Weltkrebstag: EU-Kommission aktualisiert und stärkt Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung. Zum Weltkrebstag am heutigen 4. Februar hat die Europäische Kommission eine Aktualisierung des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung vorgestellt. Der Weltkrebstag markiert dieses Jahr auch den 5. Jahrestag des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung, der in ganz Europa erheblich positiv Auswirkungen hatte. Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Gesundheit und […]
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Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Ungarn, das die Rechtswidrigkeit dieses gemeinsamen Standpunkts nicht geltend machen kann, hat gegen die ausschließliche Außenkompetenz der Union in diesem Bereich sowie gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen Im November 2020 erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss über den von den Mitgliedstaaten auf der […]
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Die EU und Indien haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der zweit- und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und globaler wirtschaftlicher Herausforderungen stärken und ihr gemeinsames Engagement für wirtschaftliche Offenheit und regelbasierten Handel unterstreichen. EU und Indien schreiben Geschichte. Die […]
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Der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner hat zum heutigen Internationalen Holocaust-Gedenktag betont: ‘‘Die jüdische Kultur ist untrennbar mit der europäischen Geschichte verwoben. Wir müssen sie heute und auch in Zukunft schützen und fördern. Gedenken an den Holocaust bewahrt die historische Wahrheit und stellt sicher, dass wir sie niemals vergessen. Wir erinnern uns – gemeinsam.’’ Gedenken […]
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zum morgigen Internationalen Holocaust-Gedenktag betont: „Wir gedenken der und würdigen die sechs Millionen jüdischen Frauen, Männer und Kinder, die im Holocaust ermordet wurden, sowie alle anderen unschuldigen Opfer des Nazi-Regimes. Diese Leben wurden brutal durch eine Ideologie des Hasses beendet, aber ihre Erinnerung wird als moralisches […]
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Die Europäische Kommission hat eine förmliche Untersuchung gegen X gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Sie prüft, ob das Unternehmen die Risiken, die mit der Einführung der Funktionen von Grok verbunden sind, ordnungsgemäß bewertet und gemindert hat. Dazu gehören Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte in der EU, wie manipulierte sexuell […]
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Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat heute in Straßburg das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es handelt sich um das erste völkerrechtliche Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. […]
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In der ersten Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 26. bis zum 30. Januar wird die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, mit den PVER-Delegierten über das System der internationalen Gerechtigkeit sprechen. Des Weiteren wurden Debatten über die Integrität des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Europäische Sozialcharta beantragt. […]
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Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu (Urteil vom 21. Januar 2026, Aktenzeichen: L 16 BA 48/23). […]
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Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende Bayern, heute zur gestrigen Mercosur-Abstimmung: „Ich finde, das war kein gutes Zeichen von Teilen der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Gerade in der momentanen Zeit brauchen wir mehr Kooperationen und mehr Freihandel mit verlässlichen Partnern. Wir sehen ja gerade durch Donald Trump, dass die alte Weltordnung, wie wir sie früher kannten, so […]
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