Mit soeben bekanntgegebenen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht München bestätigt, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative „Querdenken089“ angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258). Damit hat das Gericht die Eilanträge der Veranstalter abgelehnt. Diese wollten in zwei Eilverfahren den ursprünglich […]

Verkaufsoffene Sonntag dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden. Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Iserlohn und seinem Stadtteil Letmathe sowie im ganzen Stadtgebiet von Kevelaer nicht an Sonntagen öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen entgegenzuwirken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute in drei Eilbeschlüssen entschieden und damit […]

Die Berufung des 19-jährigen Angeklagten, der unter anderem mit Hilfe einer Laterne an die Außenmauer des Frauengefängnisses in Vechta geklettert und sich von Fenster zu Fenster gehangelt hatte, gegen das Urteil der Jugendrichterin des Amtsgerichts Vechta vom 10.06.2020 wurde durch das Landgericht Oldenburg als unzulässig verworfen. Der in vollem Umfang geständige Angeklagte wurde wegen Fahrens […]