Die Sprecherin für Mieten, Wohnen und Bauen der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Iris Spranger, erklärt zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Gesetzesvorlage über ein Mietdeckelgesetz: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle Mieterinnen und Mieter in Bayern. Es macht jedoch keinen Sinn, daraus Rückschlüsse für Berlin zu ziehen. In Berlin leben über 84 […]
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Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein 38-jähriger Libyer am 15.07.2020 durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Diebstahls und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 14.07.2020 gegen 17:00 Uhr im Bereich der Straßenbahnhaltestelle der Linie 2 am Bahnhof Mitte, […]
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Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel führen ein Verfahren gegen einen 57-jährigen Türken wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, vermutlich in den frühen Morgenstunden des 14.07.2020 in Ungarn 31 Männer im Alter zwischen 18 und 47 Jahren, welche die türkische (24x), syrische (3), iranische (3) und irakische (1) Staatsangehörigkeit […]
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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung – (Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der „Alternative“ für Deutschland im Thüringer Landtag. Nach dem Paritätsgesetz wären […]
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Präsidium schließt Abgeordneten einvernehmlich für fünf Plenarsitzungen aus. Stuttgart. Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg beschloss am Mittwoch, 24. Juni 2020, einvernehmlich, den fraktionslosen (ehemals „AfD“) Abgeordneten Heinrich Fiechtner für insgesamt fünf Plenarsitzungen auszuschließen und berief sich dabei auf Paragraf 92, Absatz 2 der Geschäftsordnung. Zuvor hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dem Abgeordneten in der […]
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Die am 11. Juni 2020 von der Sächsischen Staatsministerin Katja Meier vor ihrem Ministerium in Dresden gehisste Regenbogenflagge muss nicht abgenommen werden. Dies entschied das von einem Bürger angerufene Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 6 L 402/20). Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung veröffentlichte am 9. Juni […]
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Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tage eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und entschieden, dass die für Samstag auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf (5 Bs 82/20). Nach […]
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Zur Entscheidung in dem Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg (6 D 141/19 Me). Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat in mündlichen Verhandlungen vom 12.03. und 23.04.2020 über die Disziplinarklage der Stadt Eisenberg, vertreten durch den Landrat des Saale-Holzlandkreises, gegen ihren ehemaligen Bürgermeister, Ingo Lippert (SPD), verhandelt, nachdem das Verfahren nach rechtskräftigen Abschluss […]
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Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute in vier Parallelverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und § 8 Abs. 1 Satz 1 sowie § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der aktuellen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 30. April […]
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Stellungnahme des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums zum Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Blick auf die Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus dem Ausland. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom 11.05.2020 bestätige das Vorgehen des Landes grundsätzlich. Insbesondere sehe das Gericht die Herausforderung der Ausgangslage in der Corona-Pandemie und auch die Notwendigkeit von Regelungen des Landes zur Eindämmung […]
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