischen, beruflichen oder familiären Bereich angegangen, die oft Auslöser für kriminelles Verhalten junger Menschen […]
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Das Ministerium der Justiz NRW teilt mit: Auf der nach der deutschen Fußballlegende Helmut Rahn benannten Sportanlage in Essen wurde am Samstag, 15. Juni 2024, die 18. Deutsche Fußballmeisterschaft der Justizvollzugsbediensteten ausgetragen. Vierzehn Mannschaften aus neun Bundesländern folgten der Einladung der Justizvollzugsanstalt Essen, um den neuen deutschen Meister auszuspielen. Bereits nach dem Halbfinale stand fest, […]
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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens: „Aktuell feiern wir den 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Zeitgleich müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen werden.“ – Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie! – AfD in Niedersachsen weitere zwei Jahre zum rechtsextremistischen Verdachtsobjekt bestimmt. – Breite […]
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Gemeinsame Sitzung der Landesregierungen in Leipzig: Beschlüsse zu den Themen Wandel durch Technologie, zur Krankenhausreform, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen. Beide Länder wollen ihre Kooperation vertiefen und sich noch stärker bei ihren Erfahrungen vor allem in den Bereichen Strukturwandel und Digitalisierung austauschen. Darauf […]
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Ministerpräsident Kretschmer überreichte Orden bei Karl-May-Spielen in Bischofswerda. Bischofswerda (9. Juni 2024) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dem Schauspieler, Regisseur und Drehbuchautor Gojko Mitić den Verdienstorden des Freistaates Sachsen verliehen. Der Ministerpräsident überreichte den Orden am Sonntag bei der Eröffnung der diesjährigen 31. Karl-May-Spiele Bischofswerda, an deren Eröffnung Gojko Mitić – seit 1993 Schirmherr […]
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Die Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen sind vielfältig. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, die in absehbarer Zeit klimaneutral ist, ist Voraussetzung für den Erhalt und die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen. Mit dem am Dienstag, 4. Juni 2024, im Kabinett gefassten Beschluss adressiert die nordrhein-westfälische Landesregierung zentrale energie- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für den Wirtschafts- […]
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NRW-Antisemitismusbeauftragte: Noch nie war es so notwendig, dem Judenhass in allen Teilen unserer Gesellschaft energisch und mit Stärke entgegen zu treten. Antisemitismusbeauftragte stellt fünften Jahresbericht über ihre Arbeit sowie über die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vor. Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in […]
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Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat im Rahmen der diesjährigen AKTIVOLI-FreiwilligenBörse die Hamburger Engagement-Karte vorgestellt und an die ersten Engagierten überreicht. Mit der Karte können Hamburgerinnen und Hamburger, die sich in besonderem Maße freiwillig für das Gemeinwohl engagieren, vergünstigte Eintritte in Museen, Freizeit- und Sportangebote sowie Rabatte in Gastronomiebetrieben erhalten. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer: „Viele Hamburgerinnen und […]
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Die Bundesministerien, die Bundesländer, auch der Bundesrat, das Bundespräsidialamt und das Bundeskanzleramt sowie die Bundeswehr waren vertreten und präsentierten den Bürgerinnen und Bürgern ein umfangreiches Programm zum Mitmachen und Mitgestalten. In einer Diskussion im Dialogforum der Bundesregierung hob Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig die historische Bedeutung des Grundgesetzes hervor. Dieses sei die Antwort auf die Schrecken der […]
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Minister Laumann: Klarer Schwerpunkt auf den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) beschlossen und den dazugehörigen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Zudem stellt ein Erlass klar, wie die im Konsumcannabisgesetz der Bundesregierung vorgeschriebenen Konsumverbote in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen auf Großveranstaltungen umgesetzt werden sollen. „Das Cannabisgesetz des Bundes ist ein handwerklich […]
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