Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen weiterhin nicht beschäftigt werden.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Eilbeschluss vom 24. März 2021 entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Bei einem Ausbruch von Covid-19 […]

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Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 25. März 2021 entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. Die 21-Jährige befindet sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf und ist dem Polizeipräsidium Düsseldorf zur Ausbildung zugewiesen. Nachdem am 16. September 2020 Landesinnenminister Reul die […]

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Woidke zur Rücknahme der Osterregelung durch Bundeskanzlerin Merkel.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte heute in Potsdam zur Rücknahme der sog. „Osterruhetage“: „Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden. Das ist richtig. Politik muss Fehleinschätzungen anerkennen und entsprechend konsequent handeln. Der Bund hatte in der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt, dass er umgehend einen Umsetzungsvorschlag vorlegen wird. Nunmehr ist klar, dass die […]

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MPK-Beschluss zu Covid-19: Einschränkungen bleiben bestehen.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von vergangener Nacht wird kurzfristig in Landesrecht umgesetzt. Darauf hat sich heute das Kabinett verständigt. Die bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sollen dabei im Grundsatz bis einschließlich 18. April verlängert werden. Bereits heute Morgen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Ergebnisse der MPK mit den Landräten […]

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Harter Lockdown über Ostern, dann gezielte Freiheiten durch Testen!

Ostern steht vor der Tür, das zweite Ostern in der Corona Pandemie. Schon sehr lange müssen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland jetzt harte Einschränkungen ertragen. Dennoch steigt die Zahl der Neuinfektionen aktuell deutschlandweit wieder stark an. Verantwortlich dafür sei insbesondere die Virusmutation B1.1.7. – eine sehr ansteckende und offenbar auch im Krankheitsverlauf gefährlichere […]

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JVA-Bedienstete in Niedersachsen werden en bloc geimpft.

In den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten werden ab heute die ersten Bediensteten gegen das Corona-Virus geimpft. Die ersten Spritzen wurden am heutigen Montag bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA Wolfenbüttel in der Abteilung Helmstedt gesetzt. In den kommenden Wochen sollen nach und nach alle Bediensteten geimpft werden, die bei ihrer täglichen Arbeit Kontakt mit Gefangenen haben. Dazu […]

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„AfD“ darf das Jahnsportforum in Neubrandenburg zum Parteitag nicht nutzen.

„AfD“-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Anspruch auf Nutzung des Jahnsportforums in Neubrandenburg für seinen Landesparteitag am 20. und 21. März 2021. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 15. März 2021 (Az. 2 B 439/21 HGW) einen einstweiligen Rechtsschutzantrag des „AfD“-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, den Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg zu verpflichten, ihm Zugang zum Jahnsportforum in Neubrandenburg für […]

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Auch in Niedersachsen wurden Schutzimpfungen mit AstraZeneca gestoppt.

Nachdem das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bekannt gegeben, dass die Impfungen mit dem Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca vorübergehend auszusetzen sind, hat nun auch Niedersachsen die Schutzimpfungen mit diesem Impfstoff gestoppt. Hierzu die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens: „Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen geht vor, das ist vollkommen klar. Deswegen ist die Entscheidung des Paul-Ehrlich-Instituts absolut nachvollziehbar und richtig, […]

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Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ kann in Tübingen starten.

Mit einem Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ will das Land Baden-Württemberg zusammen mit der Stadt Tübingen neue Wege im Umgang mit der Corona-Pandemie proben. Denn mit der breiten Verfügbarkeit von relativ einfach durchzuführenden Schnelltests eröffneten sich nun neue Möglichkeiten für Öffnungen, ohne dass dabei unverantwortliche Risiken eingegangen werden müssten. Das Land will, auch und gerade in […]

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Malu Dreyer habe gezeigt, wie integres und souveränes Agieren in Krisenzeiten aussehe.

https://216052.seu2.cleverreach.com/c/56521295/a573225f588-qpus6u Berlin, 14. März 2021. Das Wirtschaftsforum der SPD bewertete den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als richtungsweisendes Signal. Der Präsident des Verbands Dr. Michael Frenzel sagte, zwei über Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeiten hätten den Ausschlag gegeben. „Vertrauen und Handlungskompetenz sind die wichtigste Währung der Politik“, betonte Frenzel.   Insbesondere Malu Dreyer habe […]

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